Lange: Der Umbau der Sozialsysteme ist für alle Parteien im Bundestag eine Herausforderung. Für die Volksparteien, die großen zumal, die ja eine Vielzahl von gegensätzlichen Interessen unter einen Hut bringen müssen. Da geht es CDU und CSU nicht viel anders als den Sozialdemokraten. Nach einem vielstimmigen und reichlich dissonanten Chor hat sich die Führung der Unionsfraktion gestern auf ein Konzept zur Reform des Gesundheitswesens geeinigt. Das wurde auch Zeit, denn morgen steht im Bundestag die erste Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs an. Was es mit den Plänen und der Strategie der Union auf sich hat, das wollen wir mit Friedrich Merz erörtern. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und nun am Telefon. Guten Morgen Herr Merz! Merz: Guten Morgen Herr Lange! Lange: Herr Merz, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass die Union in ihrer Positionsfindung zur Gesundheitsreform in den letzten Tagen auch nicht viel besser aussah als die SPD mit ihrer Agenda 2010? Merz: Ich würde Ihnen zustimmen, dass es überflüssige Meinungsäußerungen gegeben hat, die dazu beigetragen haben, dass das Bild nach außen diffus wirkte. Die internen Vorbereitungen in den Sachfragen sind sehr viel konsistenter verlaufen, als dies nach außen den Eindruck hatte. Aber Politik lebt mehr von den äußeren Eindrücken als von den tatsächlichen Abläufen. Insofern gebe ich Ihnen Recht. Lange: Ist dies nun wirklich das solide Konzept, dass sie alle ohne Abstriche vertreten, oder ist das eine Einigung mit heißer Nadel, um den Eindruck der Uneinigkeit etwas zu überdecken? Merz: Nein, es ist wirklich ein solides Konzept. Es ist im übrigen ja über einen sehr langen Zeitraum vorbereitet. Es ist mit der Kommission von Altbundespräsident Roman Herzog eng verzahnt und abgestimmt. Es ist eine erste parlamentarische Antwort der Union auf das, was die Bundesregierung auf den Weg in die Staatsmedizin dort vorlegt. Insofern ist es eine ganz klare Alternative zu Rot-Grün für ein Gesundheitssystem, das finanzierbar bleibt und das auch die Menschen in Deutschland unabhängig von Vermögen und Einkommen Schritthalten lässt mit dem medizinisch-technischen Fortschritt. Wir wollen keine Zwei-Klassen- Medizin, sondern wir wollen eine umfassende Versorgung mit höherer Eigenverantwortung, mehr Effizienz, mehr Transparenz im System. Der Vorschlag, den wir dazu vorlegen, der trägt die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Lange: Aber nun sagt Herr Milbradt, der Ministerpräsident aus Sachsen, das ist alles noch viel zu wenig. Herr Arentz, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, sagt, das ist viel zu viel. So ganz scheint das Machtwort der Vorsitzenden noch nicht gewirkt zu haben? Merz: Ich habe die von Ihnen zitierten Stimmen bisher nicht gehört. Im Gegenteil: wir haben gestern Abend im Fraktionsvorstand einstimmig beschlossen, dass dies unser Konzept ist. Im übrigen ist das erst ein erster Schritt. Es werden weitere folgen müssen, denn wir werden auch in der Herzog-Kommission noch in dieser Woche über eine langfristige Perspektive des deutschen Gesundheitssystems sprechen. Wir wollen nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten 20 Jahre Vorschläge unterbreiten. Da werden wir noch Ergänzungen vornehmen, aber die Richtung stimmt. Lange: Jetzt wollten Sie gerade noch aus der Krankenversicherung die gesamte Zahnbehandlung ausgliedern. Jetzt ist es der Zahnersatz. Wirkt das nicht auf Dauer etwas beliebig? Merz: Nein. Es ist die Suche nach einem Weg, Anreize zu schaffen, damit die Menschen sparsamer mit unserem System umgehen und gleichzeitig die Versorgung umfassend nicht in Frage gestellt wird, die umfassende Versorgung nicht in Frage gestellt wird. Insofern ist das mit dem Zahnersatz ein vernünftiger Weg, denn alle diejenigen, die von Anfang an sorgfältig die Zähne pflegen, werden auch in Zukunft keinen Zahnersatz brauchen. Insofern ist das eine viel bessere Alternative als die Herausnahme des Krankengeldes. Die Menschen brauchen Krankengeld, wenn sie krank sind, und viele können nicht vorsorgen gegen Krankheit. Aber gegen Zahnersatz kann man vorsorgen und an dieser Stelle wird eben genau der Unterschied deutlich zwischen Rot-Grün und der Union. Lange: Was ist denn nun, Herr Merz, mit Horst Seehofer? Der war bisher Ihr unumstrittener und anerkannter Fachmann für Gesundheit und Soziales, Mitglied im Kompetenzteam Ihres Kanzlerkandidaten und jetzt steht er da wie der letzte Geisterfahrer. Wie erklären Sie sich das? Merz: Herr Lange, ich kann das nicht erklären. Ich sage Ihnen das ganz offen. Er nimmt ja an den Sitzungen bei uns kaum noch Teil, gibt dafür eine große Zahl von Interviews. Ich kann es nicht mehr erklären, was mit ihm los ist. Man kommt auch kaum noch an ihn heran. Ich bedauere, dass diese Entwicklung so eingetreten ist, aber er war auch gestern Abend in den Gremiensitzungen nicht dabei. Es ist dann leider ohne ihn entschieden worden, aber wir müssen diese Entscheidungen treffen und wir müssen sie notfalls auch ohne Horst Seehofer treffen. Lange: Kommen wir zur Steuerreform. Wie wollen Sie es da halten? Die Herren Teufel und Rüttgers sind dafür, dass sie vorgezogen wird, Frau Merkel, Ihre Parteivorsitzende, nur dann, wenn die Subventionen abgebaut werden, aber Herr Stoiber verteidigt Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und steuerfreie Nachtzuschläge. Passt das zusammen? Merz: Ich glaube ja, Herr Lange, auch wenn das auf den ersten Blick nicht so aussieht, aber niemand von uns ist gegen Steuersenkungen und wir alle haben gesagt, nachdem die rot-grüne Regierung ihre Körperschaftssteuerreform im Jahr 2000 gemacht hat, Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland dürfen nicht bis zum Jahr 2005 warten, um diese Steuersenkungen auch zu bekommen. Die desaströse Lage auf dem Arbeitsmarkt - 38.000 Unternehmensinsolvenzen im letzten Jahr - zeigt, dass wir richtig liegen mit unserer Position. Drei Jahre später hat sich die Lage nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in den öffentlichen Haushalten dramatisch verändert. 14 von 16 Ländern in Deutschland können keinen verfassungskonformen Haushalt mehr aufstellen. Die Bundesregierung selbst steuert auf den dritten verfassungswidrigen Bundeshaushalt zu. Insofern kann jetzt seriöserweise nicht eine Steuersenkung in Aussicht gestellt werden, ohne dass vorher die Frage geklärt wird: wie ist das mit den öffentlichen Haushalten in Übereinstimmung zu bringen. Da ist die Position der Union ganz klar und da gibt es auch überhaupt keine Abweichung: Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen, Absicherung auch der Haushalte gegen ihre Verfassungswidrigkeit und gegen den Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Dann kann man sofort und schnell über Steuersatzsenkungen reden. Wenn diese Vorbedingungen erfüllt sind - und das sind ja nicht nur unsere, sondern wenn ich den Bundeskanzler gestern richtig verstanden habe, dann ist das auch seine Position, die er mittlerweile geäußert hat - dann können wir sehr schnell zu Steuersenkungen kommen. Dann spricht nichts dagegen, die dritte Stufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Betroffenen sehr aufpassen müssen, auch alle Befürworter, die jetzt Steuersenkungen im Blick haben: das darf nicht mit Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, Stichwort die Firmenwagenbesteuerung, Stichwort Verlustvorträge für Unternehmen, Stichwort Mindeststeuer. Wenn dieser ganze Unsinn gemacht wird, dann finanzieren die Steuerpflichtigen ihre Steuersatzsenkung selbst und so verstehen wir nicht Steuersenkungen. Lange: Das heißt das, was die Regierung als Subvention versteht, die zitierte Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Nachtzuschläge, das soll so bleiben? Merz: Darüber müssen wir uns jetzt mal unterhalten, was sind denn Subventionen. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der bekanntlich kein CDU-Mitglied ist, das Thema Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge in die Debatte eingebracht hat. Wir haben immer gesagt, wenn die Sätze runtergehen, dann kann auch die Bemessungsgrundlage verbreitert werden, dann können auch Steuerausnahmen gestrichen werden. Dazu zählt ausdrücklich die Befreiung der Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge von der Besteuerung. Aber ein normaler durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt muss am Ende dieser Operation entlastet sein und nicht höher belastet werden. Insofern ist auch die Position von Edmund Stoiber in diesem Zusammenhang völlig richtig: runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben. Unterm Strich muss eine Entlastung der Menschen in Deutschland stehen und nicht eine höhere Belastung, die an anderer Stelle sogar die Entlastung überkompensiert. Insofern keine Dissonanz, sondern eine sehr klare stringente Linie der Union. Lange: Welche Rolle spielt dabei, dass Herr Stoiber demnächst einen Wahlkampf vor sich hat? Merz: Wahlkämpfe spielen natürlich immer eine Rolle, aber ich finde diese Stigmatisierung von Wahlkämpfen im Zusammenhang mit Reformdiskussionen trägt ja schon vordemokratische Züge. Wenn wir Entscheidungen in der Politik treffen wollen, dann müssen wir sie so treffen, dass die Menschen sie nachvollziehen können, sie verstehen können und sie auch mittragen können. Insofern kann ja auch ein Wahlkampf in einem großen Bundesland durchaus hilfreich sein, um zu testen, ob wir das was wir in Berlin tun, richtig tun und auf die Zustimmung der Bevölkerung stößt, kein Widerspruch zu dem, was in Berlin geschehen muss. Lange: Wie groß ist denn jetzt die gemeinsame Schnittmenge mit der Koalition? So weit liegt das alles doch nicht auseinander, zumal in der Arbeitsmarktpolitik, wo beide Seiten im Grunde dasselbe wollen, nur mit unterschiedlicher Intensität. Merz: Das ist eine interessante, vielleicht die interessanteste Frage schlechthin. Es gibt sicher Gemeinsamkeiten. Ich nenne die Absenkung des Arbeitslosengeldes, ich nenne die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Manche Reform, die dort in der Bundesregierung vorgeschlagen wird, entspricht auch unserer Haltung. Wir hätten sie schon viel früher haben können. Der entscheidende strategische Unterschied zwischen uns und der Regierung liegt allerdings darin, dass wir der festen Überzeugung sind, dass die Probleme in diesem Lande auf dem Arbeitsmarkt nur gelöst werden können, wenn das Tarifkartell in Deutschland aufgebrochen wird. Dazu machen wir Vorschläge. Wir haben das gestern Abend im Fraktionsvorstand beschlossen, dass abgewichen werden kann von Flächentarifverträgen, wenn die Betriebsparteien, wenn die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Geschäftsführung eines Unternehmens dies übereinstimmend wollen, ohne dass dagegen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften von außen klagen dürfen. Herr Lange, dies ist der entscheidende Punkt, insbesondere vor dem Hintergrund des geradezu absurden Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, der jetzt in die dritte Woche geht. Das ist der casus belli, den der Bundeskanzler selbst in seiner Regierungserklärung am 14. 3. genannt hat: wenn die Tarifvertragsparteien nicht in der Lage sind, ein flexibles Arbeitsrecht zu schaffen mit Öffnungsklauseln auch in den Tarifverträgen, dann muss der Gesetzgeber handeln. Wir machen dazu jetzt einen Vorschlag, denn ganz offensichtlich sind große Teile der deutschen Gewerkschaften, aber auch große Teile der Arbeitgeberverbände nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Also müssen wir es gesetzgeberisch lösen und unser Vorschlag liegt seit gestern Abend ausformuliert in Gesetzessprache auf dem Tisch. Dies muss jetzt angepackt werden. Davor hat die rot-grüne Bundesregierung Angst. Sie hat Angst davor, weil sie sich gegen die Gewerkschaften in dieser Frage nicht durchsetzen kann. Wir machen den Vorschlag und das unterscheidet uns eben von Rot-Grün. Hier haben wir einen Reformvorschlag zu machen, der wesentlich weiter geht und der auch wesentlich näher an der Problemlösung ist als das, was wir in der sogenannten Agenda 2010 lesen können. Lange: Nun erleben wir gerade in Ostdeutschland, dass dort viele Unternehmen ausscheren und auf Betriebsebene Abschlüsse machen über die 35-Stunden-Woche. Das geht genau hinten raus. Merz: Ja, es sind hier Abweichungen von Tarifverträgen, die überwiegend rechtswidrig sind. Sie werden nur deshalb nicht verfolgt, weil die Beteiligten, sowohl die Arbeitgeber als die Beschäftigten wie die Gewerkschaften selbst nicht dagegen vorgehen. Aber dies ist natürlich auf Dauer kein Zustand. Wir müssen dies auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen. Abweichungen von Tarifverträgen müssen in Zukunft möglich sein, ohne dass dies jedes Mal ein Rechtsverstoß ist. Lange: Sehen Sie da eine Basis mit Herrn Clement, sich zu einigen? Merz: Ich habe den Eindruck, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Problem ähnlich sieht wie wir und dass er Handlungsbedarf sieht. Im übrigen: der Bundeskanzler selbst - ich habe es schon erwähnt - hat in seiner Regierungserklärung am 14. 3. ausdrücklich gesagt, dass er hier ein Problem sieht, das gelöst werden muss, entweder durch die Tarifvertragsparteien oder durch den Gesetzgeber. Ich will es noch einmal sagen: Was wir im Augenblick im Osten erleben, dass eine Minderheit, und zwar eine kleine Minderheit von rund 7 Prozent der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie einen Streik vom Zaun brechen kann, den die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer nicht wollen, weil sie wissen, dass damit der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen mit ihrem Arbeitsplatz, das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen: Jetzt reicht's! Es kann nicht sein, dass dort Minderheiten Probleme produzieren, uns anschließend in der Politik die Probleme vor die Tür stellen, wir sie lösen müssen und anschließend weiter dort gestreikt wird für 35-Stunden-Woche. Das geht nicht. Dagegen muss der Gesetzgeber jetzt tätig werden. Lange: Vielen Dank! - Das war Friedrich Merz, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk 2003