Müller: Diese Nachricht war schon oft zu hören in den zurückliegenden Jahren, die da lautet: Brüssel verschärft Defizitverfahren gegen Berlin. Ob das wirklich immer ernst gemeint war, bezweifeln viele Beobachter. Doch diesmal gibt es immerhin ein Ultimatum. Bis zum Juli verlangt die Europäische Kommission konkrete, nachweisbare Schritte, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sprich: weitere Reformen, Kürzungen, vor allem in der Sozialpolitik. Fünf Mal hintereinander hat Deutschland jetzt gegen diesen Stabilitätspakt verstoßen. Erlaubt sind neue Schulden nur dann, wenn sie nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Private Haushalte hätten bei einem derartigen Finanzgebaren längst den Offenbarungseid leisten müssen. Darüber sprechen wollen wir nun mit Professor Thomas Straubhaar, Direktor am Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut. Herr Straubhaar, trotz dieser Drohungen aus Brüssel, haben Staate finanzpolitische Freibriefe?

Straubhaar: Nein, im Gegenteil. Also ich denke, dass eben gerade diese Drohungen ja zeigen, dass in einem Euroraum die einzelnen Staaten nicht mehr unabhängig sind, dass die einzelnen Staaten sich an die Verträge, die man mit anderen Nationen eingegangen ist, halten müssen, und dass von daher gesehen eben auch die EU-Kommission beziehungsweise die Stabilitätshüter des Europaktes sich nicht einfach damit begnügen können, zuzusehen, wie eines der Länder - und es ist ein großes Land - nachhaltig gegen diese Vereinbarungen verstößt.

Müller: Herr Straubhaar, also was Sie sagen, zumindest gilt das rhetorisch. Denn Deutschland hat fünf Mal verstoßen und es ist nichts passiert bislang.

Straubhaar: Das ist natürlich schon ein unschönes Präzedenz, was man da geschaffen hat, dass man eben so lange zugeguckt hat und immer wieder gehofft hat - weil man natürlich auch wusste, wie schwierig die Aufgabe ist. Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung, schon die rot-grüne vorher, nicht sich des Problems bewusst war, dass sie immer wieder versucht hat, hier auch den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, dass aber - und ich glaube, das muss man heute sagen - all die Versuche einfach mehr oder weniger kläglich gescheitert sind. Und ich fürchte, dass auch mit dem neu getroffenen Ansatz wir es nicht schaffen werden, nachhaltig die Staatsschulden in Deutschland in ein Gleichgewicht zu bringen.

Müller: Herr Straubhaar, versuchen wir das noch etwas plastischer zu machen. Wenn wir uns die Zahlen einmal anschauen, von 2002 an ausgehend: 3,7 Prozent, 4,0 Prozent, 3,7 Prozent, 3,3 Prozent, 2006 wieder 3,3 Prozent - die Marke wäre 2,9, 3,0. Warum ist das so schwierig, 2,9 zu erreichen?

Straubhaar: Also ich denke, man muss einfach hier wirklich sagen: Die ursächliche Verantwortung liegt beim Arbeitsmarkt in Deutschland. Und man kann noch so viel bei Steuern und auch bei Staatsausgaben versuchen, zu tun, wenn es nicht gelingt, nachhaltig den Arbeitsmarkt zu sanieren und von dieser hohen Zahl von fünf Millionen im Februar und übers ganze Jahr 4,7 Millionen Arbeitslose runter zu kommen, dann werden alle die Versuche - beispielsweise durch eine Erhöhung von Steuern oder beispielsweise auch durch eine Rückführung von Staatsausgaben - nicht genügen. Weil, man ist gefangen wie der Hamster im Rad. Weil ein Großteil des Problems entsteht dadurch, dass zu wenige Menschen einzahlen in die Staatskassen und zu viele Menschen in Deutschland aus den Staatskassen Geld erwarten müssen, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland finanzieren zu können.

Müller: Herr Straubhaar, könnte man dennoch klipp und klar sagen: Das alles ist Staatsversagen?