Durak: Es hat noch keine Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten gegeben. Das Spitzentreffen gestern Abend zwischen Union und FDP jedenfalls hat noch keine Einigung gebracht. Das ist vielleicht auch ein Ergebnis. Was aber ist daraus zu schlussfolgern? Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender in Nordrhein- Westfalen, ist am Telefon. Herr Pinkwart, was also sollen wir aus diesem Ergebnis, dass es noch kein Ergebnis gibt, schließen? Pinkwart: Sicherlich dass es keine einfachen Gespräche sind. Gleichwohl muss man natürlich auch festhalten, dass es sich gestern Abend um ein erstes sehr ernsthaftes Gespräch zu diesem Thema gehandelt hat. Es ist ja immer verabredet worden, dass man sich Anfang März dazu zusammensetzt, und man kann auch, glaube ich, nicht zwingend erwarten, insbesondere wenn drei miteinander reden und verhandeln, dass es sofort eine Lösung gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Gespräche auch heute fortgesetzt und möglichst bald auch ein konkretes Ergebnis zu Tage fördern. Durak: Nun wissen wir ja, wo die Differenzen liegen, zumindest denken wir, dass wir es wissen. Deshalb gleich zielgerichtet gefragt: Was spricht unbedingt für einen eigenen FDP-Kandidaten? Pinkwart: Nun, die Qualität unseres Vorschlages. Ich bin der Meinung, dass Wolfgang Gerhardt eine exzellente Wahl für dieses hohe Amt wäre. Er ist ein Mann des Ausgleichs. Er ist ein Mann, der auch für den notwendigen Veränderungsprozess steht. Das sind alles ganz wichtige Kriterien. Er hat einen Vorlauf, der ihn dafür auf jeden Fall qualifiziert. Also all das sind hervorragende Eigenschaften, Befähigungen, und man muss natürlich sehen, dass die FDP in der Bundesversammlung auch eine wichtige Rolle spielt. Sie hat in der Vergangenheit mit Walter Scheel und Theodor Heuss exzellente Bundespräsidenten gestellt. Alles das, denke ich, sind Dinge, die man berücksichtigen muss und die, wie ich meine, auch Anlass sein können, einen solchen ernsthaften Vorschlag zu unterbreiten. Durak: Und wie beharrlich sollten die Liberalen bleiben? Pinkwart: Ich denke, das ist auch eine Frage der Fairness miteinander, wenn man in solche Gespräche hineingeht, in die man sehr offen hineingeht. Es ist ja nicht so, dass sich jetzt etwa die CDU auf einen eigenen Kandidaten schon festgelegt hätte, den beschlossen hätte, sondern sie ist ja selbst auch offen hineingegangen, was ja auch signalisiert, dass man bemüht ist, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist bei uns genauso. Wir wollen eine gemeinsame Lösung. Es soll auch ein Signal nach Möglichkeit damit verbunden sein, und dann muss jede Seite auf die andere zugehen können. Durak: Das heißt, die Liberalen könnten am Ende durch mehrere Wahlgänge oder wie auch anders auf den eigenen Kandidaten doch verzichten, weil es besteht ja die Gefahr, einen strategischen Partner für künftige Regierungskoalitionen zu verlieren? Pinkwart: Also das würde ja, wenn überhaupt, jeder Seite so ergehen. Wenn es zum notwendigen Politikwechsel kommt, dann braucht man beide Seiten. Sie sind dafür aufeinander angewiesen. Ich denke, die Bevölkerung erwartet auch von beiden Seiten, dass sie hier ein strategisches Signal geben. Die FDP - das muss man vielleicht noch mal an der Stelle hervorheben, die Menschen wissen das draußen auch - ist diejenige Partei gewesen und ist es gegenwärtig, die die klarsten Konzepte für einen politischen Neuanfang in Deutschland hat. Sie wird für den Politikwechsel gebraucht, und insofern, wenn es um strategische Fragen in diesem Punkt geht, sollte man auch nicht vergessen, die FDP sehr ernst zu nehmen und dann auch in solchen Fragen zu berücksichtigen. Durak: Das schlägt sich aber - das wissen wir - nicht eben in Wahlergebnissen nieder für die Liberalen. Die politische Ausgangslage sprich Stärke der FDP ist nicht eben groß. Wie kann man sich dann hinstellen und zur Union sagen, nehmt unseren Kandidaten? Pinkwart: Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt ganz deutlich an Gewicht gewonnen. Wir haben die Anzahl unserer Landtagsmandate verdoppelt in dieser Zeit. Die FDP hat eine hervorragende Reputation in den Sachthemen. In der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik sind wir Wegweiser mit unserem Programm. Das bestätigen uns auch politische Gegner. Daraus schöpfen wir auch Kraft, und das darf man ja auch zum Ausdruck bringen. Durak: Was spricht denn gegen Wolfgang Schäuble? Pinkwart: Wissen Sie, ich möchte nicht in dieser Situation irgendetwas sagen, auch negativ Abgrenzendes zu anderen Kandidaten. Die Frage bei der Bundespräsidentenwahl ist ja auch jene, mit welchem Vorschlag kann man im Ergebnis sicherstellen, dass es eine Mehrheit in der Bundesversammlung gibt. Durak: Das wäre bei Schäuble nicht der Fall? Pinkwart: Unter diesem Gesichtspunkt muss man jeden Vorschlag aufwerten. Das hat ja nicht zwingend etwas mit der Persönlichkeit auch zu tun, weil es in Deutschland Gott sei Dank mehrere Persönlichkeiten gibt, denen wir dieses Amt sicherlich auch anvertrauen könnten, aber die große Frage ist natürlich, wer kann tatsächlich diese Mehrheit in der Bundesversammlung auf sich vereinigen, und das muss bei diesen Gesprächen jeweils prüfend zu den jeweiligen Vorschlägen mitberücksichtigt werden. Durak: Und weil bei der Union keine Einigkeit zu Herrn Schäuble besteht, halten Sie ihn nicht für den geeigneten Kandidaten? Pinkwart: Ich will keine Bewertung dazu abgeben. Wir haben ja einen eigenen Vorschlag, und den halte ich für sehr gut und werbe auch dafür. Ich sehe auch hiefür die Chance für eine Mehrheit. Ich meine deshalb auch, dass er, wenn es um diese Gegenüberstellung ginge, hier auch ein deutliches PrÄ hätte. Durak: Es gibt ja noch eine andere Variante für die FDP - das wissen wir -, ein Zusammengehen mit Rot-Grün dann zur Wahl des Bundespräsidenten, der letzte Wahlgang. Da braucht man nur noch die einfache Mehrheit. Denken Sie, dass Rot- Grün Wolfgang Gerhardt mit unterstützen könnte oder gar Frau Schmalz-Jacobsen, die ja wieder ins Gespräche gebracht wurde? Pinkwart: Es hat gestern auch durch den Bundesvorsitzenden einen Kontakt gegeben, was auch, wie ich meine, selbstverständlich ist in diesen Fragen, zu den beiden anderen größeren Fraktionen in der Bundesversammlung. Dabei war aber nicht erkennbar, dass es da eine Unterstützung für unseren Vorschlag geben könnte, wenn ich das richtig verstanden habe jedenfalls - das ist das eine. Das andere ist, das wir von vorne herein gesagt haben - und genauso ist es gestern auch erfolgt -, dass wir in ernste Gespräche zunächst einmal mit CDU und CSU eintreten wollen, weil wir die Auffassung sind, dass diese drei Parteien zusammen vorrangig auch aus Sicht der Öffentlichkeit den Präsidenten stellen sollen. Durak: Die frühzeitigen Auseinandersetzungen um einen möglichen geeigneten Kandidaten regen viele Leute auf, das so genannte normale Volk, aber auch Politiker. Da will ich Frau Hamm-Brücher zitieren, eine große alte Dame der Politik und der Liberalen. Sie hat dies alles hier als Höhepunkt der Verkommenheit unserer politischen Kultur bezeichnet heute in einem Zeitungsinterview und noch einmal die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht, damit diese Wahl der Ausschließlichkeit des Parteieneinflusses entzogen werden kann. Ist das ein Vorschlag, den Sie langfristig unterstützen würden? Pinkwart: Nicht nur langfristig. Die FDP ist ja die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Direktwahl des Bundespräsidenten selbst nicht nur ins Gespräch gebracht hat, sondern als konkrete Forderung auch erhoben hat, zusammen mit dem amtierenden Bundespräsidenten, wenn ich das so ergänzen darf. Es ist leider so - das müssen wir feststellen -, dass alle anderen Parteien sich hier sehr zurückhaltend bis ablehnend dazu verhalten haben. Deshalb ist erst mal keine gesetzliche Änderung in Sicht, die Voraussetzung für eine Direktwahl wäre. Dann müssen wir mit unserer Verfassung leben. Ich sage auf der anderen Seite, unsere Verfassung hat auch 50 Jahre erfolgreiche Demokratie hervorgebracht. Immer waren Bundespräsidentenfragen schwierige Fragen. Das weiß Frau Hamm- Brücher sicherlich selbst auch sehr genau, da sie einmal auch involviert war. Trotzdem, obwohl die Prozesse immer schwierig waren, ähnlich wie beim Konklave - das ist ja nie einfach -, hat es tolle Ergebnisse gegeben. Wir sollten die Demokratie nicht nur am Prozess beurteilen, sondern am Ergebnis beurteilen, und wir müssen auch respektieren, dass in einer Mediendemokratie anders als beim Konklave die Öffentlichkeit dran teilnimmt. Deswegen entsteht gelegentlich der Eindruck, die kommen nicht voran und möglicherweise zu viele Gespräche, aber jeder, der das eigene Leben beurteilen kann, weiß, schwierige Fragen bedürfen auch der intensiven Diskussion. Nur dann gibt es gute Lösungen. Insofern sollte man das nicht kritisieren. Demokratie ist nicht immer einfach, aber die beste Form, die man sich für das Zusammenleben wünschen kann. Durak: Abschließende Frage: Was gibt es eigentlich zu besprechen und zu verhandeln zwischen beiden Seiten, Union und FDP? Sie haben einen Kandidaten und die Union wird auch irgendeinen dann bestimmen. Wo ist da irgendwelche Verhandlungsmasse? Pinkwart: Das würde ich so nicht sagen. Auch die FDP hat keinen Kandidaten in dem Sinne nominiert. Wir haben einen Vorschlag, hinter dem wir auch stehen, und es gibt auch einen Vorschlag aus Teilen der Union, den Sie auch angesprochen haben. Da lässt auch Spielraum, sich auf andere Lösungen zu vereinbaren, aber die müssen dann eben auch doch eine Tragweite haben, die genau das sicherstellt, wovon ich eingangs gesprochen habe, nämlich dass sie auch mehrheitsfähig sind. Durak: Danke für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004