Müller fordert zentrale Rolle der UNO beim Irak-Wiederaufbau Friedbert Meurer im Gespräch mit Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen AmtMeurer: Am Telefon begrüße ich nun die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen Frau Müller! Mueller: Guten Morgen Herr Meurer. Meurer: Müssen wir Journalisten damit rechnen, Opfer in einem solchen Krieg zu werden, oder gehen die US-Truppen zumindest grob fahrlässig um? Mueller: Sicherlich wissen alle Kollegen, dass das eine ganz gefährliche Aufgabe ist, aber trotzdem ist es natürlich entsetzlich und ich bin darüber auch bestürzt, dass jetzt eben auch Journalisten umkommen. Ich denke, dass genau untersucht werden muss, was dort passiert ist: sowohl was den möglichen Beschuss des Palestine-Hotels betrifft, aber auch was das Vorgehen beim Sender El Dschasira betrifft. Dort hat es ja möglicherweise auch eine Bombe gegeben. Meurer: Haben Sie den Eindruck im Fall von El Dschasira, das war Absicht? Mueller: Ich kann das nicht beurteilen, erst recht nicht von hier aus, aber ich denke das sollte in jedem Fall untersucht werden, weil die Journalisten sagen, es ist bekannt, wo das Haus ist, die amerikanische Seite sagt, das war natürlich keine Absicht, sondern das war Versehen, das tut uns leid. Insofern kann ich nur sagen: ich bin selber entsetzt darüber, dass dies passiert, und das sollte untersucht werden, schon damit nichts hängen bleibt, auch aus Sicht der kriegsführenden Parteien. Meurer: Wie viel rechtfertigt der Hinweis des Pentagon, man habe ja die Journalisten vorher gewarnt, dass so etwas passieren könnte? Mueller: Wie gesagt ich kann im einzelnen dazu nichts sagen. Generell wissen natürlich alle Kollegen, dass das ein sehr gefährlicher Job ist, den sie da machen, aber trotzdem sollten solche Vorgänge in jedem Fall umgehend untersucht werden, denn sowohl was das Hotel Palestine betrifft als auch den Ort, wo der Sender El Dschasira ist, sagen ja die Journalisten, hier wurde nicht geschossen, und es ist bekannt, dass wir hier sitzen. Also was ist da passiert? Das sollte man in jedem Fall zügig untersuchen. Meurer: Nun haben gestern US-Präsident George Bush und Tony Blair in Nordirland, in Belfast sozusagen Kriegsrat gehalten. Ein Thema war eine mögliche Nachkriegsordnung im Nachkriegs-Irak und Bush spricht hier von einer wichtigen oder entscheidenden Rolle für die Vereinten Nationen. Was verstehen Sie unter dieser Bemerkung von George Bush? Mueller: Zunächst einmal ist das zu begrüßen. Ich wäre sehr froh, wenn es die Position wirklich aller Staaten wird, die Position der internationalen Gemeinschaft, dass Nachkriegsordnung und Wiederaufbau unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Das ist unser Ziel, also auch das Ziel der deutschen Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen wieder in den Fahrersitz kommen, und ich glaube das ist sehr wichtig auch für die Legitimität einer zukünftigen Administration im Irak. Ich meine, dass es auch im Interesse der USA, im Interesse der Briten ist, dass die Vereinten Nationen wieder übernehmen. Sie könnten damit auch zeigen, dass ihnen an stabilen Strukturen für das irakische Volk wirklich gelegen ist. Meurer: Wer soll denn für militärische Sicherheit und Stabilität in einem Nachkriegs-Irak sorgen? Die Vereinten Nationen? Mueller: Jedenfalls muss die Nachkriegsordnung oder der Wiederaufbau unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Dann kann man sicherlich über alles weitere reden. Wo die Vereinten Nationen einfach außerordentlich große Erfahrung haben wie keine andere Organisation, das ist eben das so genannte "nation building", der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat und natürlich im Bereich humanitärer Hilfe. Wir müssen sehen: vorrangig ist jetzt und natürlich auch nach dem Krieg die humanitäre Hilfe für die zivilen Opfer, für die Menschen. Schon vor dem Krieg war die Situation dort ja schwierig, sage ich mal vorsichtig. Jetzt soll sie katastrophal sein. Das sagen jedenfalls die internationalen Organisationen. Das gehört in die Hände neutraler internationaler Organisationen, sobald dort nicht mehr Krieg geführt wird, sobald man in bestimmte Regionen auch wieder hinein kann. Meurer: Die Sätze, die US-Präsident George Bush dann anschließend noch den Journalisten gesagt hat, dass er vor allen Dingen an humanitäre Aufgaben der Vereinten Nationen denkt, wäre es akzeptabel, der UNO diese Aufgabe zu geben, und fürs Militärische und den Aufbau der Regierung sind dann doch die Amerikaner und Briten zuständig? Mueller: Es kann sicherlich beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat und bei der Hilfe für die Menschen nicht nur um humanitäre Hilfsmaßnahmen gehen, sondern wenn wir davon sprechen, dass Nachkriegsordnung und Wiederaufbau in die Hände, in die Führung der Vereinten Nationen gehören, dann ist damit mit Sicherheit mehr gemeint als nur humanitäre Hilfe. Die Äußerungen, das ist doch schon mal ein Schritt weiter. In Europa - das ist denke ich auch ein großer Schritt nach vorne - gibt es darüber ja Konsens. Die Briten wollen auch, dass die Vereinten Nationen die zentrale Rolle übernehmen, und wie gesagt, dass nicht nur humanitäre Hilfe, auch "nation building", also Aufbau von Staat, von Verwaltung bis eben dann irgendwann hin zur Durchführung von Wahlen, was für einen Staat will das irakische Volk, und so weiter, unter das Dach der Vereinten Nationen gehört. Meurer: Die Bundesregierung lässt sich ihre Entscheidung ja noch offen, inwieweit sie sich an einem Wiederaufbau beteiligen will. Gibt es für Sie, Frau Müller, so etwas wie eine moralische Verpflichtung der Bundesregierung, dabei mitzumachen? Mueller: Erstens haben wir sicherlich eine moralische Verpflichtung, den Opfern zu helfen. Das tun wir auch. Wir haben ja unmittelbar zusätzlich 40 Millionen beschlossen für humanitäre Hilfe. Wir haben gestern unmittelbar noch mal eine Million dem Internationalen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Auch wenn wir diesen Krieg für falsch halten, auch wenn wir ihn nicht wollten, auch wenn wir alles versucht haben, ihn zu verhindern, ist jetzt die Pflicht, den Opfern zu helfen. Zweitens unter der Voraussetzung, dass Wiederaufbau und Nachkriegsordnung unter der Federführung der Vereinten Nationen gemacht werden, bin ich auch der Meinung, dass Deutschland sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann. Bei der finanzielle Hauptlast werden sicherlich die kriegsführenden Parteien einen großen Anteil tragen müssen, aber wir sollten und können uns dort unserer Verantwortung nicht entziehen, wenn es unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindet. Meurer: Wenn Sie sagen, George Bush ist den Europäern mit dem, was er in Belfast gesagt hat, entgegengekommen, wäre es dann auch an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Schritt auf die Amerikaner zugeht? Mueller: Ich weiß nicht was Sie damit meinen. Meurer: Zum Beispiel, dass man jetzt schon klar und deutlich sagt, man ist auf jeden Fall bei der Nachkriegsordnung dabei. Mueller: Ich habe dazu ja gerade gesagt, wie ich das sehe. Ich meine, dass das unter dem Dach der Vereinten Nationen und der Federführung der Vereinten Nationen stattfinden sollte. Man hat doch jetzt gerade den Eindruck nach dem gestrigen Treffen, dass dort eine Annäherung geschieht, und das ist sehr wichtig. Ich glaube es ist im Interesse aller. Es ist vor allen Dingen im Interesse des irakischen Volkes. Es ist aber auch im Interesse der Amerikaner, vor allen Dingen im Hinblick auf die Legitimität einer künftigen Administration, im Hinblick auf eine Stabilisierung nicht nur dann des Irak, sondern eben auch der Region. Meurer: In den "Informationen am Morgen" war das Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bündnis 90/Die Grünen. - Vielen Dank Frau Müller und auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk 2003