Müller: Es ist eine harte Auseinandersetzung seit Monaten: die Frage, ob der Springer-Konzern die Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 kaufen darf oder nicht. Jüngst hat das Bundeskartellamt entschieden und klipp und klar "nein" gesagt. Dies will jedoch die Springer-Führung so nicht hinnehmen. Einer könnte dem Konzern jetzt noch weiterhelfen: der Wirtschaftsminister. Denn Michael Glos kann eine Sondererlaubnis erteilen und damit den Kauf ermöglichen. Am Telefon sind wir nun verbunden mit Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Guten Morgen!

Peter Müller: Guten Morgen!

Müller: Herr Müller, soll Michael Glos ein Auge zudrücken und "ja" sagen?

Peter Müller: Ich glaube es geht nicht um die Frage, ob Michael Glos ein Auge zudrücken soll oder nicht. Nach meinem Dafürhalten spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis hier gegeben sind. Ich glaube, dass es überwiegende nationale Belange gibt, die zu berücksichtigen sind. Man muss sehen, dass Fernsehen, dass Rundfunk in der deutschen Tradition eine Veranstaltung ist, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Dimensionen hat. Man muss sehen, dass die Alternative zu einem Erwerb der Anteile durch Springer der Erwerb durch einen Investor, im Zweifel einen anglo-amerikanischen Investor ist und dass in diesem Fall rein ökonomische Gesichtspunkte dominieren. Die deutsche Position wird geschwächt. Das alles spricht dafür, hier eine Entscheidung zu treffen, die ein starkes, international wettbewerbsfähiges deutsches Unternehmen entstehen lässt, also eine Erlaubnis zu erteilen.

Müller: Warum ist die Position Deutschlands oder der deutschen Unternehmen denn nicht schon geschwächt? ProSiebenSat.1 ist ja schon in ausländischer Hand?

Peter Müller: Ja, aber wir können jetzt diese Situation korrigieren und wir können eine Entscheidung treffen, die dazu führt, dass es in Deutschland ein Unternehmen gibt, das als internationaler Player eine starke Position hat, das auch die Veränderungen in den Märkten positiv aufgreifen kann. Vor dem Hintergrund spricht alles dafür, diese Chance für das deutsche Unternehmen auch zu eröffnen.

Müller: Warum, Herr Müller, haben wir dann in Deutschland noch ein Bundeskartellamt?

Peter Müller: Das Bundeskartellamt prüft wettbewerbsrechtliche Situationen. Das ist seine Aufgabe. Aber das Kartellgesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sieht ausdrücklich vor, dass in denjenigen Fällen, in denen es überwiegende Gründe des nationalen Interesses gibt, die Entscheidung des Kartellamtes durch eine Ministererlaubnis korrigiert werden kann. Das hält sich alles in der Systematik des Gesetzes und ist deshalb alles kartellrechtlich vernünftig.