Wiese: Und am Telefon begrüße ich jetzt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, SPD. Herr Platzeck, Sie wurden ja eben schon zitiert. Eindeutige Wahlverliererin ist die SPD. 23 Prozent, minus 16 Prozent im Vergleich zu vor fünf Jahren, nur noch drittstärkste Kraft auf kommunalem Gebiet. Sie sagen eine Protestwahl. Gegen was wurde denn da protestiert? Platzeck: Da ist nicht nur etwas einzuräumen, wie es immer so schön im Nachrichtendeutsch heißt, sondern ich habe auch gestern schon gesagt, das ist nun klipp und klar eine Niederlage. Das ist wie eine kalte Welle über uns gekommen und hat uns in Teilen ja regelrecht weggespült. Wir haben im Wahlkampf schon deutlich gemerkt, und ich habe es selber in über sechzig Veranstaltungen gespürt, dass kommunale Themen fast keine Rolle gespielt haben. Das, was auf diesen Wahlveranstaltungen besprochen wurde, waren Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern hoch und runter. Dass es so drastisch ausfällt, haben wir selbst in unseren bösesten Träumen nicht gedacht. Allerdings muss man sagen, es klang ja eben in Ihrem Bericht schon an, eine Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie. Und zweitens: 1998 fanden am selben Tag wie die Bundestagswahl Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von weit über 70 Prozent statt. Da konnten wir natürlich unser Reservoir völlig mobilisieren. Das ist diesmal nicht gelungen. Man muss auf der anderen Seite sagen, wenn Sie sich anschauen, das Gesamtspektrum bewegt sich ja zwischen 27 Prozent für die CDU und 22 Prozent für die PDS, die wohl nach neuesten Zählungen hinter der SPD liegt. Das ist ja alles doch in einem Rahmen, auch gerade für die CDU, die ja nicht ausschöpfen können, was der Bundestrend im Moment ist. Das heißt, wir haben da auch für die Landstagswahlen, die ja schon in elf Monaten anstehen, Chancen, viele derer, die jetzt zu Hause geblieben sind, und das ist der Großteil der SPD-Wähler, dann zu mobilisieren und zurück zu holen. Wiese: 44 Prozent Wahlbeteiligung – sicherlich war so eine hohe Wahlbeteiligung wie letztes Mal mit Bundestagswahl nicht zu erwarten. Aber 44 Prozent, das war ja auch geradezu ein Debakel. Ist das auch eine Folge dieser Protestwahl gegen die rot-grünen Zumutungen? Platzeck: Ja, wir haben das deutlich zu verzeichnen, dass in Teilen erstens vieles noch nicht von den Notwendigkeiten, die anstehen, verstanden ist, und wir haben sehr klar in unserem Wahlkampf diese notwendigen Dinge, die Reformen, auch verteidigt. Dazu stehe ich auch, weil ich nichts davon halte, in so schwierigen Zeiten und weil wir Kommunalwahlen haben, so zu tun, als könnten wir uns das als Bundesrepublik, als könnten wir uns das hier in Deutschland ersparen. Aber wie gesagt, da ist erstens noch viel Unverständnis. Zweitens hat diese Wahl auch gezeigt, dass etliche dieser Maßnahmen in Ostdeutschland noch wesentlich verschärfter wirken, weil wir natürlich eine viel höhere Arbeitslosigkeit im Durchschnitt als in Westdeutschland haben, eine viel fragilere Struktur noch haben und deshalb auch die Ängste, die Sorgen und die Nöte der Menschen noch einmal wesentlich größer sind. Und all dieses, auch diese Ratlosigkeit zum Teil, hat sich in der von Ihnen eben genannten Wahlenthaltung niedergeschlagen. Wiese: Aber es scheint ja dann, zumindest aus Ihrer Sicht und auch aus Sicht derer, die in Berlin regieren, keine Alternative zu diesem Reformprogramm, zu dieser Reformagenda zu geben. Wenn das aber nicht vermittelbar bei den Wählerinnen und Wählern ist, heißt das doch letzten Endes, die SPD, diese Regierung geht mit fliegenden Fahnen unter, komme, was da wolle. Platzeck: Davon gehe ich nicht aus, obwohl diese Gefahr besteht, das muss man auch ganz klar sagen, wenn man sich vor der Verantwortung nicht drückt. Was wir mit Sicherheit besser machen können und dringend besser machen müssen, ist, einmal klarer, deutlicher, wärmer, herzenswärmer zu definieren, wo wir hin wollen, wo die Zielmarke ist, welche Gesellschaft wir uns genau vorstellen, wie sie strukturiert werden soll, durch welche Eigenschaften sie gekennzeichnet sein soll. Das habe ich bei vielen Debatten erlebt, dass bei Menschen, die, wenn auch zähneknirschend, einsehen, dass es so wie bisher nicht mehr gehen kann, dass sie dann wenigsten klarer, als uns das bisher möglich war, wissen wollen: Wo wollt ihr eigentlich genau hin? Und da, glaube ich, liegt noch ein sehr großes Defizit. Wiese: Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass gerade Ihr Koalitionspartner Jörg Schönbohm, der Innenminister von der CDU, diese Herzenswärme den Ostdeutschen vermittelt? Er gilt doch gerade Ihnen gegenüber als einer, der aus dem Westen kommt und nicht gerade sehr herzenswarm ist, oder? Platzeck: Nein, Herr Wiese, das ist völlig klar. Aber ich meine, wir können uns nicht völlig gegen Bundestrends abschotten. Wenn die CDU bundesweit so um die 50 Prozent herum liegt, wie man ja seit Wochen liest und hört und in allen Umfragen wahrnimmt, und Herr Schönbohm hier 27 Prozent bei der Wahl in Brandenburg kriegt, dann sehen Sie ja auch eine erhebliche Differenz. Aber dass es trotzdem im Moment so ist, dass im Reflex gegen die Bundesregierung in Berlin hier gewählt wurde, ich glaube, das liegt auf der Hand. Nehmen Sie einmal als Indikator die Städten oder in Gegenden, in denen wirklich eine sehr erfolgreiche Kommunalpolitik gemacht wurde. Dort hat die SPD gestern genauso abgeschnitten im Wesentlichen wie in Gegenden, in denen wir große Probleme haben und wo auch Kommunalpolitik sehr schwierig aus sozialdemokratischer Sicht ist. Das zeigt ja deutlich, dass hier ein anderes prägendes Ereignis die Kommunalpolitik überlagert hat, sonst müssten sich die Unterschiede ja im Kommunalwahlergebnis ausdrücken. Wiese: Was bedeutet nun dieses Wahlergebnis für die große Koalition in Potsdam, der Sie ja vorstehen? Befürchten Sie nun, dass Innenminister Schönbohm offensiver gegen Sie auch vorgehen wird, dass er offensiver seine politischen Ambitionen verfolgen wird, Sie abzulösen? Platzeck: Natürlich, Herr Wiese, und das gehört ja nun auch dazu in der Politik, also darüber wundere ich mich nicht. Wiese: Macht den Job aber nicht leichter, oder? Platzeck: Nein, das macht es mit Sicherheit nicht leichter und das spüren wir auch schon. Aber wie gesagt, wir haben jetzt elf sehr harte Monate vor uns, die werden sehr schnell vergehen. Am 19. September ist Landtagswahl. Wir werden als Sozialdemokraten hier im Lande einen Wahlkampf von einer neuen, für uns noch völlig ungewohnten Position aus führen müssen. Wir haben bisher alle Wahlkämpfe aus der Position wesentlich struktureller Mehrheiten geführt. Das ist jetzt in Teilen wirklich nicht mehr so und das ist für uns auch, das wird auch jedem Sozialdemokraten und jeder Sozialdemokratin gestern deutlich geworden sein, das ist für uns eine Herausforderung völlig neuer Art. Wiese: Aber wenn die vom Bund geplanten Reformen bis zur Landtagswahl nicht gegriffen haben brauchen Sie doch eigentlich gar nicht erst anzutreten. Dann wird doch auch Brandenburg wie Hessen und Niedersachsen für die SPD verloren sein. Herr Patzeck, da müssen Sie doch eigentlich stocksauer auf Berlin sein. Was sagen Sie Kanzler Schröder, wenn Sie ihn das nächste Mal sehen? Platzeck: Verloren hat nur, wer schon aufgegeben hat. Wir werden nicht aufgeben. Wir werden diese Monate nutzen, um deutlich zu machen, wo das Ziel liegt. Wir werden deutlich machen, was in diesem Lande erreicht wurde. Sozialdemokraten tragen vom ersten Tag an, von 1990 an Verantwortung. Die CDU hat sich eher acht, neun Jahre mit sich selber beschäftigt, ehe sie in die Mitverantwortung gegangen ist. Wir werden dieses deutlich machen und ich bin nicht ohne Optimismus, dass wenn wir jetzt zusammen stehen, dass wenn wir klare Konturen zeigen, dass wir am 19. September viele der Wähler, die jetzt enttäuscht zu Hause geblieben sind, und das ist ja das Gros, fast über 55 Prozent, dass wir einen Großteil davon zurückgewinnen können und diese Landtagswahl auch trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen wir im Moment arbeiten müssen, erfolgreich gestalten können. Wiese: Aber Sie werden Kanzler Schröder nicht dazu dringen, jetzt von der Reformagenda zum Beispiel Abstriche zu machen? Platzeck: Wir werden, wie wir es bisher schon gemacht haben, ganz klar darauf dringen, dass die Dinge, die in Ostdeutschland spezifisch wirken, die das Leben hier noch komplizierter machen, dass die so gestaltet werden, dass es aushaltbar ist. Aber wir werden nicht jetzt dazu übergehen, zu sagen, Stillstand ist am besten, wir brauchen keine Reformen. Also, es wäre völlig unsinnig, es wäre unrealistisch und so eine Politik wollen wir nicht machen. Wiese: Das war der Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck, SPD, vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003