Lange : Am Anfang war nur ein großes Aufatmen. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Föderalismusreform verständigt, endlich! Die Details, so genau wollen wir die gar nicht wissen, Hauptsache Einigung. Nun geht die Mutter aller Reformen den Weg aller Gesetze, nämlich durch Parlament und Bundesrat, und da fällt nun sachkundigen Themanern auf, dass der eine oder andere Kompromiss vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei ist, dass da, wo Wettbewerb drauf steht, vielleicht Zersplitterung und Kleinstaaterei drin ist. Bloß nicht daran rühren, sagen nun die einen; darüber müssen wir noch mal reden, meinen die anderen. Zu letzteren gehört auch Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und Vizepräsident des Bundestages. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen Herr Thierse!

Thierse : Guten Morgen Herr Lange!

Lange : Herr Thierse, worüber regen Sie sich mehr auf, über die vielleicht fragwürdige Substanz gewisser Kompromisse, oder über das Verfahren an sich, wie das nun alles durchgewunken werden soll?

Thierse : Zunächst einmal ist ja richtig, dass die Reform unserer staatlichen Ordnung ein ganz wichtiges Projekt ist, dass wir Fortschritte brauchen, Trennung von Kompetenzen, klarere Unterscheidung, wer wofür zuständig ist. Aber das vorliegende Paket, das Ergebnis von Verhandlungen man muss ja wissen von vor einem Jahr - das ist ja in den Koalitionsverhandlungen nur wieder aufgenommen worden - mit einer damals schwachen Bundestagsmehrheit, weil knappen Bundestagsmehrheit, und einem starken Bundesrat, dieses Ergebnis garantiert das ja eben nur zu einem Teil. Es gibt ja auch Unsicherheiten, ob tatsächlich die Zustimmungsquote seitens des Bundesrates tatsächlich so deutlich gesenkt werden kann. Also eines der Hauptziele ist noch nicht mit Sicherheit erreicht.

Zweitens haben Sie auch Recht. Wenn da Ministerpräsidenten sagen, man dürfe das Paket nicht aufschnüren, der Bundestag müsse zustimmen, dann finde ich das ziemlich unangemessen gegenüber dem Parlament. Schließlich handelt es sich hier nicht um einen außenpolitischen Vertrag und unsere Ministerpräsidenten sind nicht ausländische Mächte, sondern es geht um etwas sehr Folgenreiches für unser Land und da sollte das Parlament die Freiheit haben, im Detail das zu diskutieren. Man macht nicht eine Verfassungsänderung gewissermaßen unter dem Diktat von Ministerpräsidenten. Das geht nicht!

Lange : Reden wir zunächst über den Inhalt. Was ist es, was Ihnen an dieser Reform nicht behagt?

Thierse : Ich denke, dass es ja noch allerhand Streitpunkte und Unsicherheiten gibt bei den Feldern Bildung, Forschung, Umwelt, Dienstrecht, Justiz, weil ganz viele Fachleute sagen, dass der Bund da vollkommen herausgedrängt wird, dass dann nur noch die Länder das Sagen haben sollen, das führt zu einer Kleinstaaterei, die bei den Bürgern nicht willkommen ist, die der Sache auch nicht dient, die eher nicht Bürokratie vermindert, sondern Bürokratie vermehrt, die auf den entscheidenden Zukunftsfeldern wie Bildung und Forschung nicht gemeinschaftliches Handeln ermöglicht. Das denke ich ist den zukünftigen Aufgaben nicht angemessen.