Simon: Anfangs klang es so: Deutsche Marineschiffe sollten vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel unterbinden, notfalls mit Waffengewalt. Aber die Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen lautet wohl deutlich anders. Was genau drinsteht, ist nicht bekannt, aber der libanesische Transportminister sagte gestern, deutsche Soldaten sollten nur dann Schiffe kontrollieren, wenn die libanesische Armee sie darum bitte und auch das nur außerhalb der Sieben-Meilen-Zone. Vor der Küste will die libanesische Armee selber patrouillieren. Um diese neuen Bedingungen ging es auch in den Gesprächen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Beirut geführt hat.

Am Telefon ist nun Niels Annen, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Ich grüße Sie!

Annen: Schönen guten Morgen!

Simon: Herr Annen, werden Sie auch unter diesen Umständen für einen Einsatz der Bundeswehr stimmen?

Annen: Sie haben eben gerade selber gesagt, dass die genaue Anforderung noch nicht bekannt ist. Das geht mir auch so. Wir werden das als Abgeordnete sehr genau prüfen. Das Procedere im Deutschen Bundestag ist vollkommen klar. Die Bundesregierung muss jetzt verhandeln, muss sich über die Voraussetzungen informieren, dann eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung wird sie uns zuleiten. Dann wird sich der Bundestag die Zeit nehmen, das genau zu prüfen. Ich schließe das nicht aus, aber ich kann keine Ferndiagnose anstellen. Deswegen muss man jetzt erst mal abwarten.

Simon: Herr Annen, welche Voraussetzungen sind denn bei der Kontrolle für Sie unabdingbar für einen deutschen Einsatz, oder geht es ums Prinzip?

Annen: Nein. Es ist natürlich so, dass wir zunächst die Zustimmung aller beteiligten Konfliktparteien brauchen. Das ist die Grundvoraussetzung. Dieses Mandat, was ja die UNO-Resolution 1701 hergibt, beschreibt ja einen Weg, den fragilen Friedensprozess und den fragilen Waffenstillstand zu stabilisieren. Wir wollen eine nachhaltige Lösung. Und wenn die Bundeswehr dort helfen kann, dann glaube ich, werden wir auch eine große Mehrheit bei uns in Deutschland für so einen Einsatz bekommen. Es geht aber natürlich auch darum, dass die Soldatinnen und Soldaten, die gegebenenfalls vor die libanesische Küste entsandt werden, klare Einsatzregeln bekommen, für den Selbstschutz, aber eben auch für die Durchsetzung des Mandates. Das muss gewährleistet sein, und das werden wir uns dann wie gesagt, sobald die Informationen im Detail vorliegen, sehr genau angucken und prüfen.