Simon: Jede Reform in Deutschland spaltet die Meinungen und hat ihre Kritiker: in der Opposition, bei Verbänden und oft genug in den eigenen Reihen. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Aber dass eine Reform fast nur noch Kritiker und nur ein winziges Häuflein wirklich überzeugter Anhänger hat, das ist eher ungewöhnlich und derzeit der Fall bei der Gesundheitsreform und ihrem Kernteil: dem Gesundheitsfonds. - Am Telefon ist nun Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes (CDU). Guten Morgen!

Müller: Guten Morgen!

Simon: Herr Müller, kann der Gesundheitsfonds mit all seinen Gebrechen überhaupt noch sinnvoll gesundgedoktort werden?

Müller: Die Frage ist ja: was soll der Gesundheitsfonds? Welche Funktion soll er erfüllen? - Die Aufgabe, die ihm zugedacht ist, besteht darin, Wettbewerb und Transparenz in das System der gesetzlichen Krankenkassen hineinzubekommen. Das ist ein sinnvolles und ein richtiges Ziel. Ich bin allerdings der Auffassung, dass der Fonds dann auch so ausgestaltet werden muss, dass dieses Ziel erreicht werden kann, und genau das scheint mir im Moment das Problem zu sein.

Simon: Sie sagen die Aufgabe, die dem Fonds zugedacht ist. Nun sagen alle Experten von links bis rechts unisono, für dieses Ziel gibt es sehr viel bessere Sachen als den Gesundheitsfonds. Wieso entscheiden sie dann gegen den Rat der Experten?

Müller: Die Frage, wie bekommen wir mehr Wettbewerb in das System hinein, ist eine komplexe Frage. Den überzeugenden Vorschlag der Experten in diesem Zusammenhang kenne ich nicht, wenn man einmal davon absieht, dass nach meiner Überzeugung ein echtes Gesundheitsprämienmodell diesem Zweck eher entsprechen würde. Wir wissen, dass mit den Sozialdemokraten eine Gesundheitsprämie nicht zu machen ist. Deshalb ist es illusorisch, über diese Frage zu reden. Vor diesem Hintergrund ist der Fonds dann sicherlich ein gangbarer Weg, allerdings nur, wenn nicht durch zusätzliche Bedingungen das angestrebte Ziel unerreichbar gemacht wird. Das ist dasjenige, was jetzt droht.