Heuer: Die Mutter aller Reformen, sagt der Grüne Volker Beck, dürfe nicht zur Mutter allen Murkses werden, und er sagt es wütend. Seit Tagen bringt die Föderalismusreform viele Parlamentarier in Rage. Die Opposition wirft den Regierungsparteien Arroganz der Macht vor, weil sie nämlich die größte Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik im Hauruckverfahren durchziehen wollten, und über die Inhalte der Reform, vor allem über die Alleinzuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik, wird selbst in der SPD-Fraktion heftig gestritten, so heftig, dass heute am Tag ihrer ersten Lesung im Bundestag nicht einmal mehr sicher erscheint, dass genügend Parlamentarier der Föderalismusreform am Ende zustimmen. Und auch aus den Ländern ist nicht ausschließlich Jubel zu erwarten. Niedersachsens Bevollmächtigter beim Bund Wolfgang Gibowski hat jetzt gesagt, es gebe - Zitat - "einiges Stirnrunzeln in den Landesregierungen". - Am Telefon ist jetzt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff. Guten Morgen Herr Wulff!

Wulff: Guten Morgen Frau Heuer!

Heuer: Runzeln Sie gerade die Stirn und wenn ja warum?

Wulff: Die Bemerkung unseres niedersächsischen Bevollmächtigten bezieht sich ganz gewiss darauf, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben und ein Kompromiss setzt zwingend voraus, dass man sich aufeinander zubewegt und dass man sich nicht in allen Punkten zu Lasten anderer durchsetzt. Wir beispielsweise hätten uns eine ganz andere Verteilung vorgestellt bei den Mitteln des Hochschulbaus. Wenn jetzt die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft wird, die Länder zuständig werden, dann wird das alles einfacher, schneller, aber die Verteilung der Mittel hätte nach Studentenzahlen, Bevölkerungszahl und ähnlichen Kriterien gehen können und nicht nach dem Besitzstand - was früher mal abgerufen wurde, wird auch in die Zukunft fortgeschrieben -, denn das stärkt natürlich die Länder, die eh schon mehr ausgegeben haben, und schwächt die, die weniger ausgeben konnten. Insofern gibt es sicher bei allen Stirnrunzeln, aber es ist ein Kompromiss, der über 100 Stunden in der Föderalismuskommission mit den Grünen und mit anderen Parteien und Bundestag und Bundesrat und Landtagen diskutiert worden ist und der ein Viertel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD ausmacht. Insofern ist das alles schon sehr breit über die letzten Jahre diskutiert worden und manche erwecken jetzt einen falschen Eindruck.

Heuer: Und Änderungen schließen Sie kategorisch aus?

Wulff: Nein. Das schließt niemand kategorisch aus, sondern wir haben immer gesagt, das ist die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und CSU. Das soll gemacht werden, ein Zeichen für Handlungsfähigkeit, für Reformfähigkeit Deutschlands. Es ist eine große Veränderung unseres Grundgesetzes, die erste grundlegende Reform nach Jahrzehnten. Aber wenn jemand Zwei-Drittel-Mehrheiten für Änderungen findet in Bundestag und Bundesrat, dann können selbstverständlich diese Änderungen gemacht werden. Wir unter den CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben gestern vereinbart, eine gemeinsame Anhörung zu machen von Bundestag und Bundesrat, um noch mal alle Positionen zu hören. Dann aber muss man auch mal springen und dann kann man nicht immer nur rummäkeln und wieder Reformen verhindern und Bedenkenträger sein. Von Kurt Tucholsky stammt der Satz "wenn die Deutschen nichts mehr haben, Bedenken haben sie immer noch". Wir finden immer Bedenkenträger. Nur es ist eben ein Fortschritt zum heutigen Zustand, was wir da vereinbart haben.

Heuer: Aber was heißt das jetzt, Herr Wulff? Sagen Sie, vielleicht kann das Paket noch mal aufgeschnürt werden, oder schließen Sie das aus?