Spengler: Nun begrüße ich am Telefon den Finanzwissenschaftler Professor Rolf Peffekoven. Herr Peffekoven, halten auch Sie das geltende Steuersystem wie Friedrich Merz für nicht mehr reformfähig? Peffekoven: Ich bin schon überrascht, welche Resonanz Herr Merz mit diesen Vorschlägen in den Medien findet, denn es ist ja im Grunde ein Gedanke, der in der wissenschaftlichen Diskussion seit Jahr und Tag vorgelegt worden ist, etwa von der Bareis-Kommission, vom Sachverständigenrat, von den wissenschaftlichen Beiräten. Deshalb halte ich diesen Ansatz im Kern auch für richtig: die Bemessungsgrundlage zu erweitern und gleichzeitig die Steuertarife zu senken und im Ergebnis auch zu einer steuerlichen Entlastung zu kommen. Allerdings befürchte ich, dass auch Herr Merz mit diesem Vorschlag erhebliche politische Widerstände bekommen wird. Spengler: Unterscheidet sich denn das Steuerkonzept, das er da vorschlägt, von den ähnlich ambitionierten Vorstellungen, die Sie schon erwähnt haben? Peffekoven: Nein, das unterscheidet sich in einem grundsätzlichen Punkt nicht. Wenn das Steuersystem denn einfach, gerecht und effizient sein soll - das sind ja die Forderungen, denen man sich ja stellen muss, dann muss es zunächst einmal eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bringen, und das heißt ja ganz konkret, dass jedes Einkommen, egal welcher Art, egal woher es kommt, auch tatsächlich besteuert wird. Und davon sind wir in Deutschland durch die vielen Steuervergünstigungen weit entfernt. Wenn man das konsequent macht, dann halte ich es auch für möglich, wie Herr Merz das ankündigt, 35 bis 40 Milliarden Steuermehreinnahmen dadurch zu erzielen. Und die kann man dann nutzen, um die zweite Forderung, die in all diesen Plänen zu finden ist, nämlich eine deutliche Senkung des Einkommenssteuertarifs, zu erreichen, was ja insbesondere wachstumspolitisch Vorteile hätte, weil man dann stärkere Anreize für Investitionen und Leistungen setzen kann. Das kostet dann aber auch 45 Milliarden und dann bleibt eben eine Nettoentlastung von fünf bis zehn Milliarden, nur da vermisse ich in dem Papier auch einen Hinweis, wie die denn eigentlich finanziert werden sollen. Dann sind wir wieder in der Diskussion. Meines Erachtens kann das nur über Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau etwa, finanziert werden und auf keinen Fall durch weitere Verschuldung. Spengler: Auf das Volkswirtschaftliche wollen wir nachher noch zu sprechen kommen, lassen Sie uns noch einen Moment bei dem Merz-Konzept bleiben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehen Sie die Durchsetzungschancen in diesem Fall auch nicht als besonders groß an. Aber muss man nicht sagen, Herr Merz ist nicht irgendwer, sondern immerhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und das hat doch ein anderes Gewicht? Peffekoven: Das ist sicher richtig, aber es werden ja sofort die Diskussionen entfacht. Wird es nun wirklich bei einem generellen Abbau von Steuervergünstigungen bleiben? Wird der zustande kommen? Und da hat leider in Deutschland nahezu jede Partei ihr besonderes Schätzchen, an dem sie festhalten will. Das ist bei der jetzigen Regierungskoalition etwa die Steuerfreiheit der Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, da will man nicht dran rühren. Das müsste man aber abbauen. Und da sind ja nun auch in der eigenen Partei von Herrn Merz einige Punkte anzusprechen, die bisher verteidigt worden sind, wie etwa eine Kürzung, jetzt soll es sogar die Abschaffung der Pendlerpauschale sein. Und ich befürchte, dass es dort in der CDU, aber auch zwischen den Parteien zu erheblichen Diskussionen kommen wird. Das Konzept hat nur eine Chance, wenn es wirklich im Sinne einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit Abbau aller Steuervergünstigungen angegangen wird. Spengler: Das heißt also auch zum Beispiel, dass Werbungskosten nicht mehr absetzbar sein sollen? Peffekoven: Grundsätzlich müssen die absetzbar sein, denn in der Einkommenssteuer gilt auch das Nettoprinzip. Damit will man sagen, von den Einkünften, die man erzielt, können die Kosten abgesetzt werden, die man aufwenden muss, um überhaupt das Einkommen zu erzielen. Diese haben im deutschen Steuerrecht derzeit die Ausprägung einmal als Werbungskosten, etwa Pendlerpauschale, oder Betriebsausgaben, etwa Abschreibung, und diese müssen abgezogen werden. Nur, der Streit wird immer da anfangen, was wirklich Einkommenserzielungskosten sind und wo es um Kosten der privaten Lebenshaltung geht. Ich selbst bin zum Beispiel der Meinung, dass die Kosten, die vom Wohnsitz bis zur Arbeitsstätte aufgewendet werden müssen, dass das Kosten privater Entscheidungen sind und dass diese nicht den Charakter von Werbungskosten haben. Also, Werbungskostenabzug wird erhalten bleiben, aber es wird auch der Streit bleiben, was zählt man zu den Werbungskosten. Spengler: Da haben wir ja nun wieder ein jüngstes Beispiel: einerseits redet man davon die Pendlerpauschale zu kürzen, die Eigenheimzulage zu kürzen und andererseits will man nun die doppelte Haushaltsführung wieder voll absetzbar machen. Passt das eigentlich zusammen? Peffekoven: Das ist das wohl beste Beispiel für das, was wir eben besprochen haben, nämlich die Durchsetzung dieses Nettoprinzips. Wenn Sie sich vorstellen, dass jemand einen Arbeitsplatz bei Ihrem Sender in Köln annimmt und der wohnt nun leider hundert Kilometer entfernt, dann hat der ja einmal die Wahl zu sagen: Ich bleibe dort mit der Familie wohnen und fahre jeden Tag nach Köln, dann kann er die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Er kann aber auch privat entscheiden: Ich ziehe mit der Familie nach Köln. Dann ist das im heutigen System weitgehend steuerlich irrelevant, er hat keine Vergünstigungen dadurch. Und er kann auch sagen: Familie bleibt hundert Kilometer entfernt wohnen, ich suche mir einen zweiten Wohnsitz in Köln. Dann könnte er die Kosten der doppelten Haushaltsführung in Anspruch nehmen. Sie sehen, dass sind letzten Endes private Entscheidungen und die müssten zumindest steuerlich gleich behandelt werden. Ich persönlich plädiere dafür, dass das überhaupt alles nicht steuerlich relevant sein darf, also nicht abzugsfähig. Deshalb halte ich auch die Entscheidung, diese Kosten der doppelten Haushaltsführung jetzt unbegrenzt wieder anzuerkennen für - ökonomisch jedenfalls - falsch. Spengler: Das heißt: Sie plädieren für einen radikalen Schnitt. Dieser radikale Schnitt wäre im Konzept von Herrn Merz auch nicht ganz so, wie Sie sich es wünschen würden. Aber es wäre doch sicher besser, tatsächlich die Energie und die Kraft in wirklich radikalere Lösungen zu stecken, als sich nun schon wieder über ein Vorziehen der Steuerreform zu streiten? Peffekoven: Also, ich halte das Konzept für richtig. Es ist genau das, was die Wissenschaft immer wieder befürwortet und vorgeschlagen hat und ich kann nur hoffen, dass Herr Merz mit diesem Konzept in der radikalen Form - Abschaffen sämtlicher Steuervergünstigungen - sich auch durchsetzen kann. Und die zweite Frage: bei dem Vorziehen der dritten Stufe geht es um ein konjunkturpolitisches Problem, wie kann man die schwache Konsum- und Investitionsnachfrage anregen. Hier bei diesem Konzept geht es um etwas ganz anderes, da geht es um die Struktur des deutschen Steuersystems, eine wesentlich längerfristig orientierte Frage und nach meinem Dafürhalten auch die wichtigere, weil ich der Meinung bin, wir haben in Deutschland nicht so sehr ein Konjunkturproblem, sondern wir haben enorme Strukturprobleme und vor allen Dingen auch Vertrauensprobleme. In der Besteuerung brauchen wir endlich einen mittelfristig verbindlich geltenden Kurs, jeder Konsument, jeder Unternehmer muss wissen, was ihm in den nächsten Jahren steuerlich ins Haus steht. Spengler: Das heißt also: das Eine tun, Vorziehen der Steuerreform, oder das Andere zu lassen, eine radikale Steuerreform. Raten Sie denn den Unionsländern zuzustimmen im Bundesrat? Peffekoven: Sie sprechen jetzt wieder das Vorziehen an? Spengler: Ja. Peffekoven: Da bin ich im Prinzip schon der Meinung, es hat Sinn, in der derzeitigen Situation die Steuern zu senken. Für mich ist die viel wichtigere Frage, wie werden die Steuerausfälle, die betragen ja etwa 15,6 Milliarden, wie werden die finanziert? Und ich bin absoluter Gegner einer Kreditfinanzierung, weil wir bei der Staatsverschuldung ja, wie wir täglich hören, ohnehin schon so große Probleme haben und so hoch liegen, dass es meines Erachtens überhaupt kein Sinn hat, auch noch dieses Vorziehen mit Kredit zu finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass das schon wieder negative Wirkungen haben dürfte, denn in Deutschland weiß jeder, dass Kreditfinanzierung heute, die Steuererhöhung von morgen ist. Und dann wird man möglicherweise gar keine positiven Effekte auf Konsum und Investition erzielen können. Also, kurz gesagt: Reformstufe drei vorziehen ja, aber, wie man sagt, solide finanzieren und das heißt über Ausgabenkürzungen. Spengler: Das war Professor Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler der Universität Mainz, vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003