Müller: Nach heftigem Streit haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie für weitere Änderungen im Arbeitsrecht geeinigt. Heute Nacht kamen die Präsidien beider Parteien in Berlin überein, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, von weiteren Radikalreformen im Arbeitsrecht zunächst einmal jedoch abzusehen. Nach der Kritik vor allem aus der CDU gehen auch die vereinbarten neuen Kündigungsregeln bei Weitem nicht so weit, wie noch vor der Sitzung in einer Beschlussvorlage der Parteispitzen vorgesehen war. Weniger umstritten war dagegen die Einigung auf ein gemeinsames Steuerkonzept, das die stufenweise Einführung einer radikalen Steuerstrukturreform vorsieht. Am Telefon sind wir nun verbunden mit Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, guten Morgen. Bütikofer: Guten Morgen, Herr Müller. Müller: Herr Bütikofer, die Union drückt auf das Reformtempo, warum schaut die Bundesregierung nur zu? Bütikofer: Die Union drückt nicht auf das Reformtempo, die Union hat jetzt mit Mühe und Not einen Scheinkompromiss geschlossen, der so nie Wirklichkeit werden wird. Müller: Warum ist das ein Scheinkompromiss? Bütikofer: Es ist ein Scheinkompromiss im Bereich Arbeitsmarkt, weil offensichtlich die Frau Merkel und der Herr Stoiber für ihre neoliberalen Absichten nicht im ersten Zug die Mehrheiten gewinnen konnten. Die Union hat sich da zwischen alle Stühle gesetzt, aber ich rechne damit, dass diese Vorstöße wiederholt werden. Und in der Steuerpolitik ist es ein Scheinkompromiss, weil auch dort in Wirklichkeit eine Mittelposition eingenommen worden ist, die weder die Erwartungen befriedigt derer, die eine radikale Steuersenkung erhoffen, noch dem Rechnung trägt, was der Staat als Investitionsnotwendigkeit hat. Das ist eigentlich mehr eine Übung in Kompromissfindung, nicht eine Übung in Realitätsfindung. Müller: Immerhin, Herr Bütikofer, macht sich die Union Gedanken über weitere Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt. Wo sind denn die Gedanken der Bundesregierung? Bütikofer: Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden. Müller: Die Union macht sich Gedanken über weitere Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt, was hat die Bundesregierung dagegen zu setzen? Bütikofer: Wir haben Reformschritte vorgelegt und die müssen jetzt umgesetzt werden. Reformitis und eine hektische Übung in ständig neuen Vorschlägen bringt ja nichts. Wir haben jetzt die Hartzreformen zu realisieren und das ist schwierig genug. Ich finde, daran müssten alle mitarbeiten. Müller: Gehen wir doch einmal auf einen konkreten Punkt ein. Es geht da um den Kündigungsschutz für über 50-Jährige. Wenn die, nachdem sie arbeitslos waren, wieder eingestellt werden, dann soll der Kündigungsschutz für die über 50- Jährigen entfallen. Kann man darüber mit Rot-Grün reden? Bütikofer: Ich weiß nicht, ob man mit der SPD darüber reden kann, aber ich halte das für unvernünftig. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, auf die Art und Weise Stück für Stück Arbeitnehmerrechte zu durchlöchern. Wenn Sie einmal fragen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden Sie feststellen, dass aus guten Gründen der Kündigungsschutz mit zu den höchst angesehenen Arbeitnehmerrechten führt, weil nur dann, wenn man weiß, man fliegt nicht am nächsten Morgen heraus, man auch in der Lage ist und bereit ist, sich seine übrigen Rechte wirklich zu nehmen. Müller: Und wenn Sie die Unternehmer fragen und die Arbeitgeber, die sagen, wir brauchen mehr Flexibilität, gerade auch beim Kündigungsrecht. Bütikofer: Wissen Sie, es gibt in verschiedenen europäischen Sozialstaaten verschiedene Kombinationen, um mehr Flexibilität zu erreichen. Es gibt in Dänemark zum Beispiel den Kündigungsschutz, den wir haben, nicht. Dafür gibt es dort aber ein viel höheres Arbeitslosengeld. Aber was ich nicht für vernünftig halte, ist, dass man jeweils die negativste Seite zusammenbastelt und sagt, das wird das neue, deutsche Modell. Also, niedrigere Arbeitslosengelder, dafür weniger Kündigungsschutz und was man sonst noch, wenn man über Landschaft reitet, zusammenstopfen kann. Das ist, glaube ich, nicht das, was wir brauchen, wenn wir in Deutschland wieder funktionsfähige Wirtschaft mit einem guten Sozialstaat haben wollen. ©Deutschlandfunk 2004