Liminski: Der große Politikwissenschaftler Karl-Wolfgang Deutsch definierte Macht als den Umstand, dass der Mächtige nicht gezwungen ist, dazuzulernen. Das gilt vermutlich in kaum einem großen Land so sehr wie in Russland. Präsident Putin kann offenbar nach Belieben schalten und walten, ohne von irgendjemand Vorschriften gemacht zu bekommen. In Demokratien lernen auch die Mächtigen immer wieder dazu. Ist die russische Demokratie überhaupt noch eine? Die Frage geht an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Koordinator der deutsch-russischen Zusammenarbeit Gernot Erler. Herr Erler, ein Paukenschlag in Russland kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Wie schätzen Sie den Vorgang ein? Alles nur Wahlkampf?

Erler: Ich würde es nicht dramatisieren. Es ist eher ein Versuch von Putin, in einen farblosen, alternativlosen Wahlkampf ein bisschen Action reinzubringen und auch die Leute zu beschäftigen, denn an sich rechnen alle damit, dass Putin am 15. März wiedergewählt wird mit einem nur in der Höhe interessanten Ergebnis. Er hat keine wirklichen Gegenspieler, die irgendeine Chance haben. Er muss ein wenig Angst haben, dass zuwenig Leute zur Wahl gehen, dass zuwenig Leute überhaupt motiviert sind, den Präsidenten hier durch ihre Stimmabgabe zu unterstützen. Da kommt natürlich ein bisschen Aufregung über eine künftige Regierung ganz recht, um das Alltagsleben ein bisschen zu politisieren.

Liminski: Der große Politikwissenschaftler Karl-Wolfgang Deutsch definierte Macht als den Umstand, dass der Mächtige nicht gezwungen ist, dazuzulernen. Das gilt vermutlich in kaum einem großen Land so sehr wie in Russland. Präsident Putin kann offenbar nach Belieben schalten und walten, ohne von irgendjemand Vorschriften gemacht zu bekommen. In Demokratien lernen auch die Mächtigen immer wieder dazu. Ist die russische Demokratie überhaupt noch eine? Die Frage geht an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Koordinator der deutsch-russischen Zusammenarbeit Gernot Erler. Herr Erler, ein Paukenschlag in Russland kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Wie schätzen Sie den Vorgang ein? Alles nur Wahlkampf?

Erler: Ich würde es nicht dramatisieren. Es ist eher ein Versuch von Putin, in einen farblosen, alternativlosen Wahlkampf ein bisschen Action reinzubringen und auch die Leute zu beschäftigen, denn an sich rechnen alle damit, dass Putin am 15. März wiedergewählt wird mit einem nur in der Höhe interessanten Ergebnis. Er hat keine wirklichen Gegenspieler, die irgendeine Chance haben. Er muss ein wenig Angst haben, dass zuwenig Leute zur Wahl gehen, dass zuwenig Leute überhaupt motiviert sind, den Präsidenten hier durch ihre Stimmabgabe zu unterstützen. Da kommt natürlich ein bisschen Aufregung über eine künftige Regierung ganz recht, um das Alltagsleben ein bisschen zu politisieren.

Liminski: Aber nun ist eine Regierung kein Spielzeug. Es ist die Exekutive eines Landes, aber auch die Legislative ist nach den Wahlen in gewisser Weise Putin hörig, und über die Unabhängigkeit der Justiz macht man sich nicht erst seit dem Fall des Unternehmers Chodorkowskij Gedanken. Kann man noch von einer Gewaltenteilung in Russland sprechen?

Erler: Formal ja, in der Sache immer weniger, denn das Ergebnis der Duma-Wahlen führte ja zu dieser Zweidrittelmehrheit der Präsidentenpartei Einheitliches Russland. Das Schlimme ist, dass diese Zweidrittelmehrheit von dieser Mehrheit auch brutalen Gebrauch machte, sämtliche interessante Positionen in der Duma besetzt hat und im Grunde genommen alles dafür getan hat, damit die Opposition auch wirklich keine Chance hat. Das ist also ein Verstoß gegen das Prinzip, gegen den Grundgedanken der Gewaltenteilung, auch den der Chancen der Opposition. Was jetzt Putin gemacht hat, ist natürlich die Beseitigung eines letzten Rests von Machtbalance, den es noch gab, weil Kasjanow, den er jetzt praktisch entlassen hat, ein Vertreter einer bestimmten Machtgruppe war, die aus der Jelzin-Zeit stammt, die man "die Familie" nennt, die also der Gegenspieler eigentlich war zu den Leuten aus dem FSB und dem ehemaligen KGB, die immer stärker von Putin favorisiert werden, und diese Machtbalance ist jetzt endgültig dahin. Damit wird auch Kasjanow dafür abgestraft, dass er im Fall Chodorkowskij, also dieses Oligarchen, der sich gegen Putin gestellt hat, die Maßnahmen, die Gefangennahme von Chodorkowskij kritisiert hat.