Engels: Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, der neue Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sieht sich derzeit Vorwürfen ausgesetzt, er habe früher von der Kostenexplosion beim Projekt "Virtueller Arbeitsmarkt" gewusst, als er zugibt. Zudem ist die Rede von einem Machtkampf zwischen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Gestern äußerte sich Weise zu den Vorwürfen vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages und der Vorsitzende dieses Ausschusses ist Rainer Wend und er ist nun am Telefon. Guten Morgen. Wend: Schönen guten Morgen. Engels: Nach der Sitzung teilten ja SPD, also ihre Partei, ebenso wie CDU Mitglieder mit, sie hätten Vertrauen in Herrn Weise. Sie auch? Wend: Ja, in den Vorstand insgesamt, da geht es nicht nur um eine Person. Wir hatten ja gestern im Wirtschaftsausschuss zu Gast neben Herrn Weise auch Herrn Alt und Herrn Becker, der neu im Vorstand ist und alle drei sind dort gemeinsam und geschlossen aufgetreten. Sie haben offen Fehler eingeräumt, diese Kommunikation ist wichtig und von daher glaube ich, kann man ihnen auch zutrauen, dass sie die Sache in den Griff bekommen und vor allen Dingen, was ganz wichtig ist, den Umbau der Bundesagentur insgesamt vorantreiben. Engels: Hat denn Herr Weise auch eingeräumt, dass er früher über die Kostenexplosion beim virtuellen Arbeitsmarkt Bescheid wusste? Wend: Er hat gestern erklärt, dass er ebenso wie sein Vorstandskollege Alt im August darüber informiert wurde über eine Haushaltsanmeldung, dass die Kosten für das Projekt "Virtueller Arbeitsmarkt" deutlich überschritten würden und er habe dann, nachdem er diese Nachricht erhalten habe, diese am selben Tag dann seinem Vorstandskollegen Alt weitergemailt; also beide haben am selben Tag diese Information erhalten. Engels: Aber ursprünglich hatte er ja erst eingeräumt, später erfahren zu haben von den Zahlen? Wend: In der Presse las man das, das war sicherlich ein bisschen missverständlich, deshalb habe ich auch zu Beginn gerade auf diese Frage großen Wert gelegt, denn, was wir nicht gebrauchen können ist, in dieser schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, wenn ein Vorstand unter sich nicht einig ist und nicht geschlossen diese schwierige Aufgabe angeht. Man konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass eben diese Geschlossenheit nicht da ist. Gestern vor dem Ausschuss muss ich eindeutig einen anderen Eindruck meinerseits und ich denke auch was den ganzen Ausschuss angeht, bestätigen. Die beiden Herren haben sich entschlossen gezeigt, die Fehler aufzuarbeiten und auch gemeinsam einen Neustart dieses Projektes anzupacken und von daher glaube ich, dass diese Dinge, hoffe ich jedenfalls, ausgeräumt sind. Engels: Der Ausschuss geht sehr verständnisvoll mit Herrn Weise um, Florian Gerster bekam da nicht so viele Chancen. Warum hat Herr Weise soviel Rückhalt? Wend: Wenn Sie mich fragen oder auch damals schon gefragt hätten, ich glaube, dass bei Florian Gerster öffentliche Aufregungen eine große Rolle gespielt haben, auch parteipolitische Profilierungen. Der Mann hat natürlich Fehler gemacht, er war auch in seiner Persönlichkeit nicht immer einfach, aber beim Umbau der Bundesagentur hat er große Fortschritte erzielt und ich kann mir vorstellen, dass auf Seiten der Politik alle aus diesem Vorgang gelernt haben. Die Herren Weise, Alt und Becker haben, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen im politischen Lager, insgesamt eine Unterstützung für diesen dringend notwendigen Umbau der Bundesagentur. Ich bewerte das als eine Versachlichung der ganzen Debatte, den Versuch, auf allen Seiten mit der Skandalisierung Schluss zu machen, Fehler offen zu benennen und die sind nun in der Tat bei diesem Projekt nicht nur bei Kleinigkeiten vorgekommen, aber nach vorne zu schauen, zu gucken, ein gläsernes Arbeitsamt zu bekommen, ein Arbeitsamt, was schneller arbeitet als bisher, was alle EDV gestützten Techniken nutzt, die hilfreich sind, was im Fallmanagement mit den Arbeitslosen konkreter wird, was Profilings macht so genannte, also mit jedem Arbeitslosen spricht, wo sind seine Stärken, wo sind seine Schwächen, an denen gearbeitet werden muss. Also, all das zu machen, was uns für eine bessere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt hilft, das muss im Vordergrund stehen und keine personellen, ich sage noch einmal, Skandalisierungen. Engels: Darf sich Herr Weise noch so einen Schnitzer erlauben? Wend: Ich weiß gar nicht, ob man diese Überlegungen jetzt anstellen sollte, entscheidend ist für mich, den Eindruck gewonnen zu haben, dass wirklich sehr bis ins Detail hinein diese Fehler aufgearbeitet werden. Von sich aus wurde nicht nur die Innenrevision der Bundesagentur eingeschaltet sondern auch die Staatsanwaltschaft informiert, um möglichem Verdacht auf Korruption nachzugehen. Dort konnten bisher keine Anhaltspunkte gefunden werden, der Bundesrechnungshof wurde gebeten, in die Prüfung erneut einzusteigen, was das Projekt angeht. Das sind die richtigen Maßnahmen mit denen dokumentiert wird, dass nichts verkleistert werden soll und auf dieser Basis glaube ich, kann man auch die schwierige Arbeit in Zukunft angehen. Engels: Es kommen ja immer wieder Meldungen aus der Bundesagentur für Arbeit über Mittel, die da nicht recht eingesetzt werden oder auch falsch ausgeschrieben sind. Wie erklären Sie sich das? Wend: Das ist eine riesige Behörde mit über 90.000 Beschäftigten, wo sich auch über Jahrzehnte einfach bestimmte Dinge eingespielt haben und wenn jetzt in einer sehr kurzen Zeit dort gewaltige Veränderungen stattfinden sollen, Dezentralisierungen, neue Arbeitsformen, neue Verantwortungen, neue Arbeitsweisen, dann liegt es nahe, dass sich der Eine oder der Andere möglicherweise auch belastet sieht durch diese Dinge. Von daher ist es möglicherweise menschlich, dass dort immer wieder versucht wird, Sand ins Getriebe zu werfen, auch auf einer etwas höheren Ebene und die Politik darf sich da nicht missbrauchen lassen. Deswegen bin ich auch froh, dass SPD und CDU gemeinsam gesagt haben, wir sprechen dem Vorstand das Vertrauen aus, weil dann deutlich wird, wir wollen den Umbau stützen, wir wollen nicht denen eine Gelegenheit geben, die diesen Umbau torpedieren wollen, die Politik zu missbrauchen, dieses dann vielleicht auch mit Erfolg tun zu können. Das steht für uns im Vordergrund, die Aufgaben sind schwer genug, die dabei zu bewältigen sind und ich bin froh, dass wir gestern dabei einen Schritt weitergekommen sind. Engels: Trotzdem, Sie haben es selbst bestätigt, werfen einige, wohl auch in der Bundesagentur selbst, Sand ins Getriebe. Müsste man zur Not auch drohen, wie die FDP es fordert, die ganze Bundesagentur aufzulösen? Wend: Ich glaube, das ist nun der ganz falsch Weg. Wir haben viereinhalb Millionen Arbeitslose, ich kann nicht erkennen, was die FDP an politischem Vorschlag hat, was anstelle der Bundesagentur für eine Institution mit der Vermittlung beauftragt werden soll. Das scheint mir politische Propaganda zu sein, da ist es seriöser, einen Umbau voranzutreiben, der vor allen Dingen eine Dezentralisierung von Entscheidungen vorsieht, damit man vor Ort flexibler reagieren kann, der in der Fallbearbeitung vor Ort eine größere Personalkapazität vorsieht, damit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als früher tatsächlich auch mit der Vermittlung und nicht mit sonstigen Verwaltungstätigkeiten beschäftigt sind. Das alles ist eine gewaltige Aufgabe und mit populistischen Forderungen nach Zerschlagung hilft man dem nicht, man hilft vor allen Dingen den vielen Arbeitslosen nicht, das muss ja für uns im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Engels: Zum Schluss noch eine Frage zu einem ganz anderen Thema. Vor einer dreiviertel Stunde hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hier im Deutschlandfunk bestätigt, dass Horst Köhler neuer Bundespräsident werden soll, wenn es nach der Meinung der Union und der FDP geht. Was sagen Sie als SPD Politiker dazu? Wend: Das zeichnete sich ja gestern Abend ab. Horst Köhler ist gewiss ein ausgesprochener Wirtschafts- und Finanzfachmann, auch auf internationaler Ebene, daran kann aus meiner Sicht kein Zweifel bestehen. Es ist für mich auch ein bisschen Signal dafür, wie inzwischen unser gesamtgesellschaftliches Leben von der Ökonomie bestimmt wird, dass man darauf kommt, eine solche Persönlichkeit vorschlagen zu wollen. Ob es ihm auch gelingt, über sein Fachgebiet hinaus eine Integrationskraft für das ganze Volk zu erzeugen, so wie das etwa Johannes Rau oder auch von Weizsäcker in der Vergangenheit und auch jetzt noch bei Johannes Rau, gelungen ist, das muss man abwarten, wenn er denn in der Bundesversammlung eine Mehrheit bekommt. Engels: Vielen Dank. Das war Rainer Wend, er ist der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Bundestag, gehört der SPD an und ich bedanke mich für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004