Heinlein: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben sich beide Seiten nun eine Denkpause verordnet, um die Gemüter zu beruhigen. Doch im Arbeitgeberlager von Ruhe keine Spur. Im Gegenteil: lautstark die Kritik an Niedersachsens Finanzminister Möllring. Schlechter Stil und fehlender Einigungswille, so die massiven Vorwürfe an den Verhandlungsführer der Länder. Der CDU-Politiker wehrt sich nach Kräften gegen diese Kritik von Seiten der SPD. Ein Konflikt, der in Wahlkampfzeiten auch die große Koalition zunehmend belastet. - Bei mir am Telefon ist nun der Innensenator von Berlin, Erhart Körting (SPD). Guten Morgen!

Körting: Guten Morgen!

Heinlein: Herr Körting, bei Ihnen ist alles ruhig in der Hauptstadt. Niemand streikt im öffentlichen Dienst, denn Berlin - ich sagte es - ist seit Jahren nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Fühlen Sie sich heute mehr denn je bestätigt in Ihrem Sonderweg?

Körting: Ich glaube der Sonderweg Berlins ist durch die Sondersituation Berlins bedingt. Wir sind eine Stadt, die sich in Haushaltsnotlage befindet, und wir haben deshalb Konsequenzen gezogen, letztlich dann sogar im Einvernehmen auch mit den Gewerkschaften, und haben hier in Berlin 2003 einen so genannten Anwendungstarifvertrag geschlossen, der mehr Flexibilität auch für die Zukunft eröffnet. Ob der Weg für alle anderen gangbar ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist eben unsere Sondersituation als Land ohne Geld.

Heinlein: Aber klamme Kassen gibt es ja auch in anderen Landeshaushalten. Warum ist Ihr Weg kein Vorbild für andere Bundesländer?

Körting: Vom Grundsatz her halte ich einen Tarifvertrag, der umfassend ist, schon für eine vernünftige Sache. Das schützt ja auch den Arbeitgeber, etwa in einem Land, wenn es mal ein bisschen mehr Geld hat, vor übertriebenen Forderungen. Was bisher ein bisschen gefehlt hat ist eine Flexibilität, die wir in Berlin durch immerhin einen Abschlag von 10 Prozent, dafür auch 10 Prozent weniger Arbeitszeit, gemacht haben. Das ist eine Situation, die in einer solchen Sonderlage, wenn man zu viel Personal hat, aber kein Personal entlassen will, Flexibilitätsmöglichkeiten eröffnet, die wir bisher im öffentlichen Tarifrecht nicht gehabt haben. Aber dass die Grundlagen identisch sind, dass man sich nicht in jedem Bundesland über einen anderen BAT unterhält, das würde ich vom Grundsatz her schon für vernünftig halten.

Heinlein: Mehr Flexibilität sagen Sie ist ein Vorteil. Welche anderen Vorteile hat denn diese Unabhängigkeit von Berlin von der Tarifgemeinschaft der Länder für Sie als öffentlicher Arbeitgeber?