Der saarländischer Ministerpräsident Müller, CDU, hat der rot-grünen Koalition die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die Regierung arbeite mit einem unerträglichen Dilettantismus, sagte Müller. Grund ist ein Rechenfehler in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, der erst nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss aufgefallen war. Durch den Fehler steigt die Neuverschuldung zur Finanzierung der Steuersenkungen auf über 30 Prozent.Durak: Ministerpräsidententreffen heute untereinander und auch mit dem Kanzler. Was werden die Herren und die einzelne Dame wohl zu bereden haben? Außerdem haben manche Beobachter des politischen Geschehens noch immer nicht ganz begriffen, weshalb denn die Union über ihre Repräsentanten im Vermittlungsausschuss am Ende doch einer Neuverschuldung von 30 Prozent etwa zugestimmt hat. Dazu würde ich jetzt unter anderem gern mehr erfahren vom Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller (CDU). Schönen guten Morgen. Müller: Guten Morgen! Durak: Herr Müller, ich will mit dem aus meiner Sicht vielleicht einfacheren beginnen. Die Ministerpräsidenten plus später Kanzler heute, wird das eine vorweihnachtliche Runde in entspannter Atmosphäre, oder welche vielleicht doch noch etwas härteren Themen werden sie angehen? Müller: Wir haben eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung, die nicht nur konsensual verhandelt werden. Wir werden uns beispielsweise noch einmal mit der Frage der Einführung des Digitalfunks im Sicherheitsbereich in Deutschland beschäftigen. Dort gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern was die Verteilung der Kosten anbetrifft. Wir werden uns auch noch einmal mit den Fragen der Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zu beschäftigen haben. Das trifft viele Länder sehr hart. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das zurückgenommen werden muss. Ansonsten wird dies ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler so wie in der Vergangenheit. Durak: Herr Müller, zu den 30 Prozent im Vermittlungsausschuss, dem Sie ja auch angehört haben, und der nächtlichen Wendung und den Folgen. Bayern lässt wissen, das kostet Bayern etwa 100 Millionen Euro. Thüringen spricht von 50 bis 60 Millionen für Thüringen. Wie viel wird das Saarland zugeben müssen? Müller: Das Saarland muss rechnen mit einem zusätzlichen Einnahmeausfall in einer Größenordnung von sechs Millionen. Ursache dafür ist ein Fehler, der im Bundesfinanzministerium gemacht worden ist. Man hat mit den Zahlen der Maisteuerschätzung des vergangenen Jahres gerechnet. Die ist überholt. Vor diesem Hintergrund wird einfach noch einmal deutlich, dass diese Bundesregierung insgesamt mit einem Dilettantismus arbeitet, der eigentlich nicht mehr übertroffen werden kann. Durak: Sind Sie sicher, dass es ein Fehler war? Müller: Ich will da keine Absicht unterstellen - das wäre noch schlimmer -, sondern ich glaube, dass da schlicht und einfach die Unfähigkeit bestand, die Vorgaben richtig in Zahlen umzusetzen, richtig durchzurechnen. Nur das eine ist am Ende im Ergebnis so schlimm wie das andere. Ob absichtliche Täuschung oder eine unglaubliche Dummheit, in beiden Fällen kann man nur sagen: nicht regierungsfähig. Durak: Ist eine Schlussfolgerung diese, nie wieder so kurzfristige Verhandlungen? Immer alles selbst nachrechnen? Müller: Wir haben ja selbst nachgerechnet und dadurch ist der Fehler aufgetaucht. Nachgerechnet muss werden und wir sind durch solche Ereignisse und durch solche Abläufe natürlich misstrauisch geworden. Das ist schade, aber es geht offensichtlich nicht anders. Durak: Herr Müller, Sie haben von sechs Millionen gesprochen, die das Saarland zusätzlich berappen muss. Wissen Sie schon, wo Sie die auftreiben werden? Müller: Wir haben schon eine Vorstellung, wie wir das haushaltsmäßig darstellen werden. Wir werden das jetzt in den nächsten Wochen umsetzen. Alles in allem ist aus der Sicht des Saarlands der Abschluss im Vermittlungsverfahren so, dass wir durchaus damit leben können, damit umgehen können. Wenn ich die Situation der Kommunen, die Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen mit einrechne, haben wir per saldo nicht mit Ausfällen zu rechnen, sondern mit Mehreinnahmen. Von daher ist alles erträglich. Durak: Herr Müller, Sie haben gesagt, nicht regierungsfähig sei diese Koalition. Das habe sich wieder einmal erwiesen. Dennoch hat die Union diese nicht regierungsfähige Regierung gestützt und vielleicht auch gerettet und die Reformen mitbeschlossen. Weshalb? Müller: Wir haben immer gesagt, entscheidend ist die Gesamtbewertung, ist am Ende die tatsächlich erreichte Situation, das tatsächlich erreichte Ergebnis eher vorteilhaft oder nachteilig für die Bundesrepublik Deutschland. Wir glauben, dass mit Blick auf die Reformen am Arbeitsmarkt, die vereinbart werden konnten, mit Blick auf die Kompromisse im Bereich der Handwerksordnung, mit Blick auf dasjenige, was wir zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beschlossen haben, das Ergebnis insgesamt positiv ist. Der Nutzen ist größer als der Schaden, der getragen werden muss, und vor dem Hintergrund haben wir ja gesagt, wir sehen unsere Aufgabe nicht darin zu blockieren, sondern wir sehen unsere Aufgabe darin, konstruktiv mitzugestalten. Was jetzt geschehen ist löst die Probleme in Deutschland nicht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner, aber weil der Schritt in die richtige Richtung geht, sind wir ihn mitgegangen.Durak: Das heißt Sie erwarten für den Arbeitsmarkt doch einige positive langfristige oder kurzfristige Wirkungen? Ihr Kollege Koch tut dies eher weniger. Müller: Ich glaube nicht, dass wir damit den großen Durchbruch erreichen. Trotzdem denke ich, dass in der Frage der Zumutbarkeit, dass in der Frage des Kündigungsschutzes positive Signale gesetzt sind, Signale die dazu beitragen, dass schlimmeres verhütet werden kann. Den Durchbruch werden wir damit mit Sicherheit nicht schaffen. Durak: Was erwarten Sie jetzt eigentlich auch von den Unternehmern, da ja nun der Gesetzgeber tatsächlich gehandelt hat? Müller: Die Unternehmer haben es sich in der Debatte einfach gemacht. Sie haben an allen Stellen nur die für sie jeweils günstigste Lösung gefordert. Sie haben an allen Stellen nur gefordert, dass ausschließlich ihren Interessen Rechnung getragen wird, und sie haben das Gemeinwohl bei der Debatte aus dem Auge verloren. Dabei will ich nicht pauschalieren. Es waren die Verbandsfunktionäre der Wirtschaft, die dies getan haben, nicht die Unternehmer in ihrer Gesamtheit. Ich denke, dass natürlich auch die Unternehmen in Deutschland gefordert sind, sich konstruktiv und gemeinwohlorientiert in den Prozess einzubringen. Sie wissen: wir haben beispielsweise das Thema tarifliche Bündnisse für Arbeit noch einmal, was eine gesetzliche Regelung anbetrifft, für ein Jahr ausgesetzt. Da wird man jetzt sehen müssen, ob sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften bereit sind, das Notwendige im Rahmen der laufenden Tarifrunde zu tun. Durak: Sollten zum Beispiel, was den Kündigungsschutz betrifft, die Unternehmer nun wirklich auch neue Arbeitsplätze schaffen? Wir hatten vor einer guten halben Stunde Klaus Wiesehügel, den Vorsitzenden der IG Bau, Agrar und Umwelt, im Gespräch. Er glaubt nicht daran, dass beispielsweise durch die neuen Kündigungsschutzregelungen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sollten die Arbeitgeber dies aber tun aus Ihrer Sicht? Müller: Die Arbeitgeber können Arbeitsplätze nur in dem Umfang schaffen, in dem tatsächlich auch Arbeit angeboten werden kann mit der Aussicht auf Gewinn, auf Rendite. Dauerhaft kann niemand Verluste tragen. Insofern ist es einfach eine sehr idyllische Vorstellung zu sagen, da wird jetzt an einer Stelle, an einem Schräubchen ein wenig gedreht, nämlich an der Stelle des Kündigungsschutzes, und dann müssen automatisch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. So funktioniert Wirtschaft nicht. Das weiß Klaus Wiesehügel auch. Deshalb redet er da ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei. Durak: Was heißt das aber, wenn Sie sagen, die Unternehmer sind aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten und dies nun zu gestalten? Müller: Das heißt, dass aus meiner Sicht zunächst einmal auch von unternehmerischer Seite zu akzeptieren ist, dass Veränderungen eintreten was auch Subventionen an die Wirtschaft betrifft. Zum zweiten ist zu akzeptieren, dass es auch ein paar Maßnahmen im Steuerbereich gab, die sicherlich für die Unternehmen nicht nur vorteilhaft sind, etwa im Bereich der Gesellschafterfremdfinanzierung, im Bereich der Mindestbesteuerung. Das heißt zum dritten Beweglichkeit im Bereich der tariflichen Vereinbarungen und aller Dinge, die damit im Zusammenhang stehen. Zum vierten gehe ich davon aus, dass die Unternehmen beschäftigungsfreundliche, allerdings auch dem Unternehmerinteresse entsprechende Lösungen suchen. Und zum fünften: auch in der Wirtschaft muss ein Stück vorbildhaft gelebt werden. Es ist schwer erklärbar, wenn auf der einen Seite Aktien einen erheblichen Teil ihres Wertes verlieren und gleichzeitig die Spitzenmanager der davon betroffenen Unternehmen mit Gehaltserhöhungen belohnt werden. Durak: Herr Müller, würde zu diesen intelligenteren Lösungen auch jener Vorschlag gehören, Tariflöhne und Arbeitszeiten befristet abweichend vom allgemeinen Tariflohn abzuschließen und festzusetzen zwischen Betriebsräten und Firmenleitungen, dafür aber das Streikrecht aufzugeben? Das ist ein Vorschlag von Herrn Koch. Müller: Über die Aufgabe des Streikrechts glaube ich brauchen wir nicht zu diskutieren. Das Streikrecht ist ein Recht, das zu einer demokratischen Gesellschaft, das zu einer Gesellschaft der Koalitionsfreiheit gehört. Aber richtig ist, dass wir über die Frage reden müssen, auf welcher Ebene wird über die einzelnen Fragen der Entlohnung und der Arbeitszeit entschieden. Ist es die Ebene der Tarifpartner oder ist es im Einzelfall nicht die betriebliche Ebene und muss nicht auch in den Tarifverträgen die Möglichkeit eröffnet werden, auf betrieblicher Ebene mit Zustimmung von Unternehmensleitung und Betriebsrat abweichende Regelungen vom geltenden Tarifvertrag zu entscheiden. Das ist eben die Debatte um die betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Der Kanzler selbst hat am 14. März diese betrieblichen Bündnisse für Arbeit flächendeckend gefordert. Bisher existieren sie nicht. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses heißt, wir wollen diese Tarifrunde noch abwarten. Wenn sich in dieser Tarifrunde keine Veränderung ergibt glaube ich schon, dass der Gesetzgeber gefordert ist. Durak: Das wird dann Ende 2004 sein oder Anfang 2005? Müller: So ist es, ja! Durak: Peter Müller war das, der Ministerpräsident des Saarlandes. Vielen Dank für das Gespräch! ©Deutschlandfunk 2003