Engels: Bei den europäischen Finanzministern hieß es gestern "Vertagung". Obwohl Frankreich noch keine klaren Angaben gemacht hat, wie es das ausufernde Defizit im französischen Haushalt ausgleichen will, setzte sich gestern die Mehrheit der EU-Finanzminister durch. Erst Ende November soll über mögliche Sanktionen gegen Paris entschieden werden. Wir erinnern uns: Frankreich verstößt genau wie Deutschland im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen das Drei- Prozent-Defizit-Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die französische Regierung aber noch keine konkreten Konsolidierungspläne vorgestellt. Eigentlich waren ja im Euro-Stabilitätspakt für ein solches Verhalten Sanktionen in Form von Geldbußen vorgesehen, doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Am Telefon ist Professor Manfred Neumann, Direktor des Instituts für internationale Wirtschaftspolitik in Bonn und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Herr Neumann, 1998 haben Sie mit drei Kollegen ein Papier verfasst und damals ging es gegen den Start der Europäischen Währungsunion. Das Papier wurde von 155 Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet und damals nannten Sie die Euro-Einführung zu früh und bezweifelten, dass der Stabilitätspakt ausreichen werde, um die Staaten zur Haushaltsdisziplin zu zwingen. Wenn Sie sich nun die Finanzminister ansehen, sehen Sie Ihre schlimmsten Ängste bestätigt? Neumann: Ja, ich muss sagen, leider sehe ich unsere Ängste bestätigt. Weniger bei den kleinen Ländern, die sich wirklich sehr bemühen und relativ gut ihre Budgets entwickelt haben, sondern bei den großen Ländern, Frankreich, Deutschland und natürlich auch Italien. Da muss man sich fragen, ob wir nicht leider Recht gehabt haben in der Annahme und weiterhin Recht haben, dass sich die großen Länder im Grunde genommen nicht so sehr an die Regeln halten, die man vereinbart hat, an Verträge, die man unterschrieben hat, wenn es um ihr kurzfristiges politisches Interesse geht. Engels: Das heißt, Politik geht immer über ökonomische Vernunft? Neumann: Es sollte langfristig nicht sein, aber kurzfristig passiert es immer wieder. Engels: Welche Gefahren bestehen denn aufgrund dieses Verhaltens für den Euro? Neumann: Wir müssen folgendes sehen: Wenn wir das so weiter machen, werden immer mehr Länder diesen, ich nenne es mal budgetpolitischen Schlendrian, einschlagen, weil es eben für einen Politiker leichter ist, Ausgaben über Verschuldung zu finanzieren statt Steuern von den Bürgern zu verlangen. Wenn das einreißt, bedeutet das, dass man mit der Zeit feststellen wird, dass man einfach zu viel Zinsendienst zu leisten hat und dann ist eine ganz natürliche Folge, wir haben das in der Geschichte vieler Länder früher schon gesehen, dass dann die Regierungen von der Zentralbank niedrige Zinsen verlangen. Und das wäre die große Gefahr für die Europäische Zentralbank. Und das wäre dann auch wiederum gefährlich für den Geldwert. Engels: Heißt das, es würde dann wieder Inflation eintreten oder besteht die Gefahr, dass dieser Wirtschaftsraum Euro in Europa auseinanderbricht? Neumann: Zuerst einmal würde natürlich die Gefahr bestehen, dass wir durch diese Politik des billigen Geldes, wie die Ökonomen das nennen, zu einer neuen Inflationswelle kommen. Dann könnte es sein, dass diejenigen Länder, die sich diszipliniert verhalten, da gibt es viele kleinere Länder, sagen werden, was soll das eigentlich, was nützt uns diese Währungsunion, und dann könnte man niemals ausschließen, dass es zu Abspaltungstendenzen kommen könnte. Engels: Bis jetzt sehen wir ja einen starken Außenwert des Euro und im Inland bislang kaum Inflation. Woran liegt das denn? Neumann: An der Misere unserer Wirtschaft. Wir haben ja leider eine Stagnation und so lange diese anhält und so lange wir nicht zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum kommen, werden die Preise nicht steigen. Aber wir haben eine Fülle an Liquidität und das ist eine große Gefahr, denn dann können Preissteigerungen schneller gehen. Das ist das eine, das andere ist der starke Außenwert des Euro. Das ist aber relativ zu sehen, es ist eigentlich nicht der Euro stark, sondern der Dollar schwach. Engels: Das heißt also, sobald die Konjunktur wieder anspringt, wird, wenn weiterhin so undiszipliniert gewirtschaftet wird, die Inflation rapide steigen? Neumann: Ja, es sei denn – und das hoffe ich doch – dass dann die Europäische Zentralbank frühzeitig eingreift und mit behutsamen Zinsschritten nach oben das Schlimmste verhindert. Engels: Bundeskanzler Schröder argumentiert ja, man müsse nun das Wachstum anregen und dürfe deshalb nicht zu viel sparen und zu sklavisch an den drei Prozent Defizit hängen. Ist da etwas dran? Neumann: Nein, da ist nichts dran. Natürlich, sklavisch soll man nie sein, aber darum geht es hier nicht, sondern darum, dass hier seit Jahren Schlendrian herrscht und man sich gar nicht um den Pakt scheren will. Das ist einfach nicht akzeptabel. Frankreich und Deutschland hätten von Anfang an, das heißt von 1998 an, stärker sparen können, als sie es getan haben. Engels: Ein einheitlicher Wirtschaftsraum ist ja das Ziel. Das heißt, wenn wir möglicherweise einen Aufschwung sehen, der aber nur in einigen EU-Ländern stattfindet, könnte es ja sein, dass man dort einen höheren Zinssatz braucht, bei den anderen Ländern, die zurückhängen einen niedrigen. Fliegt dann doch möglicherweise diese Idee des einheitlichen Wirtschaftsraums doch wieder auseinander? Neumann: Ja, das Problem eines einheitlichen Wirtschaftsraumes ist dieses zwar, aber solange man diesen nicht zu heterogen macht, geht das. Wenn man daran denkt, dass wir weitere Länder aufnehmen wollen, die in der wirtschaftlichen Entwicklung ganz woanders stehen, dann allerdings ist das eine Gefahr. Engels: Der Euro-Stabilitätspakt soll ja möglicherweise überarbeitet werden. Im Auftrag der EU-Kommission hat ein Forscherteam unter Leitung des Belgiers André Sapir Vorschläge erörtert. Danach sollen die Staaten möglicherweise gezwungen werden, im Aufschwung Einnahmen zurückzulegen, um sie dann in der Rezession einzusetzen. Eine gute Idee? Neumann: Das ist eine zunächst gute Idee, aber auch eine typische Schreibtischidee. Ich glaube nicht, dass es durchsetzbar ist. Die Europäische Kommission müsste demnach jedem Staat im Einzelnen vorschreiben, was er jedes Jahr mit dem Defizit zu tun hat. Ich halte das mehr für Spielchen. Ich denke, wenn die politische Kraft und der politische Wille in den wichtigsten Mitgliedsländern fehlt, nützt das nichts. Engels: Was kann man denn überhaupt tun, wird man denn die Politik überhaupt je zum Sparen zwingen können? Neumann: Wir leben in einer Demokratie und können sagen, dass das letztlich nur der Bürger kann. Das heißt, er muss gegenüber den Politikern sozusagen konsequent darauf pochen, dass es notwendig und in seinem Interesse ist. Da, wo das geschieht, hat man Chancen. Zum Beispiel hat in der Schweiz der Bürger in der Hinsicht etwas mehr Einfluss. Engels: Denken Sie, dass möglicherweise eine Initiative mit Ihren Kritikpunkten, wie sie das 1998 betrieben haben, noch einmal Sinn machen würde? Neumann: Dazu ist es noch nicht schlimm genug gekommen. Engels: Aber Sie schließen es nicht aus, dass sie nochmal die Kollegen dagegen in Stellung bringen werden? Neumann: Nein und ich glaube, das wäre nicht schwierig. Engels: Das war Manfred Neumann, er ist Professor an der Universität Bonn und Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik, vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003