Meurer: Herr Kubicki, Sie waren zwar gestern bei der FDP-Vorstandssitzung nicht dabei, aber haben Sie erfahren, dass Westerwelle wirklich gesagt hat, er rechne nicht mehr damit, dass Schäuble gemeinsamer Kandidat wird? Kubicki: Er hat gesagt, er rechnet nicht mehr damit, dass die Union Schäuble als gemeinsamen Kandidaten präsentieren wird. Das ist eine etwas andere Nuance, weil er davon ausgeht, dass auch innerhalb der Union der Widerstand gegen Wolfgang Schäuble so ist, dass er als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP jedenfalls nicht präsentiert werden soll. Meurer: Haben Sie damit keinen Zweifel mehr, dass Schäuble raus aus dem Rennen ist? Kubicki: Nein. Herr Schäuble ist ja eine respektvolle Person mit hervorragenden Qualitäten. Die Frage ist, ob die Union ihn als Kandidaten präsentiert. Sie ist ja die stärkste Fraktion der Bundesversammlung und hat diese Möglichkeit; das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, ob es einen gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung geben kann. Wenn es einen gemeinsamen Kandidaten geben sollte, dann muss man in der Tat darüber sprechen, wer es denn sinnvollerweise sein sollte. Sie wissen, in der FDP ist die Meinung vorherrschend, dass ein gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und FDP den Namen Wolfgang Gerhardt tragen sollte. Meurer: Aber irgend etwas muss doch Westerwelle dazu veranlasst haben zu sagen, die Union wird nicht Schäuble aufstellen. Kubicki: Ja, das ist seine Einschätzung der internen Diskussion innerhalb von CDU und CSU. Sehen Sie, die ganzen Kandidatendebatten, die gegenwärtig geführt werden, sind Debatten der Union. Die Namen, die präsentiert werden, sind Namen der Union, ob es nun Herr Köhler ist, Frau Schawan, Herr Schäuble oder Herr Töpfer. Das sind ja alles Dinge, die aus der Union herauskommen und von niemandem sonst. Deshalb ist zunächst einmal wichtig zu wissen, worauf sich die Union intern verständigt hat, damit es sinnvolle Gespräche geben kann. Der Wille der FDP, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren, ist nach wie vor vorhanden. Meurer: Würden Sie bestreiten, dass es die FDP ist, die Wolfgang Schäuble verhindert? Kubicki: Ja, das bestreite ich. Niemand nimmt Angela Merkel das Recht oder die Verantwortung, möglicherweise am 7. März Wolfgang Schäuble zu präsentieren. Erst dann kann man ja sinnvollerweise diskutieren. Momentan hat die Union sich ja noch nicht einmal auf einen eigenen Kandidaten verständigt, mit dem sie in Gespräche mit der FDP gehen will. Meurer: Nur Frau Merkel muss natürlich auf die FDP gucken. Wenn aus der FDP die Signale eindeutig gegen Schäuble sind, bekommt sie keine Mehrheit für ihren Kandidaten und verzichtet dann auf Schäuble. Kubicki: Also wenn man an die Überzeugungskraft des eigenen Kandidaten glaubt - und ich sage noch einmal, Herr Schäuble ist eine sehr respektable Persönlichkeit, ohne Frage -, dann sollte man sich zunächst einmal entsprechend positionieren. Die Position der FDP ist ja klar. Wir haben immer wieder erklärt, auch Guido Westerwelle, dass wir uns die Option auf einen eigenen Kandidaten offen halten, dass unser Favorit auch für die gemeinsamen Gespräche mit der Union Wolfgang Gerhardt ist, und erst wenn man eine solche klare Position eingenommen hat, die bei der Union momentan fehlt, kann man sinnvollerweise Gespräche führen, worauf man sich verständigen kann, ob man sich überhaupt verständigen kann auf einen gemeinsamen Kandidaten. Meurer: Wenn Guido Westerwelle sich vor die FDP-Gremien stellt und sagt, ein eigener Kandidat hat keine Chance, aber, Leute, wir haben doch immerhin Wolfgang Schäuble verhindert, dann würden Sie nicht sagen, das ist ein Erfolg des FDP- Vorsitzenden? Kubicki: Nein, die Verhinderung von Wolfgang Schäuble ist mit Sicherheit kein Erfolg, denn, wie gesagt, Wolfgang Schäuble ist eine sehr respektable Persönlichkeit, mit Sicherheit auch ein guter Kandidat, aber eben kein Kandidat der Liberalen. Wir haben doch die Verantwortung dafür, dass wir in der Bundesversammlung eine Mehrheit zu organisieren versuchen, genauso wie alle anderen Parteien. Auch der SPD oder den Grünen bleibt es ja ungenommen, eine respektvolle Persönlichkeit zu präsentieren, die dann parteiübergreifend möglicherweise Stimmen erhalten kann. Es ist ja nicht so, dass 1.200 Männer und Frauen sich versammeln, um dem zu folgen, was drei, vier, fünf Leute in Berlin ausgehandelt haben. Meurer: In der Regel ist es schon so. Kubicki: Ja, wenn das der Fall sein sollte, können wir uns die Bundesversammlung mit dem riesigen Aufwand sparen. Dann reicht es, wenn wir fünf Leute zusammentrommeln. Nein, es wird so sein, weil es ja nicht nur Parteianhänger sind, die in der Bundesversammlung vertreten sind, dass es schon um die Persönlichkeit geht, und ich frage mich ohnehin, was das Spiel soll, warum nicht jede der Parteien eine respektvolle Persönlichkeit nennt. Es kann ja durchaus ein offenes Kandidatenrennen geben, und die Bundespräsidentenwahl, wie gesagt, ist keine parteipolitische Wahl, obwohl sie entsprechend eingefärbt ist. Ich erwarte zunächst, dass die Union uns und der Öffentlichkeit gegenüber benennt, wen sie für den besten ihrer Leute hält, den sie präsentieren will, bevor man in Gespräche eintritt, ob man ihn wählt oder nicht wählt. Meurer: Nun sind alle dafür, dass nicht Taktik walten soll. Nur, Herr Kubicki, taktieren Sie nicht auch, wenn Sie mal Wolfgang Gerhardt und mal Cornelia Schmalz-Jacobsen vorschlagen? Kubicki: Zunächst sind beide aus meiner Sicht ebenfalls geeignete Persönlichkeiten, und es steht dem Amt gut an, entsprechende Kandidaten präsentieren zu können. Selbstverständlich muss jede Fraktion sich in der Bundesversammlung die Frage stellen, wie sie Mehrheiten organisieren kann, denn der Kandidat soll ja möglicherweise auch gewählt werden. Wenn wir feststellen, wir können uns mit der Union mit Wolfgang Gerhardt als gemeinsamen Kandidaten nicht einigen und uns entscheiden, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren, dann in der Tat muss man fragen, wo bestehen Möglichkeiten, parteiübergreifend zu organisieren? Und die wären dann nach meiner Einschätzung bei Cornelia- Schmalz-Jacobsen am größten, weil sie erstens eine respektable Frau ist, zweitens eine hervorragende Vita hat, drittens in der Lage ist, parteiübergreifend Personen zu repräsentieren und viertens die Chance hat, tatsächlich schon in der ersten Runde eine Mehrheit der Bundesversammlung zu erhalten, und zwar aus allen politischen Lagern. Meurer: Aber sie wäre fünftens sozusagen nur die dritte Wahl bei der FDP. Kubicki: Sie ist genauso wie Wolfgang Gerhardt erste Wahl. Wir haben nur erste Wahl, wenn ich das mal charmant einfügen darf. Wir hätten nach meiner persönlichen Einschätzung einfach größere Chancen, wenn wir uns vorab einigen, aber das wird die Fraktion der Bundesversammlung der Liberalen entscheiden müssen. Das kann ich nicht alleine entscheiden. Ich habe nur meine Meinung kundgetan und ich denke, die Gespräche in den nächsten Tagen werden, ob wir, CDU/CSU und FDP, einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren können, oder ob beide möglicherweise mit jeweils einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen, und dann muss jede Fraktion sehen, wie sie ihre Mehrheiten organisiert. Meurer: Hat Frau Schmalz-Jakobsen auch nur den Hauch einer Chance, Kandidatin der FDP zu werden? Kubicki: Aus meiner Sicht ja. Die Tatsache, dass sie nach wie vor im Gespräch ist, und zwar nicht nur von mir, bedeutet ja, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, aber, wie gesagt, dem vorwegzugreifen hieße, Spekulationen, Kaffeesatzleserei zu betreiben. Gewählt wird am 23. Mai und gewählt wird von 1.200 Männern und Frauen. Alles andere vorher ist eine bessere Kandidatenkür, aber die Entscheidung findet am 23. Mai statt. Ich denke, Cornelia Schmalz- Jacobsen hätte jedenfalls, wenn sie von uns präsentiert würde, gute Chancen, auch gewählt zu werden. Meurer: Nun hat die FDP gerade die Bürgerschaftswahl in Hamburg verloren und ist auf unter 3 Prozent gefallen. Übernimmt sich da die FDP nicht, wenn sie jetzt den Bundespräsidenten stellen will? Kubicki: Zunächst einmal bedaure ich, dass die FDP in Hamburg so schlecht abgeschnitten hat. Das hatte überwiegend lokale Gründe, keine bundespolitischen Gründe. Im Übrigen haben Landtagswahlen und auch die Bundestagswahl mit der Bundespräsidentenwahl vergleichsweise wenig zu tun, außer der Tatsache, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung dadurch bestimmt wird. Aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es schon verschiedentlich Situationen gegeben, wo aus einer Minderheitenposition heraus hervorragende Präsidenten gewählt worden sind, übrigens auch von der FDP, wenn ich an Walter Scheel und Theodor Heuss denke. Ich frage mich, warum eigentlich nicht die Zeit reif sein sollte, eine charmante, gute, qualifizierte Frau wie Cornelia Schmalz- Jacobsen zur Bundespräsidentin zu machen, übrigens ein Novum in der Geschichte der Republik. Das würde uns, denke ich, allen gut tun. Meurer: Wie sieht denn Ihrer Meinung nach das Szenario aus? Wird heute die Entscheidung fallen, oder morgen? Kubicki: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, aber ich würde sagen, eher später als früher. Uns als Liberale drängt ja nichts. Das Problem der Union ist kein Problem der FDP, und wir sollten es auch nicht zu unserem eigenen Problem machen. Den Ankündigungen von Angela Merkel und Edmund Stoiber, man werde jetzt präsentieren, müssen jetzt Taten folgen. Das sind aber keine Probleme, die die FDP belasten. Sie belasten eher die Union. Meurer: Wie kommt Stoiber, der CSU-Vorsitzende, darauf zu sagen, er hört, dass die FDP nicht auf einen eigenen Kandidaten besteht? Kubicki: Möglicherweise hört Herr Stoiber das Rauschen im bayrischen Wald. Es ist momentan eine Phase, in der Gespräche vorbereitet werden, und in einer solchen Phase werden selbstverständlich auch Daten nach außen gesetzt. Da werden die Muskeln gezeigt. Da werden Nackenhaare nach oben gestellt. Das ist alles ganz normal und üblich. Ich würde dem vergleichsweise wenig Bedeutung beimessen. Herr Stoiber möchte die FDP in eine bestimmte Situation und Position hineindrücken, und ich denke, Guido Westerwelle ist stark genug, dieser Gefahr zu widerstehen. Meurer: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004