Heuer: 91 Euro mehr im Monat. Das ist ja wirklich nicht die Welt. Es ist aber genau die Summe, um die die Abgeordnetendiäten erhöht werden sollen, jedenfalls dann, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Der Christdemokrat möchte, dass die Bezüge der Parlamentarier so steigen wie das Durchschnittseinkommen der Deutschen. Wie viel das jeweils ist, das soll das Statistische Bundesamt den Politikern sagen. Am Telefon ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Jörg van Essen!

van Essen: Guten Morgen aus Berlin!

Heuer: Sie sind gegen den Vorschlag von Norbert Lammert. Verdienen Sie die 91 Euro nicht?

Essen: Darum geht es gar nicht. Wir wollen einen Systemwechsel. Bisher ist vieles, was mit Diäten, aber auch mit der Altersversorgung zusammenhängt wie bei Beamten geregelt. Und wir sind der Auffassung, Abgeordnete sind keine Beamten. Sie haben beispielsweise ja keinen Dienstherren, sind nach der Verfassung unabhängig. Deshalb müssen die Einkommensverhältnisse, aber auch die Altersversorgung nicht wie bei Beamten sondern nach unserer Auffassung wie bei freien Berufen, also wie bei Rechtsanwälten, Ärzten, Journalisten, geregelt werden.

Heuer: Aber das Statistische Bundesamt, dessen Angaben Norbert Lammert ja gerne zu Grunde legen möchte, berechnet doch das Durchschnittseinkommen aller Deutschen, egal ob das Freiberufler, Beamte oder Angestellte sind?

Essen: Richtig, deswegen gibt es ja auch einige Landtage, die zum Beispiel auch diese Indizierungslösung übernommen haben. Aber auf der anderen Seite führt das dazu, dass wir unsere Verhältnisse in einer Weise regeln, die wir nicht für richtig halten. Und deswegen möchten wir diesen Systemwechsel. Wir haben das im Übrigen schon vor Wochen auch in den Bundestag eingebracht. Es hat schon die erste Lesung dazu gegeben. Nur dann, wenn wir tatsächlich zu einem solchen Systemwechsel kommen, werden wir die Vorwürfe, die wir immer wieder hören und lesen können, in Zukunft vermeiden können. Dazu gehört beispielsweise für uns auch eine Reform bei der Altersversorgung. Wir haben bisher auch da eine beamtenähnliche Versorgung, und wir wollen das ändern. Es muss auch bei uns möglich sein, dass wir für ein Altersversorgungswerk einzahlen.

Heuer: Nun hat sich aber Norbert Lammert, Herr van Essen, ja gar nicht gegen eine grundlegende Reform der Diätenregelungen für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Er hat nur gesagt, das sei erst 2009 möglich.