Durak: 50 Jahre BND werden heute in Berlin mit einem Festakt begangen, mit der Kanzlerin und allem anderen Drum und Dran. Ein Wehrmutstropfen in den Gläsern könnte die heftige Debatte um den BND-Umzug nach Berlin sein. Die wird ja auch sehr emotional geführt. Ein weiterer könnte sein die erste Arbeitssitzung, der Beginn der eigentlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg und im Antiterrorkampf. Das ganze hat sich wochenlang, also ziemlich lange hingezogen, bis dieser Ausschuss in die Gänge kam, wirklich zu Stande kam, einen Auftrag formulieren konnte und nun beginnen kann.

Richter Wolfgang Neskovic ist dabei, ist drin, für die Linken im Bundestag in diesem Ausschuss. Er ist nun bei uns hier am Telefon. Herr Neskovic, weshalb zieht sich so etwas so lange hin? Und Sie spekulieren ja sogar damit, dass sich die Arbeit bis ins nächste Jahr hinziehen kann.

Neskovic: Weil es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt. Der Untersuchungsauftrag ist sehr weit gefasst. Er fängt an bei den BND-Agenten im Irak und hört auf bei der zentral wichtigen Frage, wie halten wir es mit rechtstaatlichen Anforderungen in der Bekämpfung des Terrorismus? Insbesondere eine Kernfrage ist dort: Hat es so genanntes Outsourcing von Folter gegeben? Folter ist nach unserer Rechtsordnung unter allen Umständen untersagt. Hier gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner gefoltert haben. Und der Vorwurf besteht darin: Haben unsere Behörden, hat die Regierung in verantwortlicher Weise praktisch dafür Sorge getragen, dass bestimmte Verdächtige den Amerikanern zugeliefert wurden, damit dort Aussagen unter rechtsstaatswidrigen Umständen erpresst werden konnten?

Durak: Herr Neskovic, die einzige Chance der drei Oppositionsparteien in diesem Ausschuss ist ja, geschlossen aufzutreten gegen die große Koalition. So muss man es ja sagen. Sind sie geschlossen in allen Fragen, beispielsweise der Benennung von Zeugen?

Neskovic: Das glaube ich schon. Wir haben einen Vorteil. Erstens wir wissen in der Tat, dass wir nur handlungsfähig sind, wenn wir geschlossen vorgehen. Das war im Vorfeld etwas schwierig. Die Linkspartei war die einzige Partei, die von Anfang an konsequent auf diesen Untersuchungsausschuss gedrungen hat. Zwischenzeitlich haben die anderen beiden aber sich auch dazu entschlossen und Herr Stadler und auch Herr Ströbele - wir drei sitzen ja auch im Parlamentarischen Kontrollgremium - haben persönlich ein gutes Verhältnis zueinander. Ich glaube, dass wir auch sachlich entsprechende Arbeit leisten können. Also ich bin da recht zuversichtlich.

Durak: Als Laie kann man sich schwer vorstellen, dass ein Ausschuss zügig, konzentriert arbeiten kann, wenn er in einer Flut von Anträgen ertrinkt beispielsweise. Nun ist zu hören, dass allein Herr Ströbele 50 Anträge stellen will. Wie viele wollen Sie denn stellen?

Neskovic: Ich kann das noch ein wenig toppen. Bisher liegen die Anträge, die wir in Vorbereitung haben, bei zirka 60. Da geht es nur um Beiziehung von Akten und Aktenteilen. Man muss eben feststellen: Es ist ein sehr, sehr komplexer Vorgang. Entweder bemüht man sich um eine sachliche professionelle Aufklärung, oder man unterlässt es. Wir haben uns diese in der Tat schwierige und auch umfängliche Arbeit vorgenommen. Ich bin 27 Jahre als Richter tätig gewesen und bin es gewohnt, mit Akten umzugehen. Das gilt für Herrn Stadler und Herrn Ströbele in gleichem Umfang, alles erfahrene Juristen. Ich glaube, dass wir auch damit zurecht kommen werden.