Heinlein: Einigung bei der Gesundheit, keine Blockade bei den Steuern, die erklärte Strategie der Union für die kommenden Wochen, so beschlossen auf einer Klausur an diesem Wochenende. Auch die Bundesregierung signalisiert Kompromissbereitschaft, bereits in den kommenden Tagen soll es einen Gipfel der Parteivorsitzenden geben. Angela Merkel und Gerhard Schröder wollen ausloten, wie groß die Gemeinsamkeiten sind in Sachen Gesundheit. Auch beim Thema Steuern streben beide Seiten in Richtung Konsens; sollte Hans Eichel seinen Haushalt in den Griff bekommen, so will die Union dem geplanten Vorziehen der Steuerreform keine Steine in den Weg legen. Rot-Grün und Union im Gleichschritt, Konsens statt Kontroverse - erleben wir eine politische Zeitenwende in Berlin? Weniger Parteitaktik und mehr inhaltliche Kompromissbereitschaft zum Wohle des Landes. Darüber wollen wir jetzt sprechen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Guten Morgen. Schmidt: Guten Morgen, Herr Heinlein. Heinlein: Herr Schmidt, wie rasch wird es denn jetzt gehen mit der großen Reformkoalition in Berlin? Schmidt: Na ja, wir werden jetzt natürlich zunächst erst mal neben den ersten Kontakten Sondierungen vornehmen. Ganz konkret im Bereich der Gesundheitsreform, das beginnt schon heute und ich denke, das ist ein ermutigendes Zeichen, weil wohl alle erkannt haben, dass es mit dem Blockieren oder dem gegenseitigen Vorwürfeverteilen so nicht mehr weitergeht, sondern es muss einiges getan werden. Sonst werden wir noch unser blaues Wunder erleben. Heinlein: Es wird also sondiert, es soll ja aber auch ein Treffen auf höchster Ebene geben, Merkel und Schröder wollen sich treffen. Wird das mehr als eine Showveranstaltung? v Schmidt: Ich gehe davon aus, weil auf unserer Seite jedenfalls der Bundeskanzler sehr eindeutig erklärt hat, dass er auch mit Frau Merkel klären möchte, wo denn die Gemeinsamkeiten liegen und wo man dann gemeinsam etwas machen kann. Ich glaube schon, dass das auch bei Frau Merkel in ähnlicher Weise ernst gesehen wird, denn der Druck durch die Öffentlichkeit ist ja entsprechend groß geworden in den letzten Wochen, so langsam erkennt wohl auch jeder, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden und dass wir etwas tun müssen. Heinlein: Wann werden die beiden sich denn treffen, schon heute? Schmidt: Das ist noch nicht festgelegt, jedenfalls ist es mir nicht bekannt. Das wird wohl auch kurzfristiger geschehen, möglicherweise am Rande des Plenums, wir haben ja eine ganze Plenarwoche und von daher wird das auch sicherlich gut unterzubringen sein. Heinlein: Konsens statt Kontroverse - ist das der neue Politikstil in Berlin, der notwendig ist, um dem Land die notwendigen Reformen zu verordnen? Sie haben es ja ermutigend genannt. Schmidt: Ja, ich habe auch schon vor Wochen gesagt, der Einigungsdruck wird größer, weil nach meiner Einschätzung nun tatsächlich die Dinge auf dem Tisch liegen seit der Rede des Bundeskanzlers am 14. März ist allen Beteiligten noch mehr als vorher deutlich geworden, dass hier Aufgaben vor uns liegen, die man nicht weiter vor sich herschieben kann. Wir haben einen Reformstau über viele Jahre hinweg an vielen Stellen sich entwickeln lassen und das muss nun überwunden werden, egal, wer hier regieren und wer Opposition sein würde, egal, wer die Mehrheit im Bundesrat hat, es ist jetzt wirklich Handeln angesagt und das ist der Hintergrund dieser neuen Bewegung, so will ich das aus der Sicht mal sagen. Ob das zum Ergebnis führt, hängt von der Ernsthaftigkeit aller Seiten ab, auf unserer Seite ist sie jedenfalls gegeben. Heinlein: Die gegenseitigen Schuldzuweisungen, Herr Schmidt, haben aber schon begonnen, Ihr Generalsekretär Scholz hat bereits erklärt, gebe es keinen Kompromiss, so liege die Schuld bei der Union. Ist das der richtige Ton? Schmidt: Das gibt es schon mal im Vorfeld oder im Laufe einer solchen Auseinandersetzung. Ich denke, wir sollten da wirklich vorurteilsfrei und ohne solche Bemerkungen von vornherein an solche Dinge herangehen und Schuld kann man dann nachher verteilen, wenn die Dinge gelaufen sind. Ich jedenfalls gehe davon aus, zunächst erst mal, ich bin ein optimistischer Mensch, dass auch die CDU/CSU bereit und vor allen Dingen auch in der Lage ist, etwas zu machen, sie wird allerdings ihren eigenen Wirrwarr ziemlich schnell überwinden müssen, der da immer noch herrscht an manchen Ecken, das muss man schon feststellen. Ganz klar ist uns noch nicht, wer die Positionen bestimmt, ob Frau Merkel oder Herr Koch oder Herr Stoiber und ob der Bayernwahltermin am 21. September eine wichtige Rolle spielt. Ich bin als Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss durchaus bereit, noch ein bisschen zuzuwarten, wenn wir am Ende dann Ergebnisse feststellen können, aber es gibt dann doch schon ein paar Unsicherheiten, das will ich durchaus auch sagen. Heinlein: Anfang Juli, am 8. Juli genau, sollen die Beratungen in Sachen Gesundheit im Bundestag abgeschlossen sein. Nun haben Sie die Bayernwahl erwähnt. Kommt denn der 8. Juli zu früh für einen Kompromiss? Schmidt: Ich denke, dass wir dann am 8. Juli die zweite oder dritte Lesung Gesundheitsreform machen werden und müssen, wenn vor diesem Termin - und das sind ja immerhin noch 14 Tage, die uns auf beiden Seiten bleiben - nicht ernsthafte Möglichkeiten auf den Tisch gelegt werden, doch zu einem Kompromiss zu kommen, denn dann kann man auf die zweite oder dritte Lesung im Juli verzichten, würden den Sommer über Verhandlungen führen, das ist durchaus ein Szenario, das ich mir vorstellen kann. Wenn allerdings erkennbar ist, dass das alles nur Showgefechte sind, dann werden wir am 8. Juli abschließen müssen, um damit dann auch den Weg zum Bundesrat und damit auch zum Vermittlungsausschuss zu öffnen. Vielleicht ist dann die CDU/CSU erst im zweiten Durchgang, also auf der Ebene Bundesrat und Vermittlungsausschuss zu einem Kompromiss breit. Hier gibt es einen Stufenweg, von dem ich meine, dass er beide Seiten durchaus in die Lage versetzt, so oder so zu verfahren, aber ich würde mir schon wünschen, dass wir auf der Ebene des Bundestages, also in der ersten Stufe, zu einem wirklich spürbaren Zusammengehen oder Kompromissweg finden. Dann ersparen wir uns vielleicht auch dieses Gerangel hinter den Kulissen, das ja für viele in der Öffentlichkeit nicht durchschaubar ist im Vermittlungsausschuss. Heinlein: Ist dies der Plan B, falls es nicht klappt mit der Union, werden Sie dann die Gesundheitsreform aufsplitten in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil, um gegen die Union im Bundesrat zumindest einen Teil hinzubekommen? Schmidt: Das ist jetzt überhaupt nicht überschaubar. Ich würde sagen eher nein, aber das muss man sehen. Ich finde das, was im Gesundheitsreformpaket von uns jetzt vorgelegt worden ist, hat eine in sich stimmige Konsistenz. Wir werden von daher schon darauf Wert legen, dass wir so viel wie möglich davon umsetzen können, auch bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition, aber der andere Teil ist natürlich, wer weiß, was in zwei, drei Monaten ist, wenn sich das so weit hinziehen müsste. Das hängt auch von allen Umständen ab, die sich bis dahin ergeben. Ich bin eher der Auffassung, wir halten alles zusammen. Heinlein: Gibt es denn in Ihrer Fraktion eine Mehrheit für die von der Union angestrebte Streichung des Zahnersatzes als Kassenleistung? Schmidt: Das kann ich überhaupt nicht beurteilen, weil wir darüber nicht gesprochen haben. Wir haben heute erst die erste Fraktionssitzung nach dieser Entwicklung, die wir jetzt gerade hier besprechen. Von daher glaube ich, das muss man dann eruieren, wenn es auf dem Tisch liegen würde als Kompromisspaket. Ich habe allerdings ein bisschen meine Zweifel, das gebe ich zu, weil Zahnersatz von uns ja 1998 im ersten Anlauf, nachdem die CDU/CSU das in den davorliegenden Wahlperiode schon mal abgeschafft hatte, wieder eingeführt worden ist in die Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Von daher glaube ich, dass das jedenfalls in den Reihen der SPD ganz besonders schwierig wäre, aber man muss eben sehen unter welchen Umständen, mit welchen Begleiterscheinungen und anderen Maßnahmen. Das lasse ich jetzt wirklich mal offen, das ist alles noch nicht geklärt. Heinlein: Ist es denn sozialer anstelle des Zahnersatzes lieber das Krankengeld nur vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen, wie Ulla Schmidt es plant? Schmidt: Wir haben uns jetzt in unserem Paket beim Krankengeld für diese Lösung entschieden, ich mache da jetzt keine Wertung, wir warten mal ab, wie die Dinge sich weiterentwickeln, warum soll ich jetzt hier auch nur andeutungsweise Tendenzen erkennen lassen, wenn wir gar nicht wissen, ob wir zu anderen Ergebnissen kommen. Heinlein: Frage zum Schluss, Herr Schmidt, in Nordrhein-Westfalen steht die rot-grüne Koalition weiter auf der Kippe, auch nach den Verhandlungen in der Nacht. Wie fest drücken Sie denn die Daumen, dass es weitergeht in Düsseldorf? Schmidt: Mit Daumendrücken ist da wenig getan, denke ich. Schon gar nicht von mir, das Entscheidende ist, dass sich dort alle zusammenraufen, ich denke, dass rot-grün eine gute Konstellation ist, das sehen wir hier in Berlin, dass aber auch alle die Gefahren wissen, die sich mit einem Bruch von Koalitionen, ob nun dieser speziell in Nordrhein-Westfalen oder an anderer Stelle überhaupt immer verbinden, von daher glaube ich schon, alle wissen sie um die Bedeutung dieses Vorgangs und werden sich dann auch am Ende zusammenraufen. Auch hier bin ich eher optimistisch. Heinlein: Gibt es auch eine Gefahr für den Bund? Schmidt: Ich will nicht ausschließen, dass wenn in Nordrhein-Westfalen die Dinge sich zuspitzen und es vielleicht doch zum Bruch kommt, was ich wie gesagt nicht glaube, dass das auch Auswirkungen auf die Stimmung und die Lage im Bund hat. Wir müssten zum Beispiel alle Dinge, die im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zur Zeit auf dem Tisch liegen natürlich auch wieder neu ordnen. Man weiß ja auch gar nicht, in welcher Konstellation das in Nordrhein-Westfalen enden würde. Das Szenario ist ganz bunt, aber auch ganz wild. Ich warte mal in Ruhe ab, was sich da entwickelt, wie gesagt, glaube ich schon, dass die Handelnden dort in Nordrhein-Westfalen wissen, worum es geht und dass sie das am Ende alles gut miteinander abwickeln werden. Heinlein: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt war das heute morgen hier im Deutschlandfunk. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören. Schmidt: Wiederhören. ©Deutschlandfunk2003