Spengler: Gestern hat Italien turnusgemäß den Vorsitz in der Europäischen Union bis Ende des Jahres übernommen. Heute wird Regierungschef Silvio Berlusconi in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident vor dem Europaparlament in Straßburg sprechen und sein Programm für die kommenden sechs Monate vorstellen. Darüber ist noch nicht allzu viel bekannt. Schon das ist ungewöhnlich in der EU. Im Parlamentsplenum wird neben mehr als 600 Abgeordnetenkollegen auch Daniel Cohn-Bendit von den Grünen sitzen, den ich jetzt am Telefon begrüße und der in zweieinhalb Stunden Herrn Berlusconi gebannt lauschen wird, oder werden Sie aus Protest den Saal verlassen? Cohn-Bendit: Nein, überhaupt nicht. Ich höre mir das an. Ich finde, erst mal wird Berlusconi endlich uns sagen, was das Programm der italienischen Präsidentschaft sein wird, und das finde ich spannend. Zweitens muss man aufpassen. Man kann Berlusconi mögen oder nicht. Ich bin nicht ein absoluter Fan von Berlusconi, aber er ist nun mal in Italien gewählt worden und als solcher hat er das Recht und die Pflicht, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. Spengler: Sie sorgen sich nicht um die Demokratie in Italien? Cohn-Bendit: Doch. Das ist eine andere Frage. Natürlich sorge ich mich um die Demokratie in Italien. Ich finde, das Gesetz, was verabschiedet wurde, ist ein Skandal. Das heißt, wenn man während eines Prozesses ein neues Gesetz verabschiedet, um zu verhindern, dass dieser Prozess bis zum Ende geführt wird, ist das ein Skandal. Aber das muss in Italien gelöst werden. Wir können nicht jetzt anfangen, die Probleme der einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa zu lösen. Das wird nicht gehen. Die Medienkonzentration, die wir in Italien haben, ist ein riesiges Problem, aber das haben wir nicht nur in Italien. Wir bedauern als Grüne zum Problem, dass die Kommission längst nicht versucht hat, eine Direktive zur Medienkonzentration in Europa vorzuschlagen. Das aber ist unser Problem im Europäischen Parlament, dass wir es bis jetzt nicht durchsetzen konnten. Spengler: Nun hat der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament Graham Watson gesagt, dass Estland oder Slowenien nicht in die EU aufgenommen würden, hätten sie ein Mediengesetz wie Italien. Misst die EU da mit zweierlei Maß? Cohn-Bendit: Das stimmt nicht, weil Ungarn ein ähnliches Gesetz hat. Spengler: Also war es nur eine Polemik des Liberalen? Cohn-Bendit: Wie gesagt, die Medienkonzentration in Italien ist skandalös und ein richtiges Problem. Es gibt keine Trennung zwischen Medienmacht, sozusagen die vierte Gewalt, und politischer Macht. Das hat Auswirkungen, die unübersehbar. Aber noch einmal: Die Liberalen und wir hätten im Parlament durchsetzen müssen, was uns nicht gelungen ist, dass von europäischer Ebene einfach hier ein Vorschlag gemacht wird. Das haben wir nicht geschafft. Es ist unser Problem. Und zweitens muss man einfach sehen, wir haben Artikel 6, 7 der Verträge. Wenn die Liberalen der Meinung sind, dass Italien gegen Geist und Gesetz der Verträge verstößt, dann können wir ein Verfahren einleiten oder vorschlagen, dass ein Verfahren eingeleitet wird, wo über Italien diskutiert wird, dass es gegen Geist und Verträge der Europäischen Union verstößt und deswegen Maßnahmen gegen Italien ergriffen werden könnten. Das hat bis jetzt noch niemand gemacht und es hat auch keine Chancen, durchzukommen. Spengler: Artikel 7, das ist sozusagen die Folge aus den Sanktionen gegen Österreich. Das heißt, die EU hätte die Möglichkeit, das Parlament hätte die Möglichkeit. Sie haben die Liberalen angesprochen. Sie gehören den Grünen an. Sie sehen das also nicht, dass Italien gegen Geist und Buchstaben möglicherweise der Verträge verstößt mit der Medienkonzentration, mit der Behinderung der Justiz? Cohn-Bendit: Wir haben diese Verträge zur Medienkonzentration nicht. Ich glaube, dass sehr wohl gegen bestimmte Grundsätze der Demokratie verstoßen wird, aber dies ist nicht in den Verträgen verankert. Wir haben ein Medienkonzentrationsproblem in der Bundesrepublik. Wir haben ein Medienkonzentrationsproblem in Spanien usw. Das heißt, erst wenn es uns gelingt, eine Gesetzbasis zu legen, wird es uns möglich sein, auch dann über Italien zu diskutieren. Spengler: Halten Sie denn Berlusconi überhaupt für Europatauglich? Er hat Russland die EU-Mitgliedschaft angeboten. Er hält das Kioto-Klimaprotokoll für unrealistisch. Er hat aus Eigeninteresse monatelang den Europäischen Haftbefehl blockiert. Kann sich Europa denn einen solchen Ratspräsident leisten? Cohn-Bendit: Diese Frage ist berechtigt, aber wir werden sehen, was wir uns leisten können. Er ist Ratspräsident. Das hat etwas mit der europäischen Verfasstheit zu tun, die wir jetzt verändern wollen durch den Konvent. Nehmen wir zum Beispiel das Mediengesetz in Italien. Die Linken waren vier Jahre an der Macht. Warum haben sie kein Gesetz in Italien gegen die Medienkonzentration gemacht? Sie hatten die Mehrheit dazu. Natürlich ist Berlusconi ein merkwürdiger Politiker, natürlich ist Berlusconi eine demokratische Gefahr, aber genauso wie Europa Haider überwunden hat... Ich sage es anders: Ich glaube, dass Europa auch Italien zivilisieren kann. Ich glaube, dass Europa - und das ist auch ein zivilisatorisches Projekt - auch eine Präsidentschaft Berlusconis Berlusconi zivilisieren muss und kann. So müssen wir handeln, denn es hat doch keinen Sinn zu sagen, wir können uns keinen Berlusconi leisten und wir haben ihn trotzdem. Spengler: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003