Müller: Dieses Ausmaß hatte wohl selbst die Opposition nicht erwartet: Auf 61 Milliarden Euro bezifferten die Steuerschätzer gestern die Ausfälle für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2007. Damit korrigierten die Experten nicht nur die eigenen Annahmen das siebte Mal in Folge nach unten. Auch Union und FDP sprechen vom einem Scherbenhaufen, von Rekordschulden, von Verfassungsbruch und einem erneuten Verstoß gegen den EU Stabilitätspakt. Hans Eichel gibt sich dennoch kämpferisch. Trotz der Milliardenlöcher wird ein verfassungskonformer Etat vorgelegt und Kurs gehalten, versichert er. Die Frage ist, welcher Kurs ist damit gemeint? Sparen? Konsolidieren? Oder durch staatliche Investitionen, also durch zusätzliche Ausgaben die Konjunktur ankurbeln? Die Gewerkschaften sind für ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Am Telefon begrüße ich nun IG- Metall Chef Jürgen Peters. Herr Peters, Sie haben offenbar eine Lösung für die Misere. Wollen Sie Finanzminister werden? Peters: Nein, mit Sicherheit nicht. Ich kann mich nur wiederholen. Wir haben immer wieder gesagt: Der Weg, der jetzt eingeschlagen ist, wird nicht zum Erfolg führen, im Gegenteil, wir sparen uns zu Tode. Nicht dass ich missverstanden werde: Wir sind natürlich für eine Haushaltskonsolidierung. Aber alles doch zu seiner Zeit. Wenn alles eingeschränkt wird und der Staat sich auch noch zusätzlich einschränkt, bedeutet das, dass die Wirtschaftstätigkeit zusätzlich belastet wird. Die Schraube nach unten dreht sich unendlich weiter und jetzt haben wir den Salat. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen in die Offensive. In einer Zeit, in der die Konjunktur lahmt, zumal die Binnenkonjunktur, können wir nicht die Nachfrage schwächen. Im Gegenteil, die Nachfrage muss jetzt verstärkt werden, vor allem die staatliche Nachfrage. Müller: Der bisherige Konsolidierungskurs und Reformkurs der Bundesregierung hat also zu dieser Finanzkrise geführt? Peters: Ja, natürlich, das hat auch mit dazu beigetragen. Es gibt nicht einen einzigen Grund, oder eine einzige Ursache. Es gibt eine Fülle von Dingen. Wir haben immer gesagt, wir brauchen in einer Krise, zumal in einer Beschäftigungskrise, Programme, die Beschäftigung fördern. Denn wenn das Wirtschaftswachstum über diesen Kreislauf gefördert wird, haben wir auch wieder Steuereinnahmen, auch Einnahmen in die Beitragskassen. Wir haben hier etwas gemacht, was allen zugute kommt, und nicht umgekehrt, wenn wir sparen, uns immer wieder einschränken und immer wieder einschränken, dann haben wir eine Kette ohne Ende, die dann jetzt zu diesen Riesenlöchern geführt hat. Müller: Die IG Metall fordert ja eine Investitionsoffensive des Staates im Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Können Sie wenigstens Herrn Eichel sagen, wo er die hernehmen soll? Peters: Wir haben ja immer wieder die gleiche Debatte: Auf der einen Seite machen wir Steuererleichterungen, insbesondere für die Besserverdienenden, um uns anschließend hinzustellen und zu sagen: "Wir haben kein Geld für solche Dinge". Wir müssen aufhören, die Ungerechtigkeiten weiter fortzuschreiben. Wenn wir an dieser Stelle die Vermögenssteuer einsetzen würden, hätten wir den Betrag längst drin. Würden wir tatsächlich mal rangehen, an die großen Erbschaften, hätten wir längst das Geld drin. Würden wir rangehen, die Steuerschlupflöcher tatsächlich zu schließen, hätten wir längst das Geld. Man soll uns nicht permanent vorhalten, es sei kein Geld da, wenn man auf Geld verzichtet. Müller: Das heißt, die SPD, der Bundeskanzler ist kein sozialpolitischer Partner der Gewerkschaften mehr? Peters: So steht doch die Frage für uns nicht. Wir ringen um den richtigen Weg und nicht um Personen. Uns ist das egal, wer welche Meinung vertritt. Die Hauptsache ist, dass er eine Meinung hat, die in die richtige Richtung weist. Das wollen wir verstärken, und die anderen Dinge eben nicht, weil wir sagen, dass das der falsche Weg ist. Das neoliberale Politikmuster hat nun mal versagt. Da muss man irgendwann auch mal umsteuern, umsteuern in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik. Müller: Warum lässt Sie denn das Thema Schuldenabbau, beziehungsweise die immens hohen Schulden, 1,4 Billionen Euro, die da zu Buche schlagen, offenbar kalt? Peters: Das ist nicht richtig, was Sie da sagen. Wir sind für eine Haushaltskonsolidierung. Das wiederhole ich hier. Aber alles zu seiner Zeit. Wir müssen natürlich den Schuldenberg abtragen. Aber ich kann doch jetzt nicht auf Investitionen in die Zukunft verzichten, die anschießend nur teuerer werden, beispielsweise in Schulen, beispielsweise in Kindergärten. Das sind doch alles Dinge, die wir vor uns her schieben, die uns auch nicht ärmer machen, wenn wir das jetzt tun. Ganz im Gegenteil, sie machen uns reicher, schaffen Beschäftigung, bringen Aufschwung, stärken die Binnennachfrage. Das sind doch die richtigen Botschaften. Müller: Und zugleich sollen auch die Arbeitskosten gesenkt werden. Wie soll das aus dem Portemonnaie finanziert werden? Peters: Die Arbeitskosten werden ohnehin gesenkt. Kein Unternehmer verzichtet darauf, Rationalisierungsmaßnahmen in seinem Unternehmen durchzuführen. Das merken wir als IG Metall alle mal. Die Produktivität hat eine außerordentliche Geschwindigkeit und in der Folge werden Leute entlassen, das heißt die Arbeitskosten sinken laufenden Meters. Da soll mir keiner erzählen, dass die Arbeitskosten steigen würden, das ist doch schlichtweg falsch. Wir haben hier ein Phänomen zu verzeichnen, dass die Produktivität Arbeitsplätze frisst. Das heißt, die hohe Produktivität als Standortfaktor Nummer eins in der Welt hat gleichzeitig das Problem, dass wenn wir nicht ein Wirtschaftswachstum haben von einem gleich großen Umfang wie die Produktivität, verlieren wir zusätzliche Arbeitsplätze. Wir müssen also mindestens drei Prozent Wirtschaftswachstum haben, um den Status quo zu halten. Dass heißt, hier muss etwas getan werden. Wenn der Staat mit seiner Wirtschaftstätigkeit sich zurückhält oder gar auch noch rückläufig ist - wir haben die niedrigste Investitionsquote des Staates seit Gründung der Republik - wenn hier nichts gemacht wird, beschleunigen wir den Weg in die falsche Richtung. Müller: Es gibt die für Sie vielleicht provokante These, dass die Unternehmer in der Lage sind beziehungsweise dass es notwendig ist, dass die entsprechende Jobs und Arbeit schaffen und nicht der Staat. Peters: Beides ist notwendig. Wenn der Staat als Unternehmer auftritt, dann ist er genauso jemand, der Arbeitsplätze anbietet, wie ein Privatunternehmen. Das ist ja nicht die Frage, sondern die Frage ist immer, was soll der Staat tun und was sollen die Privaten tun. Wenn der Staat aber bestimmte Investitionen - hier ist er als Nachfrager gefragt - nicht tätigt - zum Beispiel in Bildung, in Infrastruktur - und das vernachlässig, dann haben wir, wenn Sie so wollen, die Pannen in der Zukunft. Wir haben jetzt schon die Entscheidung für eine Zukunft, die uns anschließend allen leid tut, weil es nur teuerer wird. Das betrifft zum Beispiel die Kanalisation, Wasser, Energie et cetera. Wenn diese Investitionen ausbleiben, dann ist die Binnennachfrage rückläufig. Mit einer rückläufigen Binnennachfrage können Sie keine Konjunktur ankurbeln. Müller: Wie wollen Sie denn die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln, verbessern? Peters: Entschuldigen Sie mal, wir sind das wettbewerbsstärkste Land der Welt. Ich verstehe die Welt nicht... Müller: Aber konjunkturell Schlusslicht in Europa. Peters: Ja, ja, schon richtig. Wir sind Exportweltmeister, das heißt, an den Arbeitskosten kann es ja wohl nicht liegen, wenn wir permanent - und zwar über Jahre - pro Kopf Weltmeister im Export sind. Der Export ist im Moment die tragende Säule unserer Wirtschaft. Was wir feststellen ist, dass die Binnennachfrage hinkt. Das heißt, die Kaufkraft im Land ist zurückgegangen. Ich will ein Beispiel nennen: Die Autoindustrie stöhnt, weil sie auch wissen - Autos kaufen keine Autos - das können nur die Bürger mit ihrer Nachfrage, mit ihrer Massenkaufkraft. Wenn ich aber die Massenkaufkraft permanent schmälere, dann muss ich mich doch nicht wundern, wenn die Binnennachfrage immer weiter zurück geht. Und wenn jetzt der Staat als Binnennachfrager auch noch ausfällt - wir haben eine 1,5 Prozent Quote, die anderen haben 2,7, einige haben 3,5 - dann bedeutet das, dass diese Milliarden als Konjunkturmotor fehlen. Wir sagen: Jetzt packt das endlich an, damit dieser Konjunkturmotor anspringt. Müller: Warum sagen Sie dann nicht im übertragenen Sinne - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - dass der Staat gleich diese Autos kaufen soll? Peters: Das ist ja Unsinn, was Sie jetzt erzählen. Es dreht sich um die Infrastruktur des Staates. Die Aufgaben des Staates betreffen die Bildung, Ausbildung, Infrastruktur, Energie, Wasser. Das sind doch Aufgabenstellungen, die der Staat hat. Der Staat soll nicht die Autos kaufen. Das ist ja Unsinn. ©Deutschlandfunk 2004