Meurer: Eigentlich wäre es eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Die Bundesregierung will aller Voraussicht nach die Steuerreform, die dritte Stufe um ein Jahr nach vorne ziehen. Jeder, der Steuern zahlt, würde also schon ab dem 1. Januar des nächsten Jahres weniger Steuern zahlen als vorgesehen. Aber: Damit würde bei Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2004 ein Loch gerissen in Höhe von geschätzt 18 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Die SPD neigt zu einer höheren Neuverschuldung trotz früherer Sparbekenntnisse und trotz der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent. Heute nun legt Finanzminister Hans Eichel die Eckdaten des Haushalts 2004 im Kabinett vor. Am Telefon begrüße ich Franz Müntefering, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Herr Müntefering, es hieß ja jahrelang immer, wir machen keine Politik auf dem Rücken der nächsten Generation. Gilt das jetzt nicht mehr? Müntefering: Doch, doch. Das soll auch so sein. Dass wir jetzt Überlegungen anstellen, so ähnlich, wie Sie sie beschrieben haben - kommen wir gleich noch mal drauf -, hat damit zu tun, dass wir natürlich als wichtigstes Ziel haben, dass Arbeit geschaffen wird. Wir hoffen, dass eine leicht aufwachsende Konjunktur, ein leicht aufwachsendes Wachstum im nächsten Jahr dann damit auch zusätzlichen Wind unter die Flügel bekommt. Aber die Entscheidung, wie sie auch sein wird, werden wir erst in den nächsten Tagen fällen. Meurer: Die Entscheidung wird aber spätestens am Wochenende bei der Kabinettsklausur fallen? Müntefering: Davon gehe ich aus. Meurer: Hat die Regierung, hat Rot-Grün überhaupt eine Möglichkeit, jetzt noch einen Rückzieher zu machen? Müntefering: Ja, wir sind ja in einer bestimmten Abfolge. Wir müssen zunächst die Agenda 2010 in Gesetzesform bringen. Dann geht es um den Haushalt 2004; das wird ja noch schwierig genug, und da kommt es darauf an, dass wir die Nettoneuverschuldung im Griff behalten, dass wir sie nicht wachsen lassen über die Investitionen hinaus. Das ist ein großer Anspruch, und darauf erst ergibt sich dann die Überlegung, ob man die Steuerreform 2005 auf 2004 vorzieht. Einiges spricht dafür, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Meurer: Halten Sie es tatsächlich für möglich, dass 2004 mit einer vorgezogenen Steuerreform die Neuverschuldung unter den Investitionen bleibt? Müntefering: Das weiß ich nicht. Das ist ja etwas, woran der Finanzminister arbeitet und worüber er mit uns spricht. Aber es ist natürlich klar: Wenn man sich den Effekt davon verspricht, den ich eben angedeutet habe, dass nämlich die Binnennachfrage, die Kaufkraft im Lande dafür sorgt, dass zusätzliche Arbeit, dass zusätzliche Impulse entstehen, dann würde es keinen Sinn machen, aus der linken Tasche rauszunehmen und in die rechte zu geben bei den Menschen, sondern dann muss das auch ein Vorteil sein, den sie haben, übrigens nicht nur die privaten, sondern auch die kleinen Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die über die Einkommenssteuer steuerlich herangezogen werden, auch sie würden einen Vorteil haben. Es muss dann auch ein Impuls entstehen können. Meurer: Plädieren Sie tatsächlich dafür, die Steuerreform, wenn sie dann vorgezogen wird, zu 100 Prozent über Neuverschuldung zu finanzieren? Müntefering: Lassen Sie uns mal abwarten, was der Finanzminister uns auf den Tisch legt. Es geht ja um das eine Jahr. Im Jahre 2005 würde diese Steuerreform sowieso da sein. Es geht um die Frage des einen Jahre. Es sind 15,3 Milliarden, um die es insgesamt geht bei Bund, Ländern und Gemeinden, und wenn ein Teil davon sich in Nachfrage realisiert, dann gibt es zusätzliche Arbeitsplätze, auch wieder Steuern und Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen. Es ist etwas, was sich mit Hoffnung verbindet. Das wissen wir schon, aber noch mal: Wenn die Konjunktur sich bewegt - und davon gehen wir aus -, dann ist es gut, wenn zusätzliche Impulse auf dem Binnenmarkt entstehen. Meurer: Der Bundeskanzler will ja keine Abstriche vornehmen bei der Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Sonntagzuschlägen. Die Union sagt, es wird nicht abgebaut bei der Entfernungspauschale und bei der Eigenheimförderung. Ist das Thema Subventionsabbau nicht im Prinzip gegessen? Müntefering: Das Thema ist nicht beendet. Im Gegenteil, da sind wir dran, und daran wird sich letztlich auch entscheiden, ob wir die Kraft haben und den Mut, miteinander im Bundestag und Bundesrat diese Steuerreform vorzuziehen. Wir arbeiten im Moment an der Überlegung, was denn im Bereich Subventionsabbau getan werden kann. Ich glaube schon, dass im Bereich der Eigenheimzulage es eine strukturelle Veränderung geben könnte, dass die Frage sich heute mehr ausrichten muss an den tatsächlichen Investitionen, auch in den Beständen. Wir wollen, dass die Menschen Wohnungen haben, auch dass sie Wohnungen kaufen und Häuser bauen, aber ich glaube, dass man die Struktur da verändern und auch Geld sparen kann. Wir möchten natürlich auch an die Gewinnmindestbesteuerung noch mal ran. Da hat die CDU/CSU im Bundesrat leider das Steuervergünstigungsabbaugesetz vor einigen Wochen aufgehalten, sonst wären wir schon ein Stückchen weiter. Wir möchten, dass die großen Unternehmen auf jeden Fall wieder Steuern bezahlen. Meurer: Für ein Vorziehen der Steuerreform brauchen Sie die Zustimmung des Bundesrates. Wie wollen Sie denn Ihren Parteifreund Peer Steinbrück, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen davon überzeugen? Müntefering: Dafür werben und erläutern und klar machen, wie die Gesamtzusammenhänge sind. Natürlich haben auch die Bundesländer ein Interesse daran, dass wir Wachstum haben, dass die Menschen kaufen können. Das ist schon ein Problem, dass wir im Bereich der Binnennachfrage in Deutschland so durchhängen. Meurer: Es gibt heute Morgen Meldungen, nach denen es gestern ein Treffen gegeben hat von Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel zur Vorbereitung des Haushaltes 2004, dass die Sozialministerin plant, im nächsten Jahr die Renten nicht steigen zu lassen und auch dass Rentner 60 Prozent der Krankenkassenbeiträge statt 50 Prozent bezahlen sollen. Was ist da dran? Müntefering: Das kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, dass es so etwas gibt. Es geht darum, dass wir im Zuge der Agenda 2010 auch noch einmal über die Probleme der Alterssicherung und Pflegeversicherung miteinander sprechen wollen. Das ist ja vom Kanzler am 14.03. auch angekündigt worden. Da haben wir auch in unserem Parteitag darüber beschlossen. Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor. Wir Die werden jedenfalls keine Rentenpolitik nach Kassenlage machen, von Jahr zu Jahr, sondern es geht darum, dass die Strukturen der Alterssicherung so ausgestattet werden, dass sie stabil sind und dass natürlich zwischen den Generationen die Belastung auch gerecht verteilt ist. Das wird sicher in diesem Herbst noch eine schwierige Diskussion werden, hat aber zunächst nicht unmittelbar etwas mit dem Haushalt 2004 zu tun. Es hat Auswirkungen dahin, aber es geht um eine Strukturentscheidung, die auf langfristige Wirkung angelegt sein wird. Meurer: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003