Heuer: Spätestens seit dem Knatsch über die europäische Verfassung steckt die EU in einer tiefen Krise und es sieht nicht so aus, als käme sie da so bald wieder heraus. Aktuelles Beispiel: der EU-Gipfel in Brüssel. Einig geworden sind sich die Staats- und Regierungschefs dort bislang über einen Kongo-Einsatz. In der Energiepolitik, dem erklärtermaßen wichtigsten Gipfelthema, bleibt es jedoch beim alten Muster. Nationale Interessen siegen über den Wunsch nach gemeinsamer Anstrengung.

Beim Gipfel ist Günter Verheugen, der EU-Industriekommissar. Die Energiepolitik wird am ersten Gipfeltag jedenfalls behandelt nach dem Motto: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Aber eine gemeinsame Energiepolitik, gar Kompetenzen an die Europäische Union, das alles wird es nicht geben. Ärgert Sie das?

Verheugen: Nein. Es waren überhaupt keine spektakulären Ergebnisse zu erwarten und ich bin schon sehr zufrieden damit, dass es in der gestrigen Diskussion einen ganz breiten Konsens darüber gegeben hat, dass wir eine gemeinsame Energiepolitik in Europa brauchen. Hier kommt es jetzt aber wirklich auf Feinheiten an. Gemeinsame Energiepolitik heißt eben nicht gemeinschaftliche. Gemeinschaftlich würde bedeuten, dass die Kompetenz für Energiepolitik nach Brüssel geht. Gemeinsam bedeutet, dass man sich abstimmen muss und dass man eine koordinierte Politik betreiben muss. Daran wird die Kommission jetzt arbeiten, das zu Stande zu bringen.

Heuer: Und das würde Ihnen reichen? Sie fordern nicht zusätzliche Kompetenzen für die Kommission?

Verheugen: Wir haben keine konkreten zusätzlichen Kompetenzen gefordert gestern. Das wäre ja auch sinnlos, damit anzufangen, sondern zunächst müsste man einmal sagen können, wozu man diese Kompetenzen eigentlich braucht. Diese Diskussion wird ganz gewiss auch noch kommen, aber erst dann, wenn ein konkretes europäisches Energiekonzept auf dem Tisch ist, eines, das alle Bereiche umfasst, also Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien, die Frage der Energieeffizienz, ganz wichtig, und vor allen Dingen und hoch aktuell die vollständige Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Strom und für Gas.

Heuer: Sie sagen die Diskussion über die Kompetenzen wird erst noch kommen. Aber Herr Verheugen, Sie haben doch schon was im Sinn. An welche Kompetenzen denken Sie denn?

Verheugen: Die Kommission hat davon gesprochen im Vorfeld dieses Gipfels, dass man eine europäische Regulierungsbehörde brauchen wird, wenn wir zu einem europaweiten, also internationalen, grenzüberschreitenden System, also einem Stromverbund kommen werden. Wir haben das bisher aber wirklich noch nicht konkretisiert.