Simon: Die Geschäftsordnung des Bundestages ist nicht unbedingt spannende Unterhaltungslektüre, aber derzeit ein begehrter und viel studierter Text bei führenden Politikern der Linkspartei und der WASG, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Unter Paragraph 10 dieser Geschäftsordnung heißt es, dass Angehörige von Gruppierungen, die in den Ländern konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden dürfen, außer es gibt dafür die Zustimmung des Parlamentes. Genau dieser Fall könnte auf die Linkspartei und die WASG zukommen, denn in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sind die regionalen WASG-Verbände entschlossen, nicht mit der Linkspartei, der früheren PDS, zu fusionieren.

In Berlin können ab heute die 850 Berliner WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob ihre Partei allein und damit auch gegen die Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antritt. Am Telefon ist Bodo Ramelow, der Wahlkampfmanager der Linkspartei und zuständig für das Zusammengehen von Linkspartei und WASG. Guten Morgen.

Ramelow: Guten Morgen.

Simon: Herr Ramelow, wird der Zusammenschluss an den WASG-Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin scheitern?

Ramelow: Nein, überhaupt nicht. Wie soll ich sagen, den Parteibildungslauf hält auch der eine oder andere Landesverband nicht auf. Um es mit einem Scherz zu sagen. Nein, es ist einfach so, dass die Auseinandersetzungen zwar ein bisschen ärgerlich sind und uns etwas hektisch beschäftigen, aber in dem Gesamtprojekt wird es kein rückwärts mehr geben. Wir haben zur Bundestagswahl zusammen kandidiert, die Geschäftsordnung macht mir auch überhaupt keine Sorgen, weil wir auf der Bundestagsliste auf einer Liste kandidiert haben, nämlich die der Linkspartei und die Homogenität unserer Bundestagsfraktion ist eindeutig. Die Mehrheitsstruktur ist eindeutig und die Mitglieder der WASG, die mit uns im Bundestag sind, treten uneingeschränkt für das Zusammengehen beider Parteien an.

Simon: Was aber macht Sie so zuverlässig, wenn die beiden Landesverbände so querschießen und nicht rein wollen?

Ramelow: Das würde in Bezug auf den Paragraph 10 der Geschäftsordnung tatsächlich nichts bedeuten, weil der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat dazu ein Rechtsgutachten erstellt. Das liegt auch mittlerweile allen Fraktionen vor. Die Homogenität unserer Fraktion ist eindeutig geprägt, wir sind handlungsfähig und wir werden auch weiterhin handlungsfähig sein, wir haben über vier Millionen Menschen, die uns die Stimme gegeben haben, das Votum gegeben haben, damit wir für sie die Politik gestalten und uns nicht mit solchen Gezänke wie in Berlin oder Mecklenburg aufhalten lassen.