Spengler: Dass von der Finanzkrise des Staates und den Steuer- und Abgabenerhöhungen vorwiegend erst nach der Bundestagswahl die Rede war, der angebliche Wahlbetrug von rot/gr ün also, das soll nun zum Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses werden, des 45. in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn wir richtig gezählt haben. Gestern Abend hat die Unionsfraktion beschlossen, einen solchen Ausschuss zu beantragen und einzurichten. – Am Telefon ist nun Wilhelm Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag. Guten Morgen Herr Schmidt! Schmidt: Guten Morgen. Spengler: Da wie wir gehört haben für die Einsetzung des Ausschusses ein Viertel der Abgeordnetenstimmen reicht, gilt die Einsetzung als sicher. Man braucht die SPD-Fraktion also gar nicht für die Etablierung. Umgekehrt kann sie den Ausschuss auch nicht verhindern. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie den Ausschuss ablehnen oder vielleicht ihm sogar zustimmen, weil Sie nichts zu verbergen haben? Schmidt: Also erst mal ist das eine ganz neue Qualität von parlamentarischer Untersuchungsausschussarbeit, die da von der CDU/CSU eingeleitet wird. Deswegen werden wir das ganze Ding etwas sorgfältig überprüfen müssen. Wir werden also wahrscheinlich am Donnerstag diesen Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages überweisen und dann die Beschlussfassung erst in der zweiten Sitzungswoche im Dezember, also irgendwann am 18. oder 19. Dezember vornehmen. Wir wehren uns nicht dagegen, aber wir werden es sehr sorgfältig prüfen. Spengler: Welche Bedenken machen Sie denn geltend? Schmidt: Es gibt natürlich schon die Frage, ob solch eine Wahlhandlung untersucht werden sollte vom Parlament, denn dann hätte man nicht nur in den vergangenen Wahlen entsprechende Ausschüsse einrichten müssen, sondern man wird dann auch wahrscheinlich kü nftig solche Ausschüsse einrichten. Immer wird der Wahlverlierer dann entsprechend sich so etwas vornehmen. Der zweite Punkt ist, dass es natürlich auch um den Eigenverantwortungsbereich der Regierung geht, der davon tangiert ist, der in der Verfassung auch festgelegt ist. Wir sind wie gesagt gar nicht dagegen. Jeder blamiert sich so gut er kann. Deswegen werden wir das am Ende natürlich mitmachen, aber ob er genau in dieser Formulierung, wie die CDU/CSU sie jetzt auf den Tisch gepackt hat, stattfindet, das muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen. Spengler: Wenn Sie sagen, wir werden natürlich mitmachen, das heißt aber, dass Sie versuchen, eigene Akzente zu setzen? Schmidt: So ist es. Das gehört dann auch noch dazu. Aber dieser politische Teil, das heißt also auch das, was wir in diesem Untersuchungsausschuss dann verfolgen, nämlich zu klären, warum diejenigen, die sich jetzt hier so lautstark beschweren über Vorgänge, die nicht so gewesen sind, dann selber ein ziemlich unanständiges Handeln an den Tag gelegt haben während der Wahlkampfzeit, das wird dann genauso Gegenstand sein müssen. Das werden wir entsprechend ergänzen. Spengler: Das heißt beide Seiten verlängern den Wahlkampf in die Legislaturperiode hinein? Schmidt: Na ja, da möchte ich schon von der Mitverantwortung ausgenommen sein. Wir können uns das nur nicht gefallen lassen, dass wir allein dort in dem Zusammenhang und dann noch fälschlicherweise an den Pranger gestellt werden - das ist ja das Ziel von Herrn Koch, Herrn Merz und anderen -, sondern da muss dann schon mindestens klar sein, dass die anderen nicht anders gehandelt haben. Ob man das dann Wahlbetrug nennt oder nicht, ist dann die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger. Uns ist das alles nicht unangenehm, aber es ist unanständig. Von daher muss man sich wehren. Spengler: Und es kostet Geld? Schmidt: Das ist auch ein Faktor, aber auch den hat die CDU/CSU zu verantworten. Spengler: Wie lang wird der Ausschuss denn arbeiten? Der Verfassungsrechtler von Arnim hat jetzt den Beschluss der Union scharf kritisiert und prophezeit, dass er nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar einfach in sich zusammenfallen werde. Schmidt: Im Prinzip ist er so, wie er jetzt geschrieben ist - das habe ich ja angedeutet – auch nach meiner Auffassung ein reiner Vorwurfsauftrag, also nur zur Diskriminierung angelegt, und damit auch in rechtlicher Hinsicht sehr fragwürdig. Aber wie gesagt, das ist die Verantwortung der CDU/CSU. Wir werden nur die verfassungsrechtliche Seite prüfen, das heißt die Grenzen eines solchen Auftrages. Ansonsten ist er eigentlich schon jetzt ad absurdum und jeder muss sich fragen, ob da nicht wirklich das falsche Mittel für eine politische Auseinandersetzung gewählt wird. Darüber wird natürlich nach meiner Einschätzung auch die Öffentlichkeit zu entscheiden haben. Spengler: Lassen Sie uns noch ein zweites Thema anschneiden, Herr Schmidt. Heute wird im Parlament das Haushaltsgesetz 2003 und der Nachtragshaushalt für 2002 beraten. Geht alles durch, wie von der Bundesregierung geplant, so müssen die Deutschen nach Berechnungen des "Spiegel" im kommenden Jahr 26 Milliarden Euro mehr an Finanzämter und in die Sozialversicherung zahlen. Das sei die massivste Abgabenerhöhung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Nachrichtenmagazin hat für eine durchschnittliche Vier-Personen-Familie mit einem Monatseinkommen von 4000 Euro Brutto eine Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben von 48,3 Prozent ausgerechnet. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion können Sie uns nach den missverständlichen Äußerungen von Franz Müntefering sagen, was denn nun gilt. Reicht diese Belastung der Bürger, oder müssen wir im kommenden Jahr mit weiteren Steuern und Abgabenerhöhungen rechnen? Schmidt: Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden war nun wirklich an der Stelle missverständlich interpretiert. So will ich es mal benennen. Der andere Teil ist aber, dass wir mit den jetzigen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, auch sicher sind, dass wir die finanzielle Basis für die nächsten Jahre geschaffen haben. Wir werden 2002 eine außerordentlich zusätzliche Neuverschuldung machen müssen, weil gegen Ende des Jahres kann man dann nichts mehr im Haushalt durch Streichkonzerte oder ähnliches verändern. Man kann ja nicht die Baustellen lahm legen oder ähnliches. Für 2003 ist aber die Neuverschuldung schon wieder auf ein Maß zurückgeführt, das dem jetzigen entspricht. Von daher sind wir weiterhin sehr stark bemüht, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorzunehmen. Der andere Teil ist allerdings, dass wir mit den Maßnahmen zum Abbau von Steuersubventionen gerade nicht bei den kleinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Tasche greifen, sondern insbesondere bei denen, denen wir auch etwas zumuten wollen, der Elite dieses Landes, wie sie sich selber gern bezeichnet. Das ist das entscheidende. Sie soll dann auch die Mitverantwortung als Elite in einem solchen Land tragen, auch spüren. Ich finde das ist schon sehr gerecht. Das ist auf einem Niveau, das übrigens immer noch eine niedrigere Abgabenquote darstellt als sie zu Kohls Zeiten gegolten hat. Von daher ist das auch kein Übermaß. Wir wollen und wir müssen einiges tun, aber es ist wie wir finden sehr ausgewogen. Spengler: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr schließen Sie klipp und klar aus, Herr Schmidt? Schmidt: Schließe ich aus, ja. Spengler: Herr Müntefering plädierte gestern im ZDF für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das richtet sich ja wohl Ihren Worten nach an die Eliten. Nun sind sich fast alle Wirtschaftsexperten einig, dass dies im Grunde nichts bringt, dass der personelle Aufwand sehr groß sein wird – von 5000 neuen Beamten ist die Rede -, dass der finanzielle Ertrag zu gering und dass die Folgen nachteilig für den Standort Deutschland sind. Sind Ihnen solche Warnungen egal? Schmidt: Nein, sie sind uns nicht egal, aber sie sind, wie wir finden, sehr schnell dann auch zu konterkarieren. Es gibt auch andere Erkenntnisse. Diese Erkenntnis ist sehr einseitig, die Sie genannt haben, und ich finde man muss auf folgendes hinweisen: Dies ist eine Mitverantwortungsabgabe, die wir auch schon seit längerem immer wieder im Gespräch haben. Da hat uns ja das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt; die werden wir einhalten. Das entscheidende ist, dass die Länder die Einkünfte dafür kriegen. Es wird keine Kapitalflucht oder ähnliches geben. Es wird niemand aus Deutschland wegen einem einzigen Prozent an Abgabe, an Vermögenssteuer das Land verlassen. Das ist also auch wieder ein Unverhältnis, das da in die Welt gesetzt worden ist. Von daher bin ich sicher, dass wir das Ziel erreichen. Spengler: Herr Schmidt, da gibt es aber andere Ankündigungen. Hasso Plattner, der Mitbegrü nder der Erfolgsfirma SAP, hat jetzt zum Beispiel gesagt, es handle sich bei der Vermögenssteuer um eine Strafe für Erfolg. Es werde ja nicht der Ertrag eines Unternehmens, zum Beispiel seines Unternehmens belastet, sondern die theoretische Substanz, die aber eben nur auf dem Papier stehen kann. Deswegen würde er zum Beispiel mit seiner Geschäftstätigkeit aufhören und sich ins Privatleben zurückziehen, wenn es bei der Vermögenssteuer bleibt beziehungsweise wenn es dazu kommt. Andere Unternehmen haben angekü ndigt, ins Ausland abwandern zu wollen. Das können Sie doch nicht übersehen? Schmidt: Das sind dann aber drei Stimmen, bei denen mal genau untersucht werden sollte, was denn der Antrieb dafür ist. Ich sage das noch einmal: Gerade Leute wie Plattner haben ja in den letzten Jahren schon immer mal den Eindruck erweckt, als wenn sie nicht mehr so die ganz große Lust haben, sich zu engagieren. Aber das soll jetzt auch gar nicht der Maßstab sein. Es gibt auch ganz andere Stimmen, nehmen Sie die 16 Millionäre, die sich aus dem Raum Stuttgart zusammengetan haben und gesagt haben, wir wollen Mitverantwortung in diesem Lande tragen und wir fordern die Vermögenssteuer. Da kann man wie gesagt beide Seiten ständig zitieren. Ich bin sicher, dass hier auch keine Überforderung derjenigen eintritt, die mit einem Prozent nun zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. Von daher werden wir das machen müssen, auch im Interesse des Landes. Das ist auch ein Signal an alle anderen. Ich finde wir dürfen nicht nur immer in Sonntagsreden darüber sprechen; das muss irgendwo zur Gemeinsamkeit geführt werden und am Ende seilen sich dann sehr viele ab. Spengler: Danke für das Gespräch. – Das war Wilhelm Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. ©Deutschlandfunk 2002