Meurer: In Tel Aviv begrüße ich nun Avi Primor, einst israelischer Botschafter in Deutschland. Guten Morgen, Herr Primor! Primor: Guten Morgen, Herr Meurer! Meurer: Wie optimistisch stimmt Sie das, was sich gestern in Ramallah ereignet hat und was zwischen Arafat und Abbas vereinbart worden ist? Primor: Hier ist man äußerst vorsichtig, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zunächst einmal ist man vorsichtig, weil Arafat eigentlich gar nicht verschwunden ist. Arafat hat immer noch sehr viel Macht. Selbst der Zankapfel, Dahlan, der jetzt für die Sicherheit zuständig sein soll, obwohl Arafat ihn gar nicht haben wollte, hat nicht alle Sicherheitsbehörden unter sich bekommen. Teile der Sicherheitsbehörden bleiben Arafat persönlich immer noch unterstellt. Insofern hat Arafat in Sachen Sicherheit immer noch sehr viel zu sagen. Darüber hinaus haben wir ja gesehen, wie die ganze Welt, die Amerikaner, die Ägypter, die Europäer und alle anderen, Arafat hofiert hat. Man hat zwar Druck auf ihn ausgeübt, aber man hat ihn auch hofiert. Ohne ihn konnte man gar nichts erledigen. Jetzt ist die Frage, ob Abbas seine Macht allmählich aufbauen kann. Das wird sehr viel von seinen Ergebnissen abhängen. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, was er gegen den Terrorismus unternehmen kann, sondern auch, was er von der israelischen Regierung bekommen kann. Das ist noch ziemlich fraglich. Das hängt auch sehr von den Amerikanern ab. Meurer: Aber kann man das wirklich ein Hofieren Arafats nennen, wenn er doch mehr oder weniger sanft zur Seite geschoben wird? Primor: Er hat teilweise an Macht verloren. Das könnte aber nur vorübergehend sein. Arafat hat teilweise und vorübergehend auf Befugnisse verzichtet, aber nicht vollkommen. Er bleibt die Nummer eins. Ohne ihn kann nichts bewegt werden. Ich glaube, dass wir damit rechnen müssen. Meurer: Nun wird ja aus israelischer Sicht entscheidend sein, wie massiv der neue Premierminister Abbas und sein Beauftragter für die Innere Sicherheit, Dahlan gegen islamistische Gewalttäter vorgehen wird. Was erwarten Sie? Primor: Ich bin fest davon überzeugt, dass sie das Interesse haben, die terroristischen Gruppierungen zu bekämpfen und dass sie keine unabhängige bewaffnete Gruppierungen innerhalb des eigenen Lagers dulden wollen. Die Frage ist nur, ob sie auch die Macht und die Mittel dazu zur Verfügung haben. Diese Mittel heißen nicht Streitkräfte und nicht Geheimdienste, sondern es geht um die Unterstützung der Bevölkerung. Diese Unterstützung werden sie erst dann bekommen, wenn sie der Bevölkerung auch Ergebnisse zeigen können, das heißt, eine wesentliche und erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen. Das ist, wie gesagt, auch teilweise von Israel abhängig. Meurer: Muss die israelische Regierung, muss Ministerpräsident Ariel Scharon den Palästinensern entgegen kommen, um die neue Regierung zu stützen und in den Augen der palästinensischen Bevölkerung der neuen Regierung zu einem Erfolg zu verhelfen? Primor: Das muss er ganz bestimmt machen. Ich glaube auch, dass er es versteht und davon ausgeht, dass er etwas bewegen muss. Die Frage ist, inwiefern und wie schnell er das machen kann. Die Frage besteht aus zwei Teilen. Zunächst einmal geht es um die Lebensbedingungen der Palästinenser, also auch um die Abriegelung der Städte in Palästina, die schon mehr als zwei Jahre lang stattfindet. Dazu gehören auch die verschiedenen Angriffe auf palästinensische Orte, um Terroristen zu bekämpfen, was natürlich das Leben in den palästinensischen Gebieten sehr erschwert. Das alles muss zumindest eingedämmt werden. Dann kommt die zweite Frage, ob Scharon bereit ist, tatsächlich eine ernsthafte Verhandlung mit Abbas ins Leben zu rufen. Er muss die echten Fragen antasten, dazu gehören das Ende der Besatzung und die Räumung der Siedlungen. Nicht nur ideologisch, sondern auch emotional würde Scharon so etwas nicht gerne tun. Die Frage ist, inwiefern er davon ausgeht, dass es eine politische Notwendigkeit geworden ist, das heißt, inwiefern er davon ausgeht, dass die Amerikaner es ernst meinen und Druck auf ihn ausüben. Ich weiß nicht, ob er fest davon überzeugt ist. Das wird sich erst zeigen. Aber die ersten Schritte müssen auf jeden Fall die Erleichterung der Lebensbedingungen der Palästinenser und die ernsthafte Bekämpfung der Terroristen durch Abbas und Dahlan sein. Meurer: Es gibt ja eine ganz enge Allianz zwischen US-Präsident George Bush und Ariel Scharon. Glauben Sie, dass George Bush jetzt endlich auch Druck auf Scharon ausüben wird, um den Palästinensern entgegen zu kommen? Primor: George Bush ist emotional und ideologisch mit Scharon und seiner Politik eng verbunden. Er würde das nicht gerne tun. Die Frage ist, inwiefern Bush es tun muss, denn da gibt es den Druck von Blair und von der ganzen Welt, also von Europa, den arabischen Staaten, Russland und so weiter. Aber all dies wird eine Nebensächlichkeit sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass am Ende dieses Jahres das Präsidentenwahljahr in Amerika beginnt. Das ist für Bush das Entscheidende. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unterstützt Scharon und seine Politik. Sie glaubt, dass Scharon ein echter Verbündeter ist und dass die Araber und Palästinenser eher Teil des Feindes sind, weil sie Terroristen sind. Für den durchschnittlichen Amerikaner sind El-Kaida, Ben Laden, Saddam Hussein und die Palästinenser alles ein Topf. Wenn Bush davon ausgehen soll, dass die bedingungslose Unterstützung Scharons für seine Neuwahl unentbehrlich ist, dann wird er keinen Druck auf Scharon ausüben. Meurer: Vielen Dank, Herr Primor! © Deutschlandfunk 2003