Müller: "Wir werden die Subventionen konsequent abbauen". Diesen Satz, diese Ankündigung kennt man in Deutschland zu genüge, immer wieder gerne gesagt, auch immer wieder gerne gehört, aber offenbar nicht so gerne gemacht. Denn nach dem neuesten Bericht der Bundesregierung, der heute offiziell im Kabinett behandelt wird, hat sich nicht wirklich viel getan in den zurückliegenden Jahren: 1,4 Milliarden Euro hat es weniger gegeben an Zuschüssen und Finanzhilfen für die Wirtschaft zwischen 2003 und 2006 rund sechs Prozent. Bei den Steuervergünstigungen hat sich demnach auch nicht so viel getan. Vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist jetzt am Telefon Subventionsexperte Alfred Boss, guten Morgen.

Boss: Guten Morgen.

Müller: Herr Boss, Subventionsabbau, muss das erste Politikerpflicht sein?

Boss: Das muss erste Politikerpflicht sein. Es ist notwendig, die Subventionen kräftig zu kürzen und gleichzeitig die Steuern zu senken oder die Neuverschuldung des Staates zu reduzieren, denn die Subventionen sind schädlich. Sie bedeuten eben, dass die Steuerlast höher ist, als sie sein könnte und sie verzerren die Wirtschaft in massivem Ausmaße. Bestimmte Aktivitäten werden begünstigt und andere werden über höhere Steuern notwendigerweise bestraft und das ist keine gute Sache in einer Marktwirtschaft.

Müller: Bleiben wir mal dabei: Sie sagen, schädlich. Aber viele Unternehmen sagen: Ohne diese Subventionen können wir nicht weitermachen.

Boss: Natürlich sagen dass viele Subventionsempfänger. Ohne Subventionen wäre deren Produktion im Zweifel auch geringer. Möglicher Weise wäre auch die Beschäftigung niedriger, als sie jetzt ist. Aber über die hohen Subventionen ist ja die Steuerbelastung insgesamt in der Wirtschaft größer, als sie sein könnte und alle die, die höhere Steuern zahlen, sind bestraft, dort ist die Produktion niedriger, dort ist die Beschäftigung niedriger. Es profitieren also durch die Subventionsvergabe einige auf Kosten der Allgemeinheit. Und die Gesellschaft insgesamt nimmt auf diese Art und Weise Schaden. Auch deshalb, weil durch Subventionen ja das Verhalten verändert wird. Ein Subventionsempfänger ist ja weniger gehalten als ein anderes Unternehmen, sich um Marktentwicklungen umzuschauen, die Kosten zu kontrollieren, sich vielleicht im Bereich Forschung und Entwicklung zu betätigen und ähnliches mehr. Und diejenigen, die hohen Steuern zu zahlen haben, werden auch in ihren Aktivitäten beeinträchtigt. Sie werden im Zweifel Investitionen unterlassen, oder Arbeitnehmer, die eine hohe Lohnsteuerlast tragen, werden sich weniger anstrengen oder in die Schwarzarbeit abwandern. So gesehen geht es nicht nur darum, dass die Aktivitäten verzerrt werden, dass einige begünstigt werden und andere bestraft werden, auch insgesamt ist das Niveau kleiner, als es sein könnte.

Müller: Es sagen ja viele in der Politik auch ganz offen: Subventionen zahlen, das ist mir lieber, als noch mehr Arbeitslose. Ist das völlig falsch?