Birke: Einbürgerungsfragebogen in der Alpenrepublik Österreich. Dort auch Diskussion und bei uns wollen wir die Diskussion jetzt mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands, mit Bischof Wolfgang Huber fortführen. Ich begrüße Sie recht herzlich Herr Huber!

Huber: Guten Morgen Herr Birke.

Birke: Herr Huber, Vorbereitung auf ein Fernsehquiz oder geeignetes Instrument zur Einbürgerung? Was halten Sie denn von den Fragenkatalogen als Voraussetzung für die Einbürgerung?

Huber: Ich will zunächst mal erklären, worum es nach meiner Auffassung gehen muss und worum es nicht gehen kann. Wir haben eine Regelung, nach der im Durchschnitt nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland Menschen eingebürgert werden können. Da heißt es ausdrücklich, dass Voraussetzung ist, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bejahen. Beide Anforderungen sind ohne Zweifel legitim und die Frage heißt, wie man Menschen dazu bekommt, dass sie diesen Anforderungen auch tatsächlich zu genügen versuchen in einer Zeit - das muss man ja sagen -, in der wir eine verstärkte Tendenz dazu haben, dass Menschen auch dann, wenn sie sich lange in Deutschland aufhalten, sich abschotten, die deutsche Sprache nicht mehr lernen und sich mit der Rechtsordnung, mit der Verfassungsordnung unseres Landes nicht mehr aktiv auseinandersetzen. Das scheint mir die Herausforderung zu sein.

Birke: Ist da der Fragebogen so wie die Vorbereitung etwa auf die Führerscheinprüfung der richtige Weg? Da gibt es Fragen und die muss man eben pauken.

Huber: Nein, ich habe da große Zweifel, wobei man ein bisschen abstufen muss. Der baden-württembergische - das scheint ja inzwischen auch Konsens zu sein - ist schon deswegen nicht sehr gut geeignet, weil er ganz gezielt Unterstellungen gegenüber einer bestimmten Gruppe, nämlich den Muslimen hat, dass sie sich an bestimmten Stellen in Ferne zu unserer Rechtsordnung befinden. Der hessische hat tatsächlich zu viele Züge vom Quiz. Es ist ja ohnehin fraglich, ob ein einheitlicher Fragebogen, wo man sozusagen die Fragen trimmen kann, ohne dass man dadurch unbedingt von der Verfassungsordnung mehr versteht, ein vernünftiger Weg ist. Eine einheitliche Orientierung, in der die Frage bundesweit behandelt wird, das halte ich für richtig, aber einen einheitlichen Fragebogen, bei dem man im Übrigen bisher gar nicht gesagt hat, wie viele Fragen eigentlich richtig sein müssen, damit man eingebürgert werden kann, ist offenbar noch im Versuchsstadium, wie man auch an den grotesken Zügen, die es ja auch im hessischen Fragebogen gibt, sehen kann.

Birke: Sind denn Gesinnungsfragen in solchen Fragebögen, egal wie man dazu nun stehen mag, überhaupt zulässig, denn auch in dem hessischen, den Sie ja durchaus etwas besser als den baden-württembergischen bewerten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es ja Fragen wie zum Beispiel "was halten Sie davon, dass es einer Frau nicht gestattet sein soll, sich ohne männliche Begleitung, eines nahen männlichen Verwandten eben, in der Öffentlichkeit aufzuhalten"?