Zagatta: Am Telefon begrüße ich Christine Scheel, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages. Frau Scheel, beginnen wir mit dem Aktuellsten: mit dem Hin und Her um den Unionsfinanzpolitiker Friedrich Merz. Der hat gestern seinen Rückzug angedeutet und ist in der Nacht offenbar umgestimmt worden. Kann man sich denn aus Regierungssicht über so ein Hin und Her bei der Opposition freuen, denn Merz ist ja auch der Mann, der das Steuerkonzept der Union erarbeiten und mit Ihnen verhandeln sollte? Scheel: Man muss sehen, das spiegelt im Prinzip genau das wieder, wie der Zustand auch inhaltlicher Art bei der Union ist. Es gibt hier keine klare Linie und wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass zum Subventionsabbau starke Rückhaltung gegeben war - das hing natürlich auch mit der Bayern-Wahl zusammen -, dass man sich auch zum Vorziehen der Steuerreform nicht eindeutig geeinigt hat und dass es zu allen anderen steuerpolitischen Fragen sowohl in den Ländern, aber auch in der Unionsfraktion ganz unterschiedliche Ansätze gibt, also beispielsweise auch bei der Frage der Kommunalfinanzen. Friedrich Merz hat teilweise Positionen vertreten, die vielleicht mehrheitsfähig sind. Keiner weiß es, weil es nie zu Abstimmungen in der Union gekommen ist. Deswegen kann ich das etwas nachvollziehen, dass er auf der einen Seite gesagt hat, er schmeißt die Sache hin, und gleichzeitig natürlich die Union weiß, dass sie einen ihrer profiliertesten Leute im Finanzbereich verlieren würde. Da hat er sich heute Nacht wohl noch mal überreden lassen. Aber wie gesagt, das spiegelt genau das Desaster innerhalb der Union wieder. Zagatta: Stärkt das nun Ihre Position, oder macht das die Verhandlungen noch schwieriger? Scheel: Die Verhandlungen sind mal unabhängig davon deswegen schwierig, weil die Steuergesetzgebung insgesamt, ja jede Regelung im Bundesrat verabschiedet werden muss. Das heißt die Zustimmung der Union muss dort gegeben sein. Schwierig ist, wenn Friedrich Merz andere Positionen vertritt, als seine Länderkollegen dies tun. Das wird hoch spannend: zum einen wie der interne Machtkampf in der Union sich weiterentwickelt, und zum zweiten ist es natürlich für die inhaltliche Arbeit nicht unproblematisch, denn wenn da keine klare Linie drin ist, und man dann am Ende sagt, bevor man sich auf irgend etwas einlässt, lehnt man doch lieber ab, dann erleben wir das wieder, was wir ja die letzten wenigen Monate auch hatten, dass durch die Union außerhalb der gesundheitspolitischen Entscheidung, die ja gemeinsam mit der SPD getroffen wurde, bei den steuerpolitischen Fragen eher blockiert wird, als dass es vorangeht. Das ist meine Sorge. Zagatta: Gehen Sie denn jetzt davon aus, dass Merz noch Ihr Verhandlungspartner zumindest im Bundestag bleiben kann, oder sehen Sie seine Position jetzt schon derart geschwächt, dass das wahrscheinlich gar nicht mehr geht? Scheel: Nachdem er jetzt heute Nacht seine Position beziehungsweise seine Entscheidung wieder revidiert hat, wird er auch der Gesprächspartner weiter bleiben. Davon gehe ich aus. Wenn er jetzt dann auch im Präsidium bestätigt wird und auch die Unterstützung der Fraktion bekommt, dann bleibt alles beim Alten. Aber was mir völlig unklar ist, wie Friedrich Merz mit seinen Konzepten durch die Fraktion kommen will, denn er lehnt beispielsweise die Gewerbesteuerreform ab. Er will die Gewerbesteuer abschaffen. Das steht im Gegensatz zu dem, was die kommunalpolitischen Vertreter in der Union sagen oder auch andere erwarten. Er hat auch zum Vorziehen der Steuerreform hier eine starke Zurückhaltung und hat sich beim Subventionsabbau bislang auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zagatta: Wie glauben Sie, Frau Scheel, dass das jetzt weitergeht in der Finanzpolitik, denn aus dem überwältigenden Wahlsieg von Edmund Stoiber in Bayern könnte man ja nun auch die Schlussfolgerung ableiten, es sei jetzt eigentlich Zeit, dass die Regierung sich auf die Union zubewegt? Scheel: Es ist schon richtig, die CSU hat ja prozentual in Bayern sehr gut abgeschnitten. Das muss man neidvoll anerkennen. Sie hat allerdings - und das möchte ich in dem Zusammenhang auch einmal sagen - etwa 43.000 Stimmen verloren. Das heißt sie hat weniger Stimmen als 1998. Zagatta: Weil so wenige Leute zur Wahl gegangen sind. Scheel: Weil die Wahlbeteiligung sehr gering gewesen ist. Zagatta: Aber zwei Drittel Mehrheit ist ja ein beachtlicher Erfolg? Scheel: Das ist ziemlich dicke, wobei wir Grünen uns freuen. Gegenüber der SPD und der CSU sind wir diejenigen, die als einzige im Landtag vertretene Partei einen Stimmenzuwachs haben, auch einen Zuwachs der absoluten Stimmen. Das ist natürlich schön. Insgesamt muss man aber sagen, dass nächste Woche ja der Vorschlag von Herrn Steinbrück und Herrn Koch zum Thema Subventionsabbau kommen soll. Da wird es auch spannend werden, wie Herr Stoiber sich verhält, der sich ja im Wahlkampf zwar mit Bundesthemen beschäftigt hat, allerdings diese Beschäftigung im Ergebnis immer dahin führte, dass er alles was auf der Bundesebene entwickelt wurde abgelehnt hat, ohne zu sagen was er will. Jetzt muss auch Stoiber die Karten auf den Tisch legen und da bin ich auch gespannt, was in dieser Konstellation passiert, denn Herr Koch ist ja ein gewisser Konkurrent, zumindest in der Perspektive, doch noch mal für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Da steht Herr Koch ja auch im Startloch. Da wird es auch inhaltlich spannend werden, ob Herr Stoiber sich auf die Subventionsabbau-Linie von Herrn Koch einlässt, oder ob er andere Vorschläge bringt. Zagatta: Werden Sie sich denn darauf einlassen? Man kann sich ja bei einzelnen Punkten so gut wie überhaupt nicht einigen was Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale angeht. Ist es für Sie dann akzeptabel, wenn die beiden jetzt vorschlagen, wie zu hören ist, wir kürzen die Subventionen pauschal nach dem Rasenmäherprinzip? Machen Sie da mit? Scheel: Bei uns war völlig klar, dass die erste Priorität ist, man entscheidet sich politisch, welche Subventionen wie stark abgebaut werden. Wenn das insgesamt nicht gelingt, und man einen Teil der Subventionen in einer Pauschalkürzung kürzt, dann ist auch eine Kürzung der Subventionen gegeben. Das heißt wir würden das schon mittragen. Allerdings wäre das aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung. Wir sind politisch mutiger und hätten klar gesagt, die Subvention macht auch gesamtwirtschaftlich gesehen keinen Sinn mehr oder sie hat solche Fehlwirkungen entwickelt wie die Eigenheimzulage beispielsweise, dass dies in der Form überhaupt nicht akzeptabel ist. Dann nutzen zehn Prozent Kürzung auch nicht viel und da wären wir wie gesagt mutiger vorangegangen. Aber wenn es nicht gelingt, dass die Union gemeinsam mit der SPD sich hier verständigt, dann setzen wir darauf, dass wir überhaupt an den Subventionsabbau herangehen, und auch hier brauchen wir ja wie gesagt die Länder im Bundesrat. Deswegen werden wir dann hier jeden Abbau der Subventionen auch mitgehen. Zagatta: Frau Scheel, die Fronten in der Steuer- und Finanzpolitik die sich ja jetzt nach der Bayern-Wahl eigentlich dieselben geblieben. Etwas konkreter ist da fast nur ein Vorschlag aus den Reihen der CDU, nämlich das Gesetzespaket von Finanzminister Hans Eichel aufzutrennen und das Vorziehen der Steuerreform getrennt vom Bundeshaushalt zu behandeln und dann Punkt für Punkt über Einsparungen zu verhandeln. Würde das die Verhandlungen leichter machen? Wäre das für Sie auch eine Möglichkeit? Scheel: Ich halte dieses Vorgehen für scheinheilig, denn auf der einen Seite sagt man, das Vorziehen der Steuerreform könnte ein gutes politisches, vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisches Signal sein. Dem haben wir uns angeschlossen. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass die Staatsverschuldung immer weiter nach oben getrieben wird. Für uns Grüne ist auch eine nachhaltige Finanzpolitik sehr wichtig und aus diesem Grund gehört es zusammen. Wenn wir über Entlastung für alle Bürger und Bürgerinnen sprechen, müssen wir gleichermaßen aber auch darüber reden, dass Subventionen für einige Gruppen in dieser Bevölkerung endlich reduziert werden. Nur durch das Senken der Steuerbelastung, durch die Tarifsenkung hat der Druck auf den Subventionsabbau einen Sinn. Denn in dem Moment wo sie vorziehen, aber die andere Hälfte der Medaille nicht geklärt ist, das heißt, wer weiß wie lange, vielleicht wird dann auch im Bundesrat bis ins nächste Jahr hinein darüber diskutiert, das nutzt weder dem Bundeshaushalt noch den Länderhaushalten noch den kommunalen Haushalten, denn Subventionskürzungen im Steuerrecht - das muss man wissen - davon profitieren zu 15 Prozent anteilmäßig die Kommunen und zu 42,5 Prozent jeweils die Länder und der Bund. Alles was an Subventionskürzung erfolgt, kommt auch selbstverständlich den Haushalten zugute und führt im Ergebnis dazu, dass wir weniger neue Schulden machen müssen, und das ist ja das erklärte Ziel von uns. Zagatta: Christine Scheel, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003