Heckmann: In der CDU hielt man ein neues Grundsatzprogramm lange Zeit für überflüssig, und die SPD hatte die Arbeit an einer neuen programmatischen Grundlage immer wieder verschoben. Die Regierungsarbeit zu Zeiten der rot-grünen Koalition, sie sollte nicht unnötig durch Grundsatzstreitereien erschwert werden. Doch jetzt, nachdem sich beide Seiten zur großen Koalition zusammengefunden haben, scheint die Zeit reif zu sein für eine programmatische Erneuerung. Wie der Zufall so spielt. beginnen beide Parteien die Arbeit an ihrem jeweiligen Projekt just am gleichen Tage, heute nämlich. Im Zentrum der Debatten steht nicht zuletzt die Frage, welche Rolle der Staat in Zukunft spielen soll. Korte: Guten Tag, Herr Heckmann! Heckmann: Herr Korte, was sind Grundsatzprogramme überhaupt wert? Ist es nicht so, dass solche Papiere hinreichend allgemein gehalten sind, um bei der praktischen politischen Arbeit nicht unnötig Fesseln anzulegen? Korte: Nein, das kann man nicht sagen. Das wäre reine Kommissionsarbeit. Hier geht es um Identitätsarbeit für die Parteien, um Herausarbeiten von Markenkernen der Parteien. Da müssen eben beide Parteien sich völlig neu orientieren. Insofern ist das kein taktisches Manöver, sondern ganz elementar, wenn man Wähler zurückgewinnen will. Heckmann: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, das sind wichtige zentrale Begriffe für beide Parteien. Ist das ein Zeichen für eine Angleichung dieser beiden Parteien für eine soziale Demokratisierung? Korte: Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl hat Sozialstaatlichkeit als den Kern der Staatsräson der Bundesrepublik noch mal markant herausgearbeitet. Insofern haben das beide Parteien für sich ernst genommen und arbeiten daran. Die SPD ist weniger klassenkämpferisch, die Union weniger kalt. Insofern ist es durchaus eine Annäherung, aber es geht nicht auch hier um taktische Manöver, sondern es geht darum, als Partei aufzutreten, um Inhalte, Problemlösungen zu betreiben, nicht um Posten zu verteilen. Die Problemlösungen in dieser modernen komplexen Gesellschaft sind eben doch nicht nur so, dass sie komplex sind, sondern dass sie auch nahe beieinander liegen. Deswegen wundert es nicht, dass man auch zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Heckmann: Aber die Frage ist ja, wie diese Probleme gelöst werden und wie die Sozialstaatlichkeit erhalten werden kann. Würden Sie denn sagen, dass das Konzept der SPD, das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates ein erfolgversprechendes ist? Korte: müsste als Sozialpolitiker oder als Ökonom, als Rentenpolitiker und wie auch immer unterschiedlich beurteilt werden. Es geht darum, zunächst einmal eine wärmende Leitidee durch die Programmdebatte zu eröffnen und zu sagen, wenn es unterschiedliche Instrumente gibt, nun wieder in dieser Gesellschaft Probleme zu lösen, Arbeitsmarktprobleme zum Beispiel, dann muss es doch aus der Traditionslinie der Parteien, in der Wertgebundenheit der Parteien auch durchaus unterschiedliche Antworten geben. Natürlich sind Problemlösungen taktischer Art dann ähnlich, aber in der Tradition der Parteien müssen beide großen Parteien eine unterschiedliche Antwort finden. Darum geht es im Moment in der Programmdebatte, so dass diese Beliebigkeit weg ist. Sie haben ja in dem Beitrag sehr schön dokumentiert, der eine sagt, die Steuern erhöhen, der andere sagt herunter. Dieser Feinkasten an Werkzeugen ist immer da, aber ich brauche die große Orientierung, die dahinter liegt, die diese Sinnlöcher letztlich versucht zu füllen. Das ist der Gestaltungsauftrag, der aus einer Programmdebatte erwächst. Die Antwort muss bei der SPD immer anders sein als die bei der CDU. Heckmann: Ich wollte gerade sagen. Sie haben ja gerade gesagt, es wundert Sie nicht, dass ähnliche Antworten auf die Probleme kommen, die zu lösen sind. Dennoch müssen die Grundsatzprogramme ja geschrieben werden auch für die Zeit nach der großen Koalition, und das geht nur durch Abgrenzung, und der hessische Ministerpräsident Koch hat darauf auch gepocht. Was sind denn da die entscheidenden Punkte? Korte: Die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder liegen im eher etatistischen Bereich des Gesellschaftsbildes bei der SPD und eher in einem subsidiären Gesellschaftsbild bei der Union. Das sind unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle des Staates, von der Gesellschaft. Und entlang dieser Linien werden die Konzepte erarbeitet. Klar kann im Detail Gemeinsamkeit da sein, aber Gemeinsamkeit, um eben ein aktuelles Problem zu lösen, aber nicht über das Bild einer Gesellschaft und das Bild einer Demokratie. Da ist die Möglichkeit, eben dann auch Stammwähler zurückzuholen, um Wähler praktisch für sich selbst zu begeistern. Wer nicht selbst attraktiv wird, kann auch andere nicht mitreißen. Das gilt für die Parteien allemal. Insofern ist der Kern der Arbeit an der Programmarbeit perspektivisch auszurichten. Darum geht es im Moment, und da werden wirklich große Konflikte auftreten, eben auch über den Tag hinaus, weil nicht nur die große Koalition natürlich irgendwann einen Endpunkt hat, sondern die Parteien können ja nicht nur als moderne Kaderparteien auftreten, sondern als Mitgliederpartei. So verstehen sie sich zumindest, und deshalb müssen sie um ihre Stammwähler ringen. Wer die Stammwähler überzeugt, denn die sind sehr enttäuschungsresistent, kann elementare Basisarbeit betreiben. Heckmann: Konflikte könnte es auch geben innerhalb der Parteien, und zwar heftige. Jetzt pocht der linke Parteiflügel der SPD wieder auf die Einführung der Vermögenssteuer und andere Punkte. Sehen Sie da eine große Auseinandersetzung kommen? Korte: Ja, eine sehr große, weil mit der Begriffsarbeit und der eigentlichen Wortpolitik geht ja die Bedeutung einher über das Modell, was ich beschreiben möchte. Wenn ich einen Gestaltungsauftrag über inhaltliche Wortarbeit eben vornehmen möchte, werde ich sofort polarisieren und nicht integrieren. Ich muss sagen, wie ich welchen Begriff definiere, wie ich konkret den Begriff der Familie besetze, wie ich konkret besetze, welche Aufgaben der Staat haben soll, was ich im Prinzip mit Staat meine, was ich noch mit Sozialstaat meine. Das wird sehr starke Auseinandersetzungen bringen und das zeigt eben auch, dass große Koalitionen nicht den Wettbewerb aufgegeben haben, sondern sehr viel an Wettbewerbsdynamik ja in die Parteien hineinverlagert ist. Das macht die Situation aber für die Diskussion offener, auch sachlicher, weil ja keine der Parteien permanent um Mehrheiten ringen muss, denn die sind ja praktisch im Idealfall doch gegeben im Bundestag mit 140 Stimmen Mehrheit. Heckmann: Wenn wir noch mal auf die SPD blicken. Welche Rolle spielt dabei der Wechsel von Matthias Platzeck zu Kurt Beck? Korte: Zunächst einmal dokumentiert es, dass die Liga, wer so eine Partei führen kann, doch relativ dünn ist und dass dann automatisch Stellvertreter rankommen, von denen man es auch vor Monaten schon hätte erwarten können. Das ist einmal insofern ein Rekrutierungsmechanismus, der da offensichtlich wird. Inhaltlich ist das weder bei Platzeck noch bei Beck klar vorhersehbar, welchen Weg beide gehen oder gegangen wären, denn beide sind keine visionären Programmatiker gewesen in der Vergangenheit. Beck hat insofern eine Leistungsbilanz über Rheinland-Pfalz nachzuweisen in praktischer Politik, auch in Organisation von Programmarbeit. Aber welche inhaltlichen Impulse davon ausgehen, das ist nicht zu erwarten. Da er kein Visionär ist, wird er sich auch nicht verstellen, sondern er wird sich ein Team suchen, was Visionen mit einbringt. Das ist wohl seine Hauptaufgabe im Moment. Heckmann: Karl-Rudolf Korte war das. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg. Ich danke Ihnen für das Gespräch. Korte: Bitte schön.