Heckmann: Außenminister Steinmeier, als ehemaliger Chef des Kanzleramts für die Geheimdienste zuständig, er sollte Klarheit bringen in die BND-Affäre. Er sollte vor dem auswärtigen Ausschuss gestern Auskunft geben. Doch zunächst beschäftigte sich das Gremium mit dem Thema Iran und als die Parlamentarier auf den BND zu sprechen kamen, musste Steinmeier weg Richtung Ägypten. Mehr Aufschluss erbrachte offenbar die geheime Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums. Sieben Stunden lang tagte die Runde gestern. Befragt wurden unter anderem die beiden BND-Mitarbeiter, denen vorgeworfen wurde, sie hätten während des Irak-Krieges Informationen an die USA weitergegeben. Am Telefon begrüße ich jetzt Hans-Christian Ströbele, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bündnis-Grünen-Fraktion im Bundestag. Er ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die BND-Mitarbeiter hätten glaubhaft machen können, dass sie nichts mit der fraglichen Bombardierung des Restaurants am 7. April 2003 zu tun gehabt hätten, in dem Saddam Hussein damals vermutet wurde. Sie dürfen ja aus der Sitzung des Gremiums keine Details nennen. Trotzdem die Frage: Wie macht man so etwas glaubhaft?

Ströbele Sie haben das ein bisschen schief oder nicht ganz richtig interpretiert. Es ist richtig, dass wir im Abschluss an eine sehr lange Sitzung eine einstimmige Erklärung verabschiedet haben. Da findet sich auch der Satz, nachdem da erst mal steht, über was gerade die beiden Mitarbeiter sehr ausführlich berichtet haben, nämlich über ihre Aufgaben, über ihre tatsächliche Tätigkeit und ihre Verbindungen und ihre Berichterstattung nach Pullach, also nach Deutschland und weitere Kommunikationsverbindungen, sie haben auch bekundet, dass sie in keiner Weise an dieser Bombardierung dieser Gaststätte, dieses Lokals in dem Stadtteil Mansur am 7. April 2003 irgendwie mitgewirkt haben, indem sie vorher Hinweise gegeben haben. Das schien uns glaubhaft.

Hinsichtlich der anderen Sachen haben sie berichtet und ob diese Berichte so zutreffen, das wollen wir überprüfen, etwa anhand der Akten, aber natürlich auch, soweit uns sonst Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Heckmann: Was machte denn diese Aussage glaubhaft?

Ströbele Das darf ich Ihnen doch nicht sagen. Ich darf Ihnen keine Einzelheiten sagen. Das haben Sie ja völlig zu Recht berichtet, sondern ich kann Ihnen nur diese Erklärung, die die PKG beschlossen hat, diese Wertung mitteilen.

Heckmann: Hat sich denn jetzt aus Ihrer Sicht der geplante Untersuchungsausschuss erübrigt?