Heuer: Heute trifft sich das "alte" Europa in Petersburg, zu wirklich alten europäischen Zeiten, zu Zeiten nämlich, als die dortigen Staatschef noch Zaren hießen, die russische Hauptstadt. Wenn die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und eben Russland heute zusammenkommen, dann geht es um den Irak-Krieg und seine Folgen. Genau darüber möchten wir jetzt auch sprechen, und zwar mit dem CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Guten Morgen Herr Schäuble! Schäuble: Guten Morgen Frau Heuer. Heuer: Die deutsche und die japanische Regierung haben gestern einvernehmlich ein UN-Mandat für den Wiederaufbau des Irak gefordert. Halten Sie, Herr Schäuble, ein solches Mandat für unverzichtbar? Schäuble: Was heißt unverzichtbar. Der Irak muss in jedem Fall wieder aufgebaut werden. Wenn ein Mandat nicht zu Stande kommen sollte, dann muss er trotzdem aufgebaut werden. Wünschenswert ist das natürlich, aber ein Mandat des Sicherheitsrats setzt voraus, dass man sich einig ist. Das heißt, dass man die Fehler nicht wiederholt, die vor dem Krieg gemacht worden sind, dass man die Europäer und die NATO spaltet und am Ende nur noch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika arbeitet. Wenn man sich einig ist, wird man auch zu einem Mandat des Sicherheitsrats kommen. Da habe ich gar keinen Zweifel. Dann muss man aber solche falschen Signale wie den Dreiergipfel in Petersburg meiden. Wir brauchen nicht Achsenbildung, sondern wir brauchen ein einiges Europa, das gemeinsam mit Amerika versucht, die Probleme besser zu lösen. Heuer: Nur gemeinsam, sagen Sie, kann ein UN-Mandat zu Stande kommen. Was sollte denn aus Ihrer Sicht in einem solchen Mandat konkret drinstehen? Schäuble: Es muss vor allen Dingen zunächst einmal sichergestellt werden, dass die Sicherheit, die Stabilität im Irak gewährleistet wird. Das kann im Augenblick ja niemand anders als die Amerikaner mit ihren Verbündeten. Deswegen muss ein solches Mandat zunächst einmal natürlich diesen Einsatz damit beauftragen, der zur Aufrechterhaltung beziehungsweise zur Wiederherstellung der Ordnung im Irak ganz unverzichtbar notwendig ist, wie wir ja eben gehört haben. Heuer: Die USA damit beauftragen? Schäuble: Ja wer denn sonst! Die Japaner werden das nicht machen und die deutsche Bundeswehr auch nicht. Die können es auch gar nicht. Die einzigen, die es können, sind die Amerikaner und sie haben ja eben gerade berichtet, dass die Amerikaner sich schon gegen die Kritik verteidigen müssen, dass sie nicht noch schneller die Ordnung herstellen können, die jetzt zerstört ist, weil das Regime von Saddam Hussein zusammengebrochen ist und weil Chaos herrscht und weil natürlich eine Diktatur immer, wenn sie zusammenbricht, ein Chaos hinterlässt. Heuer: Auch die CDU-Chefin Angela Merkel hat ja gesagt, die UNO könne keine Aufgabe bekommen, die sie nicht erfüllen kann. Womit genau wären denn die Vereinten Nationen überfordert? Schäuble: Man muss hier unterscheiden zwischen einem Mandat des Sicherheitsrats. Das kann die UNO natürlich machen, aber darüber braucht sie nur Einigkeit, vor allen Dingen unter den fünf ständigen Mitgliedern. Dann muss dieses Mandat ja von irgendjemand vollzogen werden. Die UNO selber hat ja keine Streitkräfte, um die Sicherheit im Irak aufrecht zu erhalten. Die UNO kann ja immer nur durch ihre Mitgliedsstaaten handeln. Das hat Frau Merkel gemeint. Die Stabilisierung des Irak angesichts der vielen Gefahren – der Krieg ist ja auch noch gar nicht zu Ende; es ist ja weiterhin höchst gefährlich in dem Lande -, das kann ja niemand anderes machen als die Streitkräfte der Verbündeten. Darum müsste das erste Signal sein, wenn schon Petersburg überhaupt einen Sinn hat, dass auch die drei, die sich in Petersburg treffen, die USA bitten, dies weiterhin zu machen. Wenn sie das nicht tun, dann wird der alte Streit schon wieder fortgesetzt. Von dem haben wir nun genügend gehabt. Der hat den Sicherheitsrat gespalten und er hat Europa sehr beschädigt und ich finde man sollte aus Schaden klug werden. Heuer: Ich möchte doch noch einmal nach den konkreten Aufgaben fragen, mit denen die UNO nicht überfordert wäre. Ich bringe es mal ein bisschen plakativ auf den Punkt: Kehrpakete ja, Blauhelme nein? Schäuble: Ich wäre bei der Frage von Blauhelmen sehr zurückhaltend, weil ich glaube, dass die Lage so gefährlich ist, dass ich nicht weiß, ob ein Blauhelmmandat so ohne weiteres der Lage entspricht. Schauen Sie, wir haben im Kongo zurzeit einen Krieg, der viel mehr Menschenleben kostet als im Irak, über den fast niemand redet und auch gegen den niemand demonstriert. Dort sind Blauhelme im Einsatz. Sie sind nur viel zu schwach, um dieses Gemetzel verhindern zu können. Man muss schon wissen, mit welcher Ausstattung man welche Soldaten in welchen Einsatz schickt. Im Irak brauchen wir mit Sicherheit ein robustes Mandat und starke militärische Fähigkeiten. Sonst ist das für die Menschen im Irak und für die Soldaten, die man da hinschickt, völlig unverantwortlich. Heuer: Die Frage ist, Herr Schäuble, wer soll den Wiederaufbau auch aktiv unterstützen? Sie sagen selber, das müssen die Staaten tun, die zum Beispiel in den Vereinten Nationen vertreten sind, unter Führung möglicherweise der USA. Wer kann das unterstützen? Fangen wir mal mit der NATO an. Die ist ja, wie Sie selber noch einmal geschildert haben, zerstritten. Wie soll da eine Einigung möglich sein? Schäuble: Die könnte das ja machen. Wenn die NATO beschließt, wir machen das gemeinsam, und wenn der Weltsicherheitsrat etwa die NATO beauftragen sollte, das zu machen – wir haben ja eine solche Lösung etwa auf dem Balkan einmal gehabt -, dann wäre das sicherlich eine vernünftige denkbare Lösung. Sie setzt nur voraus, dass man sich einig ist, dass der Sicherheitsrat so beschließt. Das scheitert im Moment vermutlich an Frankreich. Frankreich lehnt ja sogar ab, dass die NATO die Führung des Einsatzes in Afghanistan, den im Augenblick Deutsche und Niederländer gemeinsam haben, übernimmt, was sehr vernünftig wäre. Es liegt immer an der Frage, wir müssen endlich aufhören, gegeneinander zu arbeiten, sondern wir müssen miteinander in Europa, im westlichen Bündnis eine gemeinsame Position haben. Dann kann der Weltsicherheitsrat handlungsfähig sein, das ist die bessere Lösung, und dann sollen sich am Aufbau am besten alle beteiligen, denn alle müssen ja ein Interesse daran haben, dass diese Region insgesamt, der nahe und mittlere Osten, zu mehr Stabilität und zu mehr Demokratie sowie zu sicherem Frieden kommt. Heuer: Sie haben Frankreich erwähnt. Sollte Frankreich ausdrücklich einlenken und von seiner bisherigen Position abgehen, um eine Einigkeit in der NATO und vielleicht auch dann wieder in der EU herzustellen? Ist das Ihr Appell? Heuer: Wenn Frankreich das nicht tut? Frankreich ist ja ein ständiges Mitglied. Es hat ein Vetorecht und es hatte ja vor dem Irak-Krieg angekündigt, dass es eine Sicherheitsratsresolution, notfalls eine weitere Resolution, die ja die Briten und Amerikaner wollten, mit einem Veto verhindern könnte, gemeinsam mit Russland. Das war ja ein Teil der Geschichte. Ich behaupte ja nicht, dass die Fehler nur bei der französischen Regierung gelegen haben, sondern ich sage, die waren sicherlich auch in Washington und in Berlin. Ich sage jedoch: wenn wir aus Schaden lernen wollen, macht es doch gar keinen Sinn, jetzt zu sagen, wer welchen Fehler gemacht hat, sondern entscheidend ist, dass man wenigstens jetzt, nachdem das Regime von Saddam Hussein beseitigt ist, sich klüger verhaltet. Dazu ist Einigung Voraussetzung und nicht neue Achsenbildung. Wenn wir Einigkeit haben, kann der Sicherheitsrat seine Rolle vernünftig spielen und er kann auch so beschließen, dass dann wirklich die Aussichten gut sind, dass es im Irak besser wird, als es in den 25 Jahren dieses mörderischen Regimes von Saddam Hussein gewesen ist. Heuer: Nach Informationen des Deutschlandfunk, Herr Schäuble, denken die Briten konkret über eine Anfrage an die deutsche Regierung nach, Bundeswehrsoldaten für den Wiederaufbau in Basra zu schicken. Wären Sie dafür? Schäuble: Das hängt von den Umständen ab. Ich bin jedenfalls dafür, dass wir nicht vorab wie im Sommer letzten Jahres sagen, was immer etwa die Vereinten Nationen beschließen, wir werden uns unter gar keinen Umständen an gar nichts beteiligen. Man muss aber sehr vorsichtig sein. Ich sagte ja bei den Blauhelmen: ich bin ziemlich sicher, dass wir für den Irak schon eine robuste militärische Absicherung brauchen. Sonst kann man das weder gegenüber der Bevölkerung im Irak noch gegenüber den Soldaten, die man da hinschickt, verantworten. Im Übrigen muss man ja immer dazu sagen, die Bundeswehr leistet ja gewaltige Einsätze, sowohl in Afghanistan als auch auf dem Balkan. Angesichts der schlechten finanziellen Ausstattung ist sie ziemlich am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt. Das muss man also nicht von vornherein ausschließen, aber man muss jetzt zunächst einmal eine gemeinsame Position erreichen und man muss aufhören, die Europäische Union und die NATO schon wieder durch die falschen Signale in eine Spaltung zu treiben. Deswegen tut es mir so leid, dass dieser Gipfel in Petersburg das genau falsche Ereignis an diesem Wochenende ist. Heuer: Ihr Parteikollege Friedrich Merz, Herr Schäuble, hat unmittelbar nach dem Fall von Bagdad gesagt, man solle die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau abhängig machen von der Beteiligung der deutschen Unternehmen an diesem Wiederaufbau. Die Region sei ökonomisch interessant und ein potenzieller Wachstumsmarkt. Angesichts der Tatsache, dass diese Äußerung von Friedrich Merz so früh kam, hat sie Sie nicht unangenehm berührt? Schäuble: Nein. Friedrich Merz ist für die wirtschaftlichen Fragen in unserer Fraktionsführung zuständig und dass er in seiner Verantwortung darauf hinweist, dass es auch wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gibt, das ist ja nicht falsch. Wir sind ja in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der Arbeitsmarkt entwickelt sich desaströs. Deswegen sollte die Regierung gelegentlich bei ihrem politischen Handeln auch daran denken, dass sie eine Verantwortung hat und wir alle ein Interesse, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht, denn die Lage ist in unserem Land wirklich schwierig. Klar ist natürlich, dass wir uns jetzt in erster Linie nicht den Kopf zerbrechen müssen, nachdem die Amerikaner mit den Briten das Regime von Saddam Hussein erfolgreich beseitigt haben, wer nun welche Geschäfte macht. Das ist auch nicht die Meinung von Friedrich Merz. Er hat nur darauf hingewiesen: die Bundesregierung, wenn sie schon außenpolitisch verantwortungslos handelt, sollte sie wenigstens darauf achten, dass die wirtschaftlichen Interessen des Landes nicht völlig untergepflügt werden. Heuer: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und außenpolitische Experte der CDU Wolfgang Schäuble war das. Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003