Liminski: Die Grundidee des Sozialen ist der Mut zur Freiheit. Dieses Wort des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, gilt es auch für die CDU? Hat sie diesen Mut, wenn sie weniger Staat fordert und gleichzeitig die Familien gängeln will? Taugt die Maxime weniger Staat überhaupt als Allheilmittel für die heutigen Zeiten? Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich nun den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Dieter Althaus. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der neuen Programmkommission der CDU, die gestern ihre Arbeit aufgenommen hat. Zunächst mal guten Morgen Herr Althaus!

Althaus: Guten Morgen Herr Liminski!

Liminski: Herr Althaus der Vorsitzende der Kommission, Generalsekretär Ronald Pofalla, meinte gestern, bei der Arbeit der Kommission werde man keine Rücksicht nehmen auf die SPD. Auf wen muss man denn Rücksicht nehmen, wenn es um Grundsätzliches geht?

Althaus: Wir müssen grundsätzlich auf das Rücksicht nehmen, was die Union prägt. Das heißt Ausgangspunkt ist das christliche Menschenbild und sind die Prägungen und Orientierungen, die wir auch seit Jahrzehnten in Politik umsetzen und für die Politik als Leitlinien haben. Da ist zum Beispiel die Menschenwürde, die Freiheit und die Gerechtigkeit und da sind wichtige Grundprinzipien wie Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl.

Liminski: Muss man nicht auch auf den berühmten Zeitgeist Rücksicht nehmen, von dem Otto von Habsburg so gern sagte, er sei nie an der Front, immer nur in der Etappe?

Althaus: Ich denke das wäre eine falsche Orientierung, denn der Zeitgeist ist natürlich auch sehr flüchtig. Er weht häufig ins Gesicht oder auch mal in den Rücken. Ich denke die Grundorientierungen sollten auch dieses Programm prägen, wobei natürlich die Veränderungen in der Zeit beachtet werden müssen. Wir haben heute eine andere Situation. Die Globalisierung ist deutlich vorangeschritten. Die Familiensituation ist eine andere. Wir haben ein anderes persönliches Selbstverständnis, aber das darf nicht Zeitgeist sein und das muss trotzdem orientiert sein an unseren klaren Prägungen, die wir aus unserer Überzeugung nehmen.

Liminski: Mehr Staat heißt es bei der SPD, weniger Staat bei der CDU. Wenn man die Politik der großen Koalition verfolgt, dann wird das erste eigentlich umgesetzt. Es gibt mehr Staat bei den Steuern. Jedenfalls ist der Arm des Staates in die Taschen der Bürger länger geworden. Es gibt mehr Staat bei der Erziehung. Der Kindergarten soll zur Pflicht werden. Nur bei der Rente zieht sich der Staat zurück. Da sollen die Bürger freiwillig mehr vorsorgen. Man hat den Eindruck, hier wird die Beliebigkeit der Politik programmatisch überhöht. Welche Kriterien bestimmen denn die Grundsatzdebatte?