Heuer: Jetzt soll es also um die Innenpolitik gehen. Die Regierung lobt sich selbst, die Bürger sind laut Umfragen sehr zufrieden, aber viele politische Kommentatoren beurteilen die Arbeit der großen Koalition in der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und der Steuerpolitik ziemlich kritisch. Hans D. Barbier ist Wirtschaftspublizist. Er ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zur Fortentwicklung und Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Barbier.

Barbier: Ja, einen schönen, Guten Morgen.

Heuer: Angela Merkel hat ja in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt, die Deutschen sollten sich selbst überraschen, sie sollten mit Mut und in Freiheit ihre Chancen nutzen. Tut das die große Koalition?

Barbier: Also, ich denke auch, dass Frau Merkel in der Innenpolitik uns überrascht hat, nämlich durch einen Kurs des absolut Diffusen und nicht Wiederzuerkennenden und da muss man sich erst einmal nach diesen ersten hundert Tagen mühsam daran tasten, was sie nun eigentlich will und was sie nicht will.

Heuer: Erkennen Sie das, erkennen Sie eine politisch klare Linie, wenn Sie genauer hinschauen?

Barbier: Nein, die kann man nicht erkennen. Die kann man auf den Gebieten, die ich sozusagen ansehe, nicht erkennen. Da pendelt der Bundeshaushalt zwischen höherer Mehrwertsteuer und einer doch nicht raschen Entschuldung, da pendelt die Familienpolitik zwischen örtlicher Beschäftigungspolitik und Väter-an-die-Wiege-Kommando-Politik. Man erkennt nicht, was diese Politik leisten soll. In der Arbeitsmarktpolitik fallen so schreckliche Stichworte wie Mindestlohn, Kombilohn. Jetzt gilt es eine weitere Form der Mitarbeiterbeteiligung auszuloten. Da grüßen sozusagen die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Es ist also in der Innpolitik eigentlich ziemlich genau das Gegenteil dessen, was man, wie ich finde zu Recht, in der Außenpolitik sagt, wo sie eine, wie auch ich meine, gute Figur macht. In der Innenpolitik, in der Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne, kann davon bisher überhaupt keine Rede sein.

Heuer: Herr Barbier, lassen Sie uns noch mal kurz bleiben bei dem wichtigsten politischen Feld, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir haben gerade die neuen Arbeitslosenzahlen gehört, auch im Februar über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, und der Arbeitsminister Franz Müntefering hat dazu gesagt, die Politik werde mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag dazu leisten, dieses Problem zu lösen. Hat die große Koalition schon etwas beschlossen, was die Arbeitslosigkeit zumindest senken könnte?