Heuer: Die palästinensische Regierungsbildung unter Mahmut Abbas droht zu scheitern. Das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten, über den ich jetzt mit Abdallah Franghi sprechen möchte, dem Generaldelegierten der palästinensischen Befreiungsorganisation in Deutschland. Herr Franghi, die Zeit läuft ab. Was machen Sie eigentlich, wenn Machmut Abbas das Handtuch wirft und sich weigert, palästinensischer Ministerpräsident zu werden? Franghi: Ich hoffe nicht, dass er das tut, und ich glaube nicht, dass er endgültig ablehnen wird, weil er weiß, dass die Verantwortung für ihn sehr groß ist, und er hat das Vertrauen von vielen Menschen in den letzten drei, vier Wochen, vor allem auch von Ministerpräsident Arafat. Das Problem liegt nicht darin, dass er jetzt Streit mit Arafat hat oder nicht. Das Problem besteht in dieser Kabinettsliste, die er vorgezeigt hat, denn er hat 19 Minister genannt, und von diesen 19 Ministern sind drei oder vier, die nicht bereit sind, mitzumachen. Es gibt auch einige Minister, wo man vorher gesagt hat, die haben ihre Fähigkeiten in den alten Regierungen nicht gezeigt, und deswegen dürfen sie nicht noch mal kommen, und dann waren zwei neue Leute darin, die von den Palästinensern nicht akzeptiert sind, und das hat diese Liste sehr belastet. Außerdem sind die Palästinenser ein Produkt demokratischer Institutionen, zum Beispiel das Zentralkomitee Al Fatah, das Exekutivkomitee der PLO und das Palästinensische Parlament, das heißt, all diese Institutionen haben mitzuentscheiden, und eine demokratische Entscheidung muss durch diese drei Institutionen durchkommen. Jede Entscheidung, die danach rauskommen kann, muss auch die Zustimmung der Palästinenser bekommen. Das sind die Probleme, mit denen der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas konfrontiert ist. Heuer: Das Problem, um das es in dem Streit zwischen Arafat und Abbas geht, hat ja einen Namen, nämlich Mohammed Dahlan. Herr Abbas möchte ihn gerne als Minister mit der Zuständigkeit für Sicherheitspolitik sehen; Arafat möchte das nicht. Wo liegt denn da eine Einigungsmöglichkeit, ein dritter Weg, ein Kompromiss? Franghi: Das ist eben nicht das Problem. Das ist jetzt nach außen so gekommen. Es gibt viele Namen, über die man keine Einigung hat, und ich glaube, jetzt durch das Einschalten von Omar Sulejman, den Beauftragten des ägyptischen Präsidenten Mubarak, der jetzt in Rammallah anwesend ist und wahrscheinlich heute mit beiden einige Gespräche führen wird, könnte es zu einer Einigung kommen. Arafat hat damals Mohammed Dahlan so weit gebracht, dass er der Chef der Sicherheitsorgane im Gaza-Streifen war, und er hat nichts gegen ihn. Nur: Wir müssen jetzt vorsichtig vorgehen. Wenn wir einen ersten Schritt machen müssen, das heißt wir müssen manche Organisationen entwaffnen, und dieser Schritt darf nicht dazu führen, dass wir Bürgerkrieg in den palästinensischen Gebieten haben. Darum und um nichts anderes geht es. Natürlich hat man es einfacher, wenn man sagt, Arafat will diesen und jenen Namen nicht. Also ich bin in ständigem telefonischen Kontakt mit allen drei Institutionen, auch mit dem Präsidenten Arafat und dem designierten Ministerpräsidenten, und diese Gespräche zeigen, dass es nicht leicht ist, diesen Schritt zu machen. Wir haben ein Ultimatum bis heute Abend, und das palästinensische Parlament, das vor sechs Jahren gewählt worden ist, hat zu entscheiden. Wenn wir heute nicht zu einem Kompromiss kommen, dann müssen sie es vielleicht noch um 24 Stunden verlängern, und das ist normal. Vielleicht ist es nicht zugunsten der Palästinenser, wenn sich dieser Prozess in die Länge zieht, aber wir müssen auch diese demokratischen Institutionen und ihre Entscheidungen akzeptieren. Heuer: Und Sie glauben, dass Herr Abbas dann am Schluss sagt, OK, ich mache das, ich werde der Ministerpräsident dieser Regierung? Franghi: Also so wie ich ihn kenne und seine Verantwortung für die Sache einschätze, es gibt Keinen, der so schnell das Vertrauen von Arafat und all dieser drei Institutionen, die ich genannt habe, bekommen hat, und daher glaube ich, dass Abbas auch zustimmen wird. Es ist nicht so, dass man jetzt die Hoffnung aufgegeben hat und sagt, Abbas wird nicht mehr mitmachen und wir müssen einen Neuen suchen. Er ist dafür geeignet. Er ist ein Freund von Arafat. Er ist ein langjähriger Gefährte von ihm seit mehr als 30 Jahren, und er ist auch ein erfahrener Politiker, so dass er mit Sicherheit diesen Auftrag weiter übernehmen kann. Heuer: Aber ist es nicht so, dass politischer Schaden schon entstanden ist durch den Streit, den wir in den vergangenen Tagen und Wochen beobachten mussten? Die Vermittlungsbemühungen jetzt in letzter Minute vieler verschiedener Staaten zeigen ja auch, dass die internationale Staatengemeinschaft sehr interessiert ist an einer Einigung der Palästinenser, um den Friedensprozess zu befördern. Tony Blair hat sich dafür unter anderem sehr stark gemacht. Lassen die Palästinenser einen so starken und wichtigen Verbündeten nicht ein bisschen im Regen stehen, wenn sie sich über Personalien oder andere Dinge dermaßen spalten, dass die Regierung nicht rechtzeitig gebildet werden kann? Franghi: Nein, ich glaube, es hat hier den Anschein erweckt, dass wir Schaden jetzt bekommen haben, aber ich glaube, all diese Leute, die mit uns gesprochen haben, wissen ganz genau, worum es geht. Wir wollen jetzt einen politischen Schritt machen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und auch die Fähigkeit und Kraft bekommt, dass er auch die Palästinenser hinter sich zieht. Das ist eben der Fall, und es ist der Versuch, dass wir alle palästinensischen Gruppierungen berücksichtigen müssen, damit jeder Schritt später mal von der Mehrheit der Palästinenser getragen und unterstützt wird. Alle Leute, die mit uns gesprochen haben, wissen, dass wir Palästinenser demokratische Institutionen haben, und wir streben auch dahin, eine demokratische Gesellschaft im Nahen Osten zu gründen. Daher, glaube ich, sind diejenigen, die jetzt bei Arafat angerufen haben wie Ministerpräsident Blair und viele andere der Meinung, dass man diesen Prozess der Demokratisierung unterstützen muss. Daher sehe ich darin eine Stärkung des Prozesses der Demokratie in Palästina und nicht als Schuss, der nach hinten geht. Heuer: Nun ist es aber doch so, dass die Zeit drängt, denn ewig stehen die USA ja auch nicht mit dem Friedensplan in der Hand bereit. Franghi: Wissen Sie, wir warten jetzt seit dreieinhalb Jahren auf einen Schritt, und die Weltgemeinschaft kann auch zwei, drei Tage, zwei Wochen auch auf die Entwicklung in Palästina warten. Das ist nicht schlimm. Man hat ja gesehen - der Krieg im Irak und dessen Folgen -, dass die Diskussionen in der UNO uns drei Jahre lang praktisch im Schatten des Krieges im Irak geworfen haben. Man kann auch eine Woche oder fünf Tage oder 24 Stunden verkraften. Heuer: Das heißt, wir rechnen jetzt wirklich noch mit einer Woche, fünf Tagen oder 24 Stunden, wir rechnen aber nicht mehr mit mehreren Monaten. Franghi: Mit Sicherheit nicht. Also das ist ein Prozess, der im Gange ist, und ich glaube, alle Palästinenser, die daran beteiligt sind, sind betroffen und auch entschlossen, dass wir jetzt unsere Verantwortung übernehmen, und ich nehme stark an, dass wir in kurzer Zeit diese Verantwortung zeigen. Heuer: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003