Liminski: Wie darf man sich das vorstellen, wenn eine Runde Männer mit einer Frau zusammenkommt, um am Kamin ein Reformprojekt zu besprechen, mit dem einige Meinungsführer unter den Ministerpräsidenten nicht einverstanden sind? Da knistert es vermutlich nicht nur im Kamin. Einer, der gestern Abend am Feuer saß, ist jetzt am Telefon. Es ist Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Guten Morgen, Herr Milbradt!

Milbradt: Guten Morgen!

Liminski: Herr Milbradt, eigentlich ist es ein Routinetreffen, wenn die Ministerpräsidenten der Union vor der Bundesratssitzung mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin zusammenkommen. Gestern Abend hatte das Treffen aber angesichts der mittlerweile erhitzten Debatte um die Gesundheitsreform auch den Hauch einer Krisensitzung, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung. Gibt es eine Krise?

Milbradt: Nein, zumindest nicht in der Union. Wir sind nicht zufrieden, mit der Art und Weise, wie die Bundesgesundheitsministerin das Gesetzgebungsvorhaben steuert. Wir haben erst in dieser Woche den vollständigen Gesetzentwurf bekommen, vorher hatten wir eine lose Blattsammlung. Und Teile dieses Gesetzentwurfes, insbesondere zum Beispiel das, was über die Privatversicherung vorgelegt worden ist, allerdings hier vom Finanzministerium, ist das glatte Gegenteil dessen, was beschlossen worden ist im Sommer.

Liminski: Also keine Krise, aber doch deutliche Kritik. Macht sich denn die Kritik nur an der Person der Gesundheitsministerin fest oder auch an der Kanzlerin?

Milbradt: Ja natürlich, wir sind nicht damit einverstanden, wie das Gesetzgebungsverfahren läuft. Wir hätten erwartet, relativ schnell einen kompletten Gesetzentwurf. Dann können wir gucken, ob aus unserer Sicht die Dinge drin sind, die vereinbart worden sind, oder ob es im technischen Bereich Probleme gibt, die man vielleicht bei der Grundsatzeinigung noch nicht gesehen hat. Und dann kann das Gesetzgebungsverfahren laufen. Aber so ist es ja in den letzten Monaten nicht gewesen.

Liminski: Bei den kritischen Tönen sind die Bayern ganz vorne, aber auch Sie, beziehungsweise die Regierung des Freistaates Sachsen, wird in der öffentlichen Debatte schon mal unter die Kritiker gezählt. Wo stehen Sie genau?