Heuer: Die Chefs der großen deutschen Wirtschaftsverbände fordern immer mal wieder die Opposition im Bund auf, die rot-grünen Wirtschafts- und Sozialreformen nicht zu blockieren. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Person seines Vorsitzenden Michael Sommer berät sich ausgerechnet mit CSU Chef Edmund Stoiber. Verkehrte Welt oder Szenen eines Landes im Umbruch, an die wir uns bald gewöhnen werden? Am Telefon ist Hans-Olaf Henkel, Präsident der Leibniz- Wissensgemeinschaft, zu der die sechs wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute gehören. Herr Henkel, wer ist denn im Moment der bessere Bündnispartner für die Wirtschaft, Rot-Grün oder die Union? Henkel: Ich glaube, man findet in beiden Konstellationen gute Partner, die Deutschland nach vorne bringen wollen. Ich persönlich habe gar nichts dagegen und finde es gar nicht so aufregend, dass der Herr Stoiber Herrn Sommer trifft. Man darf nicht vergessen, Michael Rogowski, mein Nachfolger beim BDI, hat ja auch regelmäßig Herrn Schröder getroffen. Heuer: Nun haben die beiden dieses Treffen aber sehr öffentlich gemacht und, wenn man so sagen darf, etwas zelebriert. Es gibt ja auch konkrete Ergebnisse: eine Arbeitsgruppe, die ein gemeinsames Papier zur Gesundheitsreform erarbeiten soll. Henkel: Ja, das ist in der Tat richtig. Ich war persönlich immer schon der Meinung, dass wir es in Deutschland eigentlich mit zwei großen sozialdemokratischen Parteien zu tun haben. Auf der einen Seite die SPD und auf der anderen Seite der große Sozialflügel der CDU und CSU. Ich habe das Gefühl, dass es jemanden gibt, der diesen Flügel zusammenzuholen versucht - und das ist Herr Sommer. Heuer: Nicht Herr Stoiber? Henkel: Nun, Herr Stoiber wird sicherlich immer mal wieder beim Wähler durchblicken lassen, dass er ein soziales Herz hat. Das haben nach meiner Beobachtung aber andere CDU Politiker genauso. Heuer: Dass Edmund Stoiber in dieser neuen Rolle die Reformen in Deutschland zusätzlich erschwert, glauben Sie nicht? Henkel: Ich weiß nicht, ob er das ist, aber es ist schon beunruhigend, dass ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der CSU und auch ein paar in der CDU zum Beispiel die Reform, die Altbundespräsident Herzog vorgeschlagen hat, so brüsk ablehnen. Das ist wirklich kein gutes Zeichen, denn wenn der Bundestag etwas beschließt, was uns nach vorne bringt und dann aus sozialen Erwägungen der Bundesrat dieses blockiert, dann zeigt mir das mal wieder, dass Deutschland in einer Systemblockade ist. Mit anderen Worten, wenn wir wirklich was verändern wollen in Deutschland, dann müssen wir wahrscheinlich auch die politischen Entscheidungsprozesse etwas verändern. Heuer: Aber die SPD im Gegensatz zur Union weiß ja im Moment, was sie möchte. Sie hat ja die Reformen im Bundestag durchgebracht. Ist sie nicht in dieser Situation dann doch der bessere Bündnispartner für die Deutsche Wirtschaft? Henkel: Ich würde es nicht qualifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass es auch in der Opposition noch Leute gibt, die eigentlich noch weiter gehen würden als der Bundeskanzler es im Augenblick dem Bundestag vorgeschlagen hat. Wir alle wissen ja, dass er viele seiner Reformen, ich nehme mal die so genannten Hartz- Reformen, fast bis zur Unkenntlichkeit wegen seiner eigenen Abweichler abgeschliffen hat. Heuer: Gut, dann bleiben wir bei den Hartz-Reformen. Auch da gibt es neuen Streit in der Union, die ostdeutschen Ministerpräsidenten in der CDU formieren sich im Widerstand gegen Pläne Roland Kochs, die Arbeitslosenhilfe noch drastischer zu kürzen als es Rot-Grün jetzt plant. Glauben Sie, der hessische Ministerpräsident setzt sich am Ende parteiintern durch? Henkel: Ich glaube, hier zeichnet sich vielleicht eine ganz andere, interessante Bewegung ab. Ich habe große Sympathie und Verständnis für eine Sonderaktion, möchte ich einmal sagen, der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, wo überall in Deutschland alles gleich beurteilt und gleich behandelt werden muss. Wenn wir also der Meinung sind, dass man in Ostdeutschland vielleicht länger arbeitet oder vielleicht andere Löhne zahlt, um Arbeitsplätze nach Ostdeutschland zu locken, dann sollte man den ostdeutschen Ministerpräsidenten das auch lassen. Auch hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass die Gleichmacherei in Deutschland eines der großen Probleme ist. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass mehr Vielfalt in den Betrieben und auch innerhalb der Bundesländer möglich ist. Übrigens ist mir bei der Berichterstattung über das Treffen Stoiber – Sommer aufgefallen, dass sich hier Stoiber ganz eindeutig den Standpunkt zu Eigen macht, den auch die Industrie schon lange vertritt, dass man nämlich mehr Flexibilität in die Betriebe legt. Offensichtlich war hier ein deutlicher Dissens zwischen Herrn Sommer und Herrn Stoiber. Heuer: In der Tat, da macht der DGB wohl weiterhin nicht mit. Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die ostdeutschen Interessen. Habe ich sie gerade richtig verstanden, dass Sie es in Ordnung fänden, wenn in Ostdeutschland künftig eine höhere Arbeitslosenhilfe ausgezahlt werden würde als in Westdeutschland? Henkel: Ich halte das in diesem Fall für die meisten ostdeutschen Staaten auch nicht für richtig, aber ich halte es für richtig, dass man in Ostdeutschland Dinge probiert, an die man sich im Westen nicht herantraut. Ich denke hier vor allen Dingen an das Tarifkartell. Wenn Herr Stoiber da vielleicht weiterkommen will, wäre eine Möglichkeit, dass er sagt, wir erlauben mal die Aussetzung des Tarifkartells, und zwar in Ostdeutschland, für zehn Jahre. Das bedeutet, dass man dann in Ostdeutschland, wenn die Mehrheit der Beschäftigten in einem geheimen demokratischen Prozess dafür ist, also in einer Wahl, dann kann man in Ostdeutschland in Zukunft zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat Abschlüsse machen. Das wäre ein enormer Standortvorteil für Ostdeutschland und vor allen Dingen wäre das natürlich auch ein Weg für die westdeutschen Betriebe in der Zukunft. Übrigens, was mich stört in der ganzen Debatte, und hier fallen sowohl die Politiker als auch die Medien immer wieder auf die Demagogie der Gewerkschaften herein, das hat mit der Tarifautonomie überhaupt nichts zu tun. Die Tarifautonomie sagt, dass der Staat sich heraushalten soll, sie legt nicht fest, wer autonom für die Mitarbeiter und für die Arbeiter verhandelt. Heuer: Ja, lassen Sie uns trotzdem noch auf ein Streitthema rund um die Reform kommen, die Steuerreform. Auch darüber sind sich CDU und CSU ja nicht einig, es zeichnet sich zwar jetzt ab, dass vielleicht doch genug CDU Ministerpräsidenten im Bundesrat für das Vorziehen der Steuerreform votieren. Dennoch, können Sie nachvollziehen, dass eine Partei wie die Union, die den Bürgern jahrelang Steuererleichterungen versprochen hat, jetzt nicht wie ein Mann mitzieht. Henkel: Ich habe hier auch ein gewisses Verständnis für unterschiedliche Meinungen. Übrigens gibt es die innerhalb der Industrie auch, denn es ist auf der einen Seite sehr schwer zu verstehen, dass man auf der einen Seite steuerliche Entlastung verschreibt und auf der anderen Seite eine Rekordneuverschuldung in Kauf nimmt. Auf der anderen Seite, und ich gehöre zu den anderen, auf der anderen Seite glaube ich, dass ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft, für die Konsumenten, ja für alle im Land, die verdienen und zu hohe Steuern zahlen, im Augenblick überfällig ist. Insofern würde ich mich auf die Seite derjenigen schlagen, die sagen, jetzt lassen sie uns mal eine Steuerreform, also eine Steuerreduzierung versuchen, zumal ja nichts anderes geschieht, als das, was im letzten Jahr geschehen ist, rückgängig zu machen. Sie wissen, dass wir eine Reduzierung der Steuerreform im letzten Jahr wegen der Flut verschoben haben. Insofern ist also das Vorziehen der Steuerreform eine vernünftige Angelegenheit und hier wünschte ich mir, dass sich zum Beispiel die Position von Ministerpräsident Teufel auch im Bundesrat durchsetzt. Heuer: Herr Henkel, Walter Riester hat jetzt vorgeschlagen, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten und dieses Geld dann steuer- und abgabenfrei für die Rente anzusparen. Gerhard Schröder, hört man, soll beeindruckt sein von dieser Idee. Sind Sie es auch? Henkel: Es ist für mich ganz erstaunlich, dass plötzlich Walter Riester meint, man könne durch Mehrarbeit in Deutschland mehr erreichen. Bislang war er immer anderer Meinung und hat kräftig dafür gesorgt, als er noch bei der IG Metall war, Arbeitsplätze durch sehr starken Arbeitszeitabbau ins Ausland zu treiben. Nein, ich halte das für viel zu kompliziert, der Ansatz ist eigentlich richtig, aber auch hier sollten doch die Betriebe selbst entscheiden. Aber nun plötzlich Arbeitszeit, die mehr geleistet wird, durch den Steuerzahler zu subventionieren, das wäre im Grunde eine Ausweitung der unseligen Praxis Sonntags- und Nachtarbeit steuerfrei zustellen. Diese Praxis kommt übrigens aus dem Jahr 1944 und hat Rüstungsminister Speer Adolf Hitler eingeredet, um die Rüstungsreserven zu mobilisieren und das wird jetzt als soziale Großtat von den Gewerkschaften verteidigt. Also, diesen Weg sollte man nicht gehen. Heuer: Herr Henkel, zum Schluss noch eine Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Es handelt sich um die K-Frage. Wer wäre aus Ihrer Sicht der beste Kanzlerkandidat der Union, Roland Koch, Angela Merkel oder der christsoziale Stoiber? Henkel: Also, dazu werden Sie von mir keine Antwort bekommen. Ich habe eine Favoritin, aber ich werde sie Ihnen nicht nennen. Heuer: Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Leibnitzgemeinschaft, vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003