Engels: Die gute Nachricht kam gestern Abend: der Bundeshaushalt für 2004 steht. Der Schönheitsfehler: kaum jemand weiß bislang genau, was denn nun drinsteht. Bekannt ist nur, dass der Weg bis dorthin steinig war. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte gestern zunächst dem Kürzungsdruck von Hans Eichel nicht nachgegeben und das führte dazu, dass der Bundesfinanzminister nicht wie vorgesehen die Eckdaten für seinen Haushalt vorstellen konnte. Am Nachmittag rief der Bundeskanzler die Streithähne zusammen und nun soll also alles klar sein. - Am Telefon ist Katrin Göring-Eckardt, sie ist die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag. Guten Morgen! Göring-Eckardt: Schönen guten Morgen Frau Engels. Engels: Wissen Sie denn nun, auf was man sich geeinigt hat? Göring-Eckardt: Wir werden ja am Wochenende darüber sprechen, wie wir mit dem Haushalt umgehen und wie wir mit der Frage des Rentensystems weiter umgehen. Eins ist jedoch klar bei der Einigung, die getroffen worden ist: der Rentenbeitrag im nächsten Jahr darf nicht steigen. Das ist die Verabredung, die wir in der Koalition haben. Wir müssen bei 19,5 Beitragssatzpunkten bleiben, weil wir ja sehr deutlich gemacht haben, dass die Frage der Lohnzusatzkosten sehr, sehr wichtig ist, und wir können natürlich nicht die Lohnzusatzkosten erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Deswegen muss der Rentenbeitrag von 19,5 bleiben. Über alles andere und die Möglichkeiten werden wir uns am Wochenende unterhalten. Engels: Die "Frankfurter Rundschau" berichtet heute, Ulla Schmidt müsse zwei Milliarden Euro noch einmal extra beitragen und suche nun nach Sparmöglichkeiten im Rentenbudget. Ist denn eine Zahl dieser Größenordnung nach Ihrer Kenntnis realistisch? Göring-Eckardt: Ich glaube, dass solche Zahlen durchaus realistisch sind, dass sie jedoch nicht zu Lasten der Beitragssätze gehen können. Engels: Nach diesen Zeitungsmeldungen ist auch gedacht, dass man die zwei Milliarden dadurch zusammenbringt, dass Rentner künftig statt wie bisher 50 Prozent ihrer Krankenversicherung mindestens 53 Prozent selbst zahlen müssten. Wäre das ein richtiger Weg? Göring-Eckardt: Das ist ein richtiger Weg, wenn man den einsetzt, um bei der Stabilisierung der Beiträge etwas zu machen. Es ist kein richtiger Weg, wenn man sie einsetzt, um damit im Haushalt Löcher zu stopfen. Da muss sehr klar sein: wenn Rentnerinnen und Rentner in dieser Situation einen Beitrag leisten, dann kann das nur dafür sein, dass die Beitragssätze stabilisiert werden. Wir haben ja durch die hohe Arbeitslosigkeit die Situation, dass wir befürchten müssen, dass die Beiträge im nächsten Jahr steigen, und dafür brauchen wir einen solchen Spielraum. Engels: Kritiker merken ja nun an, diese Idee, wenn es dahin kommt, die Krankenversicherung durch die Rentner etwas stärker selbst zahlen zu lassen, entspräche - so die Kritiker - de facto einer Kürzung der Bestandsrenten und sei rechtlich gar nicht machbar. Göring-Eckardt: Wir haben ja alle sehr, sehr deutlich gemacht: bei den Reformen, die wir jetzt auf den Weg bringen - wenn Sie an die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe denken, wenn Sie an vieles andere denken - handelt es sich um Einschnitte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Rentnerinnen und Rentner da auch einen Beitrag leisten müssen, das hat der Bundeskanzler schon in seiner Rede am 14. März gesagt und das gilt nach wie vor. Wir werden nicht auskommen, ohne dass sich alle anstrengen, dass alle mithelfen. Dazu gehören auch die Rentnerinnen und Rentner. Was die rechtlichen Fragen angeht, so gehe ich davon aus, dass dies durchaus möglich ist, weil es ja hier um einen Beitrag geht, den die Rentnerinnen und Rentner zusätzlich leisten, wenn man diesen Schritt bei der Krankenversicherung geht und nicht in die Bestandsrenten eingreift. Engels: Wie steht es denn - das ist ja eine alternative Idee - um eine Null-Runde für die Renten im kommenden Jahr, das heißt den Rentenanstieg für 2004 einzufrieren? Göring-Eckardt: Davon gehe ich aus, dass wir auf jeden Fall nächstes Jahr eine Null-Runde haben werden, was den Rentenanstieg angeht. Wir haben ja - ich habe das gerade gesagt - in vielen anderen Bereichen Einschnitte und wir werden vermutlich die Rentenanpassung im nächsten Jahr nicht durchführen können, damit der Beitragssatz nicht steigt. Es ist ja so, dass die Rentenbeitragssätze sehr, sehr stark belasten vor allen Dingen die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen. Auch aus diesem Grund müssen wir hier eine Balance finden auf der einen Seite zwischen dem, was den Rentnerinnen und Rentnern zurecht zusteht, und dem, was auf der anderen Seite die Beitragszahler zusätzlich zahlen müssen. Deswegen ist das auf jeden Fall eine Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Beitragssatz nicht steigt. Engels: Das Sozialministerium dementierte ja gestern noch solche Pläne. Sehen Sie denn dafür eine auch von der SPD getragene Mehrheit? Göring-Eckardt: Wir haben das ja schon sehr früh gefordert, dass man bei der Rentenanpassung im nächsten Jahr wahrscheinlich keine Anpassung, also keine Erhöhung vornehmen kann. Wir werden darüber in der Koalition sprechen, auch an diesem Wochenende in der Koalition sprechen und ich gehe davon aus, dass wir dort auch eine Einigung bekommen. Engels: Kommen wir noch mal auf die Haushaltsplanung zu sprechen. Nun ist das ja ein Haushalt, der auf Kante genäht ist, um mal ein altes Wort von Hans Eichel zu bemühen. Allerdings ist da die Gegenfinanzierung für ein mögliches Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform überhaupt noch nicht eingerechnet. Ist das denn noch seriös? Göring-Eckardt: Das ist natürlich seriös, weil wir bei der Frage des Vorziehens der Steuerreform ja erst am Anfang der Überlegungen sind und völlig klar ist, dass wir diese Steuerreform, wenn wir sie denn vorziehen, auch seriös gegenfinanzieren müssen. Das liegt aber nicht nur am Bund allein. Da müssen die Länder mit einbezogen sein und wir müssen uns überlegen, wie wir das tun können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Vorziehen der Steuerreform durch Neuverschuldung finanzieren. Das ist für meine Begriffe der falsche Weg, weil man dann wieder einen Wechsel auf die Zukunft ausstellt und sozusagen nach dem Prinzip Hoffnung verfährt. Man sagt wir hoffen, dass dann die Konjunktur anspringt und wir dann die Schulden wieder zahlen können. Das ist der falsche Weg. Den wollen wir nicht gehen, sondern die Frage ist: kann man durch Subventionsabbau, kann man durch den Abbau von Steuervergünstigungen und kann man durch einmalige Einnahmen diese Steuerreform gegenfinanzieren. Das ist eine Kraftanstrengung, die man dann gemeinsam mit den Ländern machen muss. Das ist aber für die Aufstellung des Bundeshaushaltes zunächst mal nicht relevant, weil wir darüber erst sprechen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, und uns dann mit den Ländern verständigen müssen. Engels: Wo sollen denn die Länder noch sparen? Wäre es da nicht realistischer zu denken, dieses Vorziehen vielleicht doch bleiben zu lassen? Göring-Eckardt: Die Länder genauso wie der Bund sind, was die Haushaltssituation angeht, sehr, sehr angespannt. Wir können nicht davon ausgehen, dass es dort noch irgendwelche großen Bewegungsspielräume gibt. Deswegen ist die Möglichkeit, die wir haben, dass wir durch Subventionsabbau, durch den Abbau von Steuervergünstigungen dafür sorgen, dass wir ein solches Vorziehen der Steuerreform gewährleisten können. Da gibt es ja eine ganze Menge von Subventionen, über die man sprechen kann, über die man auch mit den Ländern sprechen kann. Dieser Subventionsabbau wirkt ja im übrigen auch langfristig. Das ist ja nicht, was dann dieses eine Jahr für die vorgezogene Steuerreform finanziert, sondern er bringt natürlich auch langfristig Entspannung in die Landeshaushalte. Auch deswegen ist das ein sehr, sehr sinnvoller Weg und ich hoffe, dass die Opposition, insbesondere die Union sich mit uns auf diesen Weg begibt, weil wir ja sowohl bei den Landes- als auch bei den Kommunalhaushalten ebenso wie beim Bund eine außerordentlich angespannte Situation haben. Mit Subventionsabbau können wir natürlich hier auch langfristig für wenigstens etwas Entspannung sorgen. Engels: Vielen Dank! - Das war Katrin Göring-Eckardt. Sie ist die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003