Müller: Mit hohen Erwartungen an die Partei-Führung und einem nicht ganz so klaren Bekenntnis zu ihrem Parteichef Guido Westerwelle kommen die Liberalen heute zu ihrem traditionellen Drei-Köngis-Treffen in Stuttgart zusammen. Am Wochenende erreichte der Streit um den künftigen Kurs der FDP mittlerweile einen neuen Höhepunkt. Während mehrere FDP-Spitzenpolitiker die Abkehr vom umstrittenen Projekt 18 forderten, traten andere Liberale wiederum für ein Festhalten am eingeschlagenen Weg ein und verlangten mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, innerparteiliche Kursdebatten zumindest zu verschieben. Viele reden von Neubeginn, vom Ende der Spaßpartei, vom Ende des Firlefanz. Am Telefon begrüße ich nun FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Guten Morgen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen.
Müller: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im vergangenen Jahr war das Drei-Köngis-Treffen in Stuttgart ja noch durch viel Euphorie und Optimismus geprägt. Fahren Sie jetzt mit Bauchschmerzen nach Stuttgart?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nicht mit Bauchschmerzen, aber natürlich fahre ich mit dem Gefühl nach Stuttgart, dass die FDP sich in einer sehr viel schwierigeren Lage befindet als genau vor einem Jahr und dass es jetzt ganz entscheidend darauf ankommt, die richtigen Weichen für wichtige Wahlentscheidungen in diesem Jahr, im Februar und dann auch im Herbst in Bayern zu stellen und die FDP wieder politisch so interessant der Öffentlichkeit darzustellen, dass sie sagt: der politische Liberalismus ist gerade heute unverzichtbar.
Müller: Wissen Sie genau, warum die FDP jetzt in der Krise ist?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat eben kein erfolgreiches Jahr 2002 aus mehreren Ursachen gehabt: Das war einmal die Debatte und vor allen Dingen die doch großen Irritationen über den Kurs der FDP. Also, werden wir eine rechtspopulistische Partei a la Vorbilder in anderen Ländern? Wie stehen wir im Verhältnis zu Israel? Also, die Antisemitismusdebatte hat doch große Verunsicherung, gerade in der Bevölkerung in weiten Teilen dort ausgelöst und zum anderen war natürlich dadurch auch, aber nicht allein, ein Abschneiden bei der Bundestagswahl mitbedingt, das uns in die Opposition gebracht hat. Und das alles ist natürlich für eine Partei schon eine schwierige Lage und aus dieser Defensive müssen wir rauskommen. Also, wir dürfen uns wirklich nicht in erster Linie noch mit den Ereignissen 2002 beschäftigen, sondern jetzt auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.
Müller: Es geht ja auch um die Konsequenzen aus der Bundestagswahl-Niederlage, wenn wir das so formulieren dürfen und können. Hat die Partei sich eventuell zu lange mit dem Möllemann-Faktor beschäftigt, zu wenig mit den inhaltlichen Ursachen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist bestimmt ein richtiger Ansatzpunkt. Die Debatte über den Einfluss auch das, was Jürgen Möllemann zum Teil auch im Alleingang wollte, hat alles andere überlagert. Vor allen Dingen ist eines passiert: Die FDP ist nicht mehr im Moment als der politisch interessante Faktor wahrnehmbar und wird auch nicht so angesehen, und genau das muss sich ändern, und das geht nur mit Inhalten, mit Konzepten zu den vielen Herausforderungen, die wir für unsere Gesellschaft erleben, die liberal geprägt, also von liberalen Werten geprägt sind, und zwar sehr konsequent und konsistent: Freiheit, die Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und die innere Liberalität in Zeiten der Herausforderung des Terrorismus.
Müller: Wenn wir, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bei diesem Punkt, den Sie ansprechen, bleiben, also zu wenig Inhalte, zu wenig Konzepte, zumindest transportiert nach außen: Wie groß ist dabei die Verantwortung des Parteichefs?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich glaube nicht, dass es uns viel weiterbringt, jetzt Einzelne in Alleinverantwortung zu nehmen. Es sind grundlegende Weichenstellungen für die Wahlkonzeption, für die Strategie in den Gremien eindeutig getroffen worden, so dass das nicht nur die Sache eines Einzelnen gewesen ist. Dass dann im Wahlkampf Schwerpunkte in der Präsentation da waren, die auch heute rückblickend kritisch gesehen werden, kommt hinzu, aber ich glaube, es ist entscheidend, dass jetzt der Parteivorsitzende, heute beim Drei-Königs-Treffen, dann aber auch besonders bei unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten, deutlich macht, dass die FDP wirklich die Kraft ist, die einmal in der Tradition steht und die heute auch wirklich Alternativen formuliert. Das muss uns gelingen, und das muss gelingen, indem Inhalte mit Personen und nicht nur mit einer Person verkörpert werden.
Müller: Aber noch einmal die Frage: Hat Guido Westerwelle Fehler gemacht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke, Fehler haben viele in diesem Wahlkampf gemacht. Das kann man rückblickend immer wieder besser sehen als in dem Moment, in dem man sich befindet. Wir haben auch analysiert, dass uns unser Verhalten als FDP auf die Flutkatastrophe und auch doch das Wertlegen auf Aufsehen erregen und nicht so sehr auf Ansehen letztendlich geschadet hat. Das haben wir, glaube ich, auch schon ziemlich abgearbeitet. Das sollte nicht heute das Drei-Königs-Treffen beschäftigen.
Müller: Wie erklären Sie sich dann, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass es gerade in den letzten Tagen, natürlich mit Blick auf das Treffen heute in Stuttgart, so viel Kritik und so viel Strategiediskussionen in der Partei gegeben hat?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke, es ist ganz natürlich, dass es zum Jahresanfang 2003 auch zu diesem traditionellen FDP-Treffen immer wichtige Stimmen gibt, die sich mit der strategischen Ausrichtung der FDP befassen. Eine Partei wird ja auch von den Bürgerinnen und Bürgern daran gemessen, wie sie auch um Konzeptionen und auch um ihre Position im Parteienspektrum ringt, und wenn man eben seine Wahlziele, wie die FDP bei der Bundestagswahl, nicht erreicht, dann ist ganz klar, dass man überlegt, wo man etwas anders machen muss, was man besser machen kann und wo eine andere Ausrichtung hin muss.
Müller: Besser machen vielleicht auch, indem man künftig, beispielsweise in den Landtagswahlen, oder wir gehen noch mal etwas weiter mittelfristig nach vorne, doch wieder zu einer klaren Koalitionsaussage zurückkommt, so wie das Wolfgang Gerhardt gefordert hat?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das halte ich nicht für die Antwort auf die Probleme des Jahres 2002. Eine Koalitionsaussage kann immer mal ein Mittel zum Zweck sein, deutlich zu machen, welche Regierungskonstellation mit liberalen Inhalten man als FDP wünscht, aber das würde ich auf keinen Fall zur Generalklausel erheben. Das kann mal in Landtagswahlen richtig sein. Das ist jetzt in Hessen bei der Ausgangslage bestimmt richtig. Es kann für Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst ganz anders sein, und das kann man auch nicht definitiv für jede Bundestagswahl in den nächsten Jahren so sehen.
Müller: Wolfgang Gerhardt sagt, es ist aufgrund dessen, weil wir keine Koalitionsaussage gemacht haben, sehr schwer im Moment, die FDP sozusagen einzuordnen und zu positionieren. Ist da nicht etwas dran?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich glaube nicht, dass das an der Koalitionsaussage liegt. Die FDP muss eben klar mit ihren Inhalten, und ich bleibe jetzt mal bei der Innenpolitik, wahrnehmbar sein und dann ist auch deutlich, mit welcher Partei was durchzusetzen ist. Wir müssen eben als einzige Partei - das macht keine der Volksparteien - gerade auch deutlich machen, dass Freiheit, vor allen Dingen auch die Grundrechtsgebundenheit, die Menschenrechte in der heutigen Zeit auch in Deutschland einen ganz anderen Stellenwert brauchen, und wir müssen uns anhand von solchen inhaltlichen Debatten definieren und daran die Identität der FDP deutlich machen. Ich glaube, das gelingt nicht, wenn wir sagen, wir müssen fest in einem bürgerlichen Lager möglicherweise ausschließlich mit der CDU verankert sein.
Müller: Argumentieren Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, persönlich noch mit dem Projekt 18?
Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Projekt 18 als Zahl 18 argumentiere ich überhaupt nicht. Ich denke, das war eine Strategie für die Bundestagswahl. Die Bundestagswahl ist gewesen. Damit ist für mich eine Zahlendebatte abgeschlossen. Da halte ich jetzt für das Jahr 2003 nichts von. Eigenständigkeit der FDP als die Partei des politischen Liberalismus ist für mich das entscheidende Thema in diesem Jahr, und das muss sich eben in unserer Position auch als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag niederschlagen, und da dürfen wir gerade als Oppositionspartei nicht auch dazu neigen, doch danach zu schielen, ob wir das besser mit der CDU oder SPD machen könnten.
Müller: Die FDP-Politikerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war das. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören. ©Deutschlandfunk 2003