Simon: Beschäftigung, Wachstum und eine gemeinsame Energiepolitik sind schwergewichtige Themen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute und morgen in Brüssel auf ihrem Gipfel beschäftigen. Themen außerdem, bei denen die EU nicht immer den großen Erfolg vermelden konnte. Nun hat sich die Energiepolitik ganz entscheidend in den Vordergrund geschoben und am Telefon ist nun Hans-Gert Pöttering, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament. Guten Morgen Herr Pöttering!

Pöttering: Guten Morgen Frau Simon!

Simon: Herr Pöttering, die Energiepolitik läuft in der EU bis jetzt völlig unkoordiniert. Jedes Land macht was es will. Wie sehen Sie die Chancen, dass mit diesem Gipfel sich daran etwas ändern wird?

Pöttering: Ja, Frau Simon, Sie sagen, jedes Land macht was es will. Ich möchte einmal die psychologische Problematik der Europapolitik am Beispiel der Energiepolitik darstellen. In dem europäischen Verfassungsvertrag, der bedauerlicherweise in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, wird ja auch von einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gesprochen. Viele haben uns vorgeworfen, auch unserer christdemokratischen EVP-Fraktion, dass wir nun auf Europa-Ebene die Energiepolitik koordinieren wollen. Das heißt wieder ist es ein Bereich, der auf europäischer Ebene zusammengefasst werden soll. Wenn es jetzt darum geht, dieses zu tun, dann sagt man ja, Europa hat noch keine gemeinsame Stimme. Man argumentiert also von der genau anderen Seite. Wir müssen uns jeweils den politischen Notwendigkeiten stellen und dazu gehört, dass Europa nicht erpressbar sein darf auf dem Gebiet der Energie. Es ist schon sehr lobenswert oder sagen wir sehr zu begrüßen, dass eine national orientierte Regierung in Warschau jetzt nach Europa ruft, um Solidarität im Bereich der Energiepolitik herzustellen. Deswegen ist es sehr, sehr positiv, dass die Staats- und Regierungschefs sich heute in Brüssel mit diesem Thema befassen.

Simon: Herr Pöttering, sie befassen sich. Der Kommissionspräsident Barroso hat ihnen dazu ja auch eine kleine Liste gemacht, zum Beispiel unter anderem eine Regulierungsbehörde für die Energiepolitik vorgeschlagen. Aber jetzt ganz konkret: Wird es beim Reden bleiben, denn es haben ja schon viele daran Kritik angemeldet, unter anderem die Bundeskanzlerin?

Pöttering: Frau Simon, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von 25 Staaten mit 455 Millionen Menschen. Das sind mehr Menschen, als in den USA und Russland zusammen leben. Das ist wie ein Riesen-Tanker, der auf seinem Weg ist. Man kann nicht durch ein Gipfeltreffen oder durch eine Verhandlung nun schon die Ergebnisse erreichen, die notwendig sind, sondern entscheidend ist, dass der Diskussionsprozess in Gang kommt. Sehen Sie einmal, wie lange die Diskussionen in der Bundesrepublik Deutschland über die Gesundheitsreform, über Rentenreform brauchen. Manchmal dauert es Jahre. So lange soll es in Europa natürlich nicht dauern. Ich bitte aber um Verständnis dafür, wenn auf nationaler Ebene die Dinge einen langen Entscheidungsprozess brauchen, dass es auf europäischer Ebene, wo man sehr viel mehr Partner noch hat als auf nationaler Ebene, auch einiger Zeit bedarf. Deswegen ist es sehr positiv, dass die Staats- und Regierungschefs sich mit diesem Thema ausführlich befassen. Wir werden das heute als Europäische Volkspartei, also die Christdemokraten, auf unserem Gipfel tun, der vor dem EU-Gipfel tagt, also mit allen unseren Ministerpräsidenten aus den Ländern der Europäischen Union, den Spitzen unserer Partei, der Fraktion einschließlich natürlich der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel. Ob das nun am Ende zu einer Regulierungsbehörde führen muss, da habe ich meine Zweifel. Entscheidend ist aber, dass die Energiepolitik definiert wird. Sie wird ja auf nationaler Ebene gestaltet, ob man für Nuklearenergie ist, für Windenergie, für Sonnenenergie, für nachwachsende Rohstoffe, Erdöl und Gas. Dieser Energiemix wird entschieden auf nationaler Ebene, aber es bedarf einer europäischen Koordinierung und diese Koordinierung könnte eigentlich die Kommission gut vornehmen. Dafür braucht man nicht unbedingt eine Regulierungsbehörde.

Simon: Aber Herr Pöttering, sehen Sie denn überhaupt die Bereitschaft, die nationalen Egoismen in der Energiepolitik bei Seite zu lassen, denn eigentlich fahren die Länder ja ganz gut damit? Man braucht sich nur Deutschland anzuschauen mit seinen besonderen Beziehungen nach Russland, dem Energielieferanten. Gibt es diese Bereitschaft zu sagen OK, wir stehen vielleicht im nationalen Interesse etwas zurück zum Besseren der EU, der 25 Länder?