Remme: Eigentlich ist der Arbeitskreis Steuerschätzung keine Versammlung, die nach Aufmerksamkeit schreit. Es sind Experten, die zweimal im Jahr zusammenkommen, es ist eine trockene und komplizierte Materie und es sind vor allem Zahlen, die im Mittelpunkt stehen. Doch seit einigen Jahren tagen die Fachleute unter verschärfter Beobachtung, denn das, was sie in jüngster Zeit nach ihren Beratungen mitzuteilen haben, ist brisant und die Haushaltslöcher, die sich dann auch offiziell auftun werden, werden zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Heute ist es wieder soweit, seit Tagen wird darüber gestritten, wer für die Mindereinnahmen verantwortlich ist und wie nun damit umgegangen werden soll. Erwartet wurden zuletzt mögliche Ausfälle von insgesamt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007. Am Telefon ist nun der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, SPD, guten Morgen, Herr Stegner. Stegner: Schönen guten Morgen. Remme: Herr Stegner, die Steuerschätzer kommen ja nur deshalb zu den Steuerausfällen, weil die Annahmen im Vorfeld zu optimistisch waren. Warum gelingt es nicht einmal, realistisch zu planen? Stegner: Nun, es ist mit Prognosen immer schwierig, sie beziehen sich auf die Zukunft und die ist schwer vorherzusagen und Sie müssen natürlich auch bedenken, wenn Politik seinerseits Schwarzmalerei betreibt, dann ist das für die Wirtschaftsentwicklung auch nicht günstig. Dass das alles noch schlechter läuft, als wir uns das vorgestellt haben, hat sicher viele Gründe, aber bei Steuerausfällen in dieser Größenordnung käme man ohnehin nicht mit ganz simplen Antworten zurecht. Ich glaube, die Lage ist komplex, wir haben eine lang anhaltende Phase von Stagnation, das kennen wir so nicht in der Geschichte der Bundesrepublik und das ist ein Riesen-Problem für die Haushalte. Remme: Herr Stegner, weitere Sparmaßnahmen wird es nicht geben, sagt Eichel. Jetzt soll der Konjunktur durch Investitionen geholfen werden. Lag Lafontaine doch nicht so falsch? Stegner: Nein, ich glaube nicht, dass die Alternative heißen kann: Sparen oder Schulden machen. Sondern ich glaube, man muss einen Dreiklang von Dingen tun, wir müssen einerseits Einsparungen fortsetzen, das hilft alles nichts, wer jetzt das Signal gibt, die Schleusen können geöffnet werden und wir können uns weiter verschulden, der macht das nicht richtig gegenüber unseren Kindern und Enkel, die haben schließlich auch Anrecht auf Gestaltungsspielräume. Aber, wir brauchen eben neben diesen Einsparungen auch Investitionen, in der Tat, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und insbesondere in den Feldern, die für die Zukunft unseres Landes auch wichtig sind. Also, wer an der Bildung spart, spart an unserer Zukunft, denn wir werden ja nicht gewinnen im Kampf um die niedrigsten Löhne mit den osteuropäischen Ländern, sondern nur dadurch, dass wir etwas für die Köpfe tun, dass wir in Bildung investieren, darin liegt die Zukunft unseres Landes. Und ein Drittes, wir müssen Strukturreformen machen, auch wenn manche erst mittel- und langfristig wirken, das bedeutet die Sozialreform, aber eben auch zum Beispiel eine Steuerreform, so wie wir das aus Schleswig-Holstein vorgeschlagen haben, sonst kommen wir nicht zurecht und sonst werden wir nicht Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Remme: Aber, noch mal zurück zur Frage. Ist es Zeit, sich bei Lafontaine zu entschuldigen? Stegner: Nein, ich glaube, die doch vergleichsweise primitive Vorstellung, der Staat könne schlichtweg Arbeitsplätze schaffen und damit Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, das funktioniert so nicht. Der Staat kann seinen Beitrag leisten, er kann die Rahmenbedingungen beeinflussen, zu den Rahmenbedingungen gehört eine ganze Menge, zum Beispiel, dass man etwa die Lohnnebenkosten senkt, wie wir das vorschlagen, die Mehrwertsteuer im Gegenzug erhöht, dass man mehr tut für Familien mit Kindern, um die Generationenfrage zu lösen. Das sind Strukturbedingungen, die der Staat positiv mitgestalten kann, aber nicht einfach simpel Arbeitsplätze schaffen, das hat noch nie funktioniert und das würde auch erst recht nicht im 21. Jahrhundert funktionieren. Remme: Aber, es sind doch eindeutig veränderte Einsichten zu beobachten, die Wirtschaft lahmt ja nun schon seit einiger Zeit, Sie haben es gerade selber genannt. Und plötzlich erkennt Hans Eichel die Gefahr des Kaputtsparens, wenn das kein Kurswechsel ist, was dann? Stegner: Nein, so würde ich das nicht sagen. Die Lage hat sich in der Tat schwieriger entwickelt, als wir uns das alle erhofft haben. Politik darf ja nun nicht noch dazu beitragen, die Dinge schlechter zu machen, als sie sind und der Bundespräsident hatte gestern völlig Recht mit dem, was er dazu gesagt hat. Hans Eichel ist nicht der Sündenbock, sondern es gibt ganz viele, die da mit verantwortlich sind und dass man das Land jetzt nicht kaputt sparen darf, das liegt doch auf der Hand. Wir haben einen Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa beschlossen, da steht nicht nur Stabilität. Stabilität ist wichtig, das stimmt, wir können uns nicht einfach verschulden, das sagte ich ja schon, aber Wachstum ist eben auch wichtig und der Finanzminister hat ein außerordentlich schwieriges Amt, das wird nicht dadurch leichter, dass er ständig gute Ratschläge bekommt, nicht jeder Vorschlag, der öffentlich geäußert wird, macht Sinn und er ist gewiss nicht der Sündenbock. Ich glaube im Übrigen, Politik ist immer nur ein Teil, auch die Wirtschaft, die Verantwortlichen der Wirtschaft gehören auch dazu, zum Beispiel indem sie Lehrstellen zur Verfügung stellen und solche Dinge tun. Also, es müssen sich alle anstrengen, wenn das vorangehen soll. Remme: Herr Stegner, Sie haben das eben schon mal ganz kurz angesprochen. Die SPD hat, beziehungsweise Ihre SPD in Schleswig-Holstein hat auch dem Bundesfinanzminister Vorschläge gemacht und zwar eine Erhöhung der Mehrwertssteuer vorgeschlagen. Die Erhöhungen der Mehrwertssteuer ist für Hans Eichel keine Option, bleiben Sie dabei? Stegner: Ich glaube, dass das richtig ist, dass man das tut und Wissenschaftler geben uns auch Recht. Das Problem ist nur der Zeitpunkt, wir können es sicherlich nicht in diesem Jahr tun, wo die Konjunktur noch so zart wächst. Aber es im nächsten Jahr zu tun, wäre richtig, ganz einfach, weil wir eine Strafsteuer auf Arbeit haben. Schauen Sie, unser Nachbar Dänemark, die zeigen uns, wie man das macht. Wenn wir die Lohnnebenkosten senken, dann hätten die Arbeitnehmer mehr in der Tasche und wir würden die nicht bestrafen, die Arbeitsplätze vorhalten, anstatt Arbeitnehmer zu entlassen. Und umgekehrt haben wir die niedrigste Mehrwertssteuer außer Luxemburg, das passt doch nicht zusammen, das kann man ändern, da können wir, glaube ich, von unseren Nachbarn lernen. Und wir leisten uns eben in Teilen auch noch Fehlsteuerungen, wir privilegieren zum Beispiel die kinderlose Ehe anstatt was für Familien mit Kindern zu tun, die Hauptarmutsrisiko sind. Wenn wir das in Griff kriegen wollen und davon leben ja unsere Sozialsysteme, die Menschen werden ja schließlich glücklicherweise immer älter, dann muss man solche Dinge in Angriff nehmen, auch wenn es länger dauert. Ich setze da auf die Vernunftbegabtheit der Menschen und auf die Einsicht, ich bin ziemlich sicher, dass unsere Vorschläge Zustimmung finden werden. Wenn auch nicht heute, aber dann ganz bestimmt morgen. Remme: Milliarden sind ja für den einzelnen schwer zu fassen. Sie sind Landesfinanzminister, was bedeutet diese Steuerschätzung konkret für die Menschen in Schleswig-Holstein? Stegner: Das bedeutet für die Menschen in Schleswig-Holstein, dass wir in der Tat an Punkten sparen müssen, wo es uns weh tut. Wir hatten im letzten Jahr die ersten Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst seit 1949, wir kürzen bei Förderprogrammen, wir machen Verwaltungsstrukturreformen. Also, wir müssen schon sparen und das merken die Menschen auch, wenn man zum Beispiel Fördermittel eben zurückführen muss, aber wir investieren eben auch in Bildung, wie ich das eben schon sagte und die Schleswig-Holsteiner wissen ganz genau, dass wir alle mit anpacken müssen, wenn das voran gehen soll und vielleicht können wir ja auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir nicht alle so entsetzlich jammern. Denn ein Großteil der Welt würde sich unsere Probleme immer noch wünschen und ich halte sie auch nicht für unlösbar, wir müssten nur aufhören, immer auf den anderen zu zeigen und gemeinsam mit anpacken, dann geht das auch voran. Ich bin sicher, wir werden wieder einen Konjunkturaufschwung kriegen, wenn wir die Strukturmaßnahmen machen, dann tun wir was für unsere Kinder und Enkel und sollten nicht immer nur an uns selbst denken. Remme: Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Herr Stegner, vielen Dank. Stegner: Danke Ihnen. © Deutschlandfunk 2004