Durak: Nicht nur im Irak macht man sich Gedanken, wie der Wiederaufbau vonstatten gehen soll, sondern auch bei uns. Zum Beispiel die Nichtregierungsorganisation "erlassjahr.de". Das ist ein Bündnis, dem kirchliche Hilfswerke wie MISEREOR, Brot für die Welt und viele andere angehören. Politischer Koordinator ist Jürgen Kaiser. Schönen guten Morgen, Herr Kaiser . Kaiser: Guten Morgen. Durak: Ganz im Gegensatz zur deutschen Entwicklungshilfeministerin fordern Sie eine Entschuldungs- oder Schuldenkonferenz für den Irak. Frau Wieczorek-Zeul lehnt dies kategorisch ab. Sie fordern, wie gesagt, das Gegenteil. Mit welcher Begründung, Herr Kaiser? Kaiser: Wir haben ja gerade in ihrem Beitrag schon gehört, dass der Irak Auslandsschulden von ungefähr 130 Milliarden Dollar hat. Man muss dazu sagen, dass das noch nicht das ganze Bild ist. Dazu kommen ungefähr 200 weitere Milliarden, die an Reparationen aus der Kuwait-Invasion geschuldet werden und 57 Milliarden aus noch ausstehenden Lieferverträgen. Das heißt, der Irak ist mit insgesamt 380 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet. Wenn man die Zahl, die eben in ihrem Beitrag genannt worden ist, über die Ölexporte und die Einnahmen, hochrechnet, stehen dem pro Jahr ungefähr 5,5 Milliarden Einnahmen aus dem Ölexport gegenüber. Selbst, wenn dieses Geld komplett transferiert würde, um den Schuldendienst zu leisten und der Irak überhaupt nichts importieren würde, was ja vollkommen unrealistisch ist, würde man über Jahrzehnte hinaus praktisch die gesamten Öleinnahmen des Landes nur für den Schuldendienst des Landes aufwenden müssen. Das heißt, es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt auf der einen Seite Gebermittel bereitzustellen, um den Wiederaufbau zu finanzieren, und dann mit der anderen Hand gleich wieder zu nehmen, was in das Land hineinkommt. Da stehen die Größenordnungen in einem solchen Missverhältnis zueinander, dass es für das Schuldenproblem eine Lösung geben muss. Durak: Wie also sollte Ihrer Meinung nach die Entschuldung vor sich gehen? Kaiser: Das Entscheidende ist, glaube ich, dass man die Entscheidung nicht denjenigen Gremien überlässt, die traditionell dafür zuständig sind. Die Gläubigerregierungen haben sich dafür den Pariser Klub geschaffen, indem sie Ländern, die nicht bezahlen können, Angebote machen für Regelungen, die sie sich selber ausgedacht haben. Das ist nicht wie in einem Insolvenzverfahren bei uns, wo ein Insolvenzrichter entscheidet, was mit einem zahlungsunfähigen Land passieren soll, sondern die Gläubiger selber entscheiden, was mit einem Land passiert. Da haben wir gesehen, wie die Haltung der Gläubiger im Moment ist. Deswegen braucht es so etwas wie ein unparteiisches Verfahren, in dem eine neutrale Instanz darüber entscheidet und erst einmal unabhängig begutachtet, welche Möglichkeiten der Irak überhaupt hat, Rückzahlungen zu leisten. Durak: Wer könnte diese neutrale Instanz sein oder bilden? Kaiser: Das könnte im Prinzip ein Schiedsgericht sein. Schiedsgerichtsverfahren sind ja international üblich, wenn es Streitigkeiten zwischen Staaten oder zwischen Unternehmen und Staaten gibt. Das heißt, jede Seite würde eine oder zwei Personen benennen, welche zusammen eine dritte beziehungsweise fünfte Person benennen würden. Dann hätte man ein kleines Schiedsgericht. Es könnte aber auch eine der Institutionen im UN-Bereich zum Beispiel sein, die traditionell solche Schiedsverfahren durchführt. Durak: Stehen Sie alleine auf weiter Flur mit diesen Ideen, oder haben Sie im internationalen Maßstab Verbündete, die Ihre Meinung teilen und auch mit fördern? Kaiser: Es gibt unter Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Irak beschäftigen, eine fast einhellige Meinung darüber, dass der Irak nicht diese gewaltige Auslandsschuld bezahlen darf. Wir haben zusammen mit Kollegen in Großbritannien, in Kanada, in Australien, in Frankreich. Da wird diese Forderung nach einem unparteiischen Verfahren, nach einer Schuldenkonferenz für den Irak geteilt. Mitangestoßen hat ja diese ganze Debatte auch mal die US-amerikanische Administration, als sie gefordert hat, dass vor allen Dingen natürlich die europäischen Gläubiger, die sich nicht an der Kriegskoalition beteiligt haben, einen Teil ihrer Forderungen erlassen sollen, weil das sogenannte "odious debts", also "verabscheuungswürdige Schulden" sind, die eigentlich nicht legitimerweise gegen den Irak erhoben werden. Davon ist die US-Administration inzwischen ein bisschen abgerückt, aber unter den Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Verschuldung beschäftigen oder die intensiver mit dem Irak arbeiten, ist die Forderung nach einer solchen Schuldenkonferenz eigentlich sehr einhellig. Durak: "Verabscheuungswürdige Schulden", damit meinen Sie Schulden mit politischem Charakter, also solche, die Saddam und sein Regime selbst aufgenommen hat, um die Unterdrückung seines Volkes und die Selbstbereicherung zu finanzieren. Die sollen nun aber die anderen abschreiben? Kaiser: Das ist die Vorstellung der USA. Wir finden – das ist die Idee einer Schuldenkonferenz -, dass es nicht darum gehen kann, dass bestimmte Gläubiger Ihre Forderungen abschreiben, sondern dass im Grunde alle Forderungen an den Irak auf den Prüfstand müssen. Das heißt, eigentlich gibt es eine Beweispflicht auf Seiten der Gläubiger, zu zeigen, wie sie in den 80er Jahren Kredite an Saddam im großen Stile vergeben haben, zu zeigen, dass diese Kredite nicht der Unterdrückung gedient haben sondern für produktive Zwecke eingesetzt worden sind. Es müsste eigentlich so sein, dass die Gläubiger nachweisen, dass sie damals damit vernünftige oder rentable Projekte finanziert haben. Andernfalls wäre es ja so, dass das irakische Volk, was unter der Unterdrückung gelitten hat, im Grunde zweimal dafür bezahlen muss. Durak: Herr Kaiser, ein Wort noch zu Madrid, zur Geberkonferenz: Eine Schuldenkonferenz mit entsprechenden Regelungen ist weniger dazu geeignet, Nothilfe, schnelle Hilfe zu gewährleisten. Halten Sie die Konferenz in Madrid für total unsinnig? Kaiser: Ich glaube, es macht Sinn, dass man sich jetzt tatsächlich über Nothilfe unterhält. Ich glaube –das hat auch Ihr Beitrag gezeigt und die Kommentare -, dass da ein gewisser Realismus eingekehrt ist, dass es keinen Sinn macht, langfristigen Wiederaufbau zu planen, ohne dass das wiederaufzubauende Land eine legitime Regierung hat. Ich denke, das ist der Angelpunkt der Geschichte. Auch die Schuldenkonferenz könnte natürlich sinnvollerweise nur mit einer legitimierten irakischen Regierung stattfinden. Ansonsten hätten wir die Amerikaner an beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen. Das wäre nicht nur wenig politisch sinnvoll, das wäre wahrscheinlich für eine solche Konferenz kontraproduktiv. Durak: Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Bündnisses "erlassjahr.de". Besten Dank, Herr Kaiser, für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003