Heuer: Martin Hohmann wird aus der Unionsbundestagsfraktion ausgeschlossen, wenn er nicht doch noch selbst geht. So viel scheint seit gestern Abend sicher, nachdem die Fraktion den Fuldaer CDU- Abgeordneten wegen seiner antisemitischen Äußerungen angehört hatte. So scheint Fraktionschefin Angela Merkel mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für den Ausschluss Hohmanns in der geheimen Abstimmung am Freitag hinter sich zu haben. Am Telefon ist jetzt Eckart von Klaeden, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Herr von Klaeden, wie haben Sie den Auftritt von Herrn Hohmann bei der Anhörung gestern erlebt? von Klaeden: Herr Hohmann hat ja zweimal in der Fraktion gesprochen, zu Beginn der Debatte und zum Schluss. Der Kern seines erstens Beitrags war zunächst einmal, dass er den Vorwurf, ein unverbesserlicher Antisemit zu sein, zurückgewiesen hat. Er hat auf seine Tätigkeit als Bürgermeister hingewiesen, dass seine erste Amtshandlung es war, den jüdischen Friedhof wieder in Stand zu setzen. Er hat aus seiner Rede gestern zitiert, die er zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht dort gehalten hat, eine Reihe weiterer Umstände genannt. Das war in gewisser Weise beeindruckend, aber der Kernvorwurf, dem ist er eben nicht begegnet, dass er die antisemitischen Ressentiments, die in seiner Rede zum Ausdruck gekommen sind, eben nicht zurückgenommen hat. Heuer: Muss man daraus schließen, dass Hohmanns Entschuldigung bloß taktisch gemeint war? von Klaeden: Ich glaube, das geht zu weit. Er ist einfach nicht bereit zuzugestehen, dass er dort mit antisemitischen Ressentiments gearbeitet hat. Ich hatte fast den Eindruck, dass er den Vorwurf, der ja nicht nur von der Union, sondern in der Öffentlichkeit seit Tagen erhoben wird, in gewisser Weise nicht nachvollziehen konnte oder wollte. Heuer: Sie selbst haben am Montag noch gesagt, man könne Martin Hohmann am besten innerhalb der Fraktion disziplinieren. Wann haben Sie Ihre Meinung geändert und weshalb eigentlich genau? von Klaeden: Also ich habe gesagt, in der Fraktion ist der Bewährungs- und der Disziplinierungsdruck am größten, aber die Frage, ob er in der Fraktion bleiben kann, hängt von seinem Verhalten ab. Es ist also eine Verantwortung, die er der Fraktion gegenüber hat und nicht umgekehrt. Dazu muss man sehen, dass eine Fraktion im Gegensatz zu einer Koalition, die ein Zweckbündnis auf Zeit ist, eine politische Überzeugungsgemeinschaft ist. In dieser Überzeugungsgemeinschaft versucht man auch denjenigen, die sich so vergaloppiert haben wie Herr Hohmann, die Möglichkeit zu geben, Einsicht zu zeigen, umzukehren und wieder in die gemeinsame Wertegemeinschaft zurückzukehren. Das hat Herr Hohmann verweigert, und das ist auch der Grund gewesen, warum man sich von ihm trennen muss. Aber jemandem vorher diese Chance zu geben – und dafür braucht es auch Zeit -, halte ich nach wie vor für richtig. Heuer: Nun gab es aber bis Montag noch die Verabredung, dass Martin Hohmann mit einer scharfen Rüge davonkommt, etwas flapsig formuliert, wenn er sich nicht mehr antisemitisch äußert. Das hat er ja nicht getan. Wieso gilt diese Verabredung plötzlich nicht mehr? von Klaeden: Es ist so gewesen, dass es eine öffentliche Diskussion gegeben hat, die durch Äußerungen von ihm mitverursacht worden ist. Man hatte sich am Freitag vergangener Woche, als die Rede bekannt war, darauf geeinigt, dass er keine Interviews mehr gibt. Daran hat er sich nicht gehalten. Am Wochenende gegenüber dem ZDF und der Fuldaer Zeitung hat er Anlass zu neuen Diskussionen gegeben. Es ist an ihn der Wunsch, die Bitte, die Aufforderung herangetragen worden, eine Erklärung abzugeben, in der er sich klar, vollständig und inhaltlich von den Inhalten seiner Rede distanziert, und dazu ist er nicht bereit gewesen. Ich habe ja vorhin gesagt, es hängt von dem Verhalten ab, und Verhalten ist ja nicht nur ein Tun, sondern auch ein Unterlassen, und hier hat er etwas unterlassen, das erforderlich gewesen wäre und zu dem er mehrfach und in langen Gesprächen aufgefordert worden ist. Wenn er sich so verhält, dann kann er eben nicht mehr in der Fraktionsgemeinschaft bleiben. Heuer: Sie haben gerade gesagt, hat er versäumt, in die Überzeugungsgemeinschaft Ihrer Fraktion zurückzukehren. War er denn da jemals drin? Es war ja bekannt, welche Meinungen Herr Hohmann vertritt. Friedrich Merz zum Beispiel hat ganz klar gesagt, man habe es mit einem Rechtsradikalen zu tun. von Klaeden: Also ich glaube, dass Herr Hohmann kein glühender oder unverbesserlicher Antisemit ist, sondern dass die Äußerungen, die er in seiner Rede verwandt hat, Ausdruck einer tiefen Verletzung seines Nationalgefühls sind, ich will fast sagen, eines Nationalminderwertigkeitskomplexes, dass er die Vorstellung hat – und das hat er gestern in seinem zweiten Beitrag deutlich gemacht - , die ganze Welt würde das deutsche Volk im Sinne der Kollektivschuld verfolgen, und das ist falsch. Das hat auch dazu geführt, dass er dann sich in dieser Weise versucht hat, das deutsche Volk über diesen völlig unsäglichen und historisch falschen Vergleich mit den Juden zu rehabilitieren. Das ist nach meinem Eindruck der Kern seiner These und seines Denkens, und das hat in der Tat keinen Platz in unseren Reihen. Heuer: Das will ich gerade sagen. Diese Gesinnungshaltung, die Sie da schildern, dürfte eigentlich keinen Platz in der Unionsfraktion haben. Die war aber auch schon vorher bekannt. Die Jewish Claims Conference zum Beispiel hat schon 2001 die Fraktion auf antisemitische Äußerungen von Herrn Hohmann hingewiesen. von Klaeden: Umgekehrt ist es aber auch wiederum so gewesen, dass Herr Hohmann der einzige aus dem Deutschen Bundestag gewesen ist, der an der Gedenkfeier der Jewish Claims Conference am Bahnhof in Wannsee teilgenommen hat. Er hat gestern eine ganze Reihe von Zitaten gebracht, die deutlich gemacht haben, wie sehr er sich für die Aussöhnung mit den Juden eingesetzt hat. Also ich glaube, der Kern ist nicht in erster Linie ein unverbesserlicher Antisemitismus, sondern dieser tiefe nationalistische Minderwertigkeitskomplex. Das soll nichts rechtfertigen, nicht dass wir uns da missverstehen, sondern ich versuche einfach nur das Phänomen zu erklären, damit für Sie auch eher nachvollziehbar wird, wie die Fraktion sich ihm gegenüber verhalten hat. Heuer: Rechnen Sie eigentlich damit, dass Abgeordnete aus Ihren Reihen in der geheimen Abstimmung am Freitag gegen den Ausschluss Hohmanns stimmen? von Klaeden: Damit rechne ich nicht, denn die Diskussion in der Fraktion, die über zwei Stunden gedauert hat, ist so hilfreich gewesen, dass es eigentlich allen Kolleginnen und Kollegen einleuchtend sein müsste, dass der Ausschluss notwendig ist. Insbesondere der zweite Beitrag von Herrn Hohmann, in dem er wirklich die letzte Chance vertan hat, sich von den unsäglichen Ausführungen, Vergleichen und historisch falschen Aussagen seiner Rede zu distanzieren. Diese Chance hat er verstreichen lassen. Heuer: Kein einziger Abweichler also, Herr von Klaeden? von Klaeden: Ich vermute es. Ich meine, es ist eine geheime Abstimmung. Da weiß man nie, wie sie ausgeht, aber nach dem Verlauf der Diskussion gehe ich davon aus, dass alle zustimmen werden oder wenn, es nur ein geringer Teil sein wird, der dagegen stimmen wird. Heuer: Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass Martin Hohmann doch noch freiwillig geht? Dazu soll er ja aufgefordert werden. von Klaeden: Das weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Ich hoffe, dass er das tut, weil ich auch den Eindruck hatte, dass er selber mit dem Verlauf der Diskussion und auch der Stimmung in der Fraktion so nicht gerechnet hatte. Er hatte ja auch dem ZDF gegenüber gesagt, er glaube, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fraktion seine Ansicht teile. Er hat nun in den letzten Tagen und Wochen die Erfahrung gemacht, dass es eine gründliche Fehleinschätzung ist, die er da von sich gegeben hat. Ich hoffe, dass jetzt bei ihm die Einsicht gewachsen ist, dass es für ihn und für die Fraktion das Beste ist, wenn er freiwillig geht. Aber wenn er nicht geht, muss er ausgeschlossen werden. ©Deutschlandfunk 2003