Durak: Zwischen den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates - wir haben darüber schon berichtet heute Morgen - gibt es Streit um die UNO- Resolution, die die USA eingebracht haben, um das Morden im West-Sudan zu beenden. Das war's dann ja wohl möglicherweise mit den wirksamen Sanktionen. Mitgehört hat Uschi Eid. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium. Schönen guten Morgen Frau Eid. Eid: Guten Morgen. Durak: Was halten Sie nun von dieser Fassung dieser Resolution, also Sanktionen nur umschrieben, 30-Tage-Frist, kein Ultimatum mehr? Ist das nicht ein zahnloses Papier? Eid: Das ist eigentlich bedauerlich. Ich hätte gedacht, dass dieser Entwurf, der jetzt von den USA eingebracht worden ist, auch so durchgeht, denn es gab ja einen ersten Entwurf, der noch zahnloser war als der jetzt beschlossene oder zum Beschluss vorliegende. Dann gab es die 30-Tage-Frist und das ist eigentlich richtig, dass man eine klare Frist setzt, denn die Versprechen hat ja Khartum nicht erst gestern gemacht, sondern schon als der UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Khartum war und als der amerikanische Außenminister Powell in Khartum war und auch als der deutsche Außenminister dort war, sodass jetzt schon eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Ich hätte es gut gefunden, wenn 30 Tage dann auch das Ultimatum gewesen wäre und man dann auch klar Sanktionen benannt hätte wie zum Beispiel keine Reiseerlaubnis, also keine Erteilung von Visa für Regierungsmitglieder, Einfrieren von falls vorhanden Auslandskonten und natürlich dann auch ein Waffenembargo. Aber jetzt ist es in der Tat zahnlos. Durak: Ist der Widerstand von Russland und China nicht ein Beispiel dafür, wie nationale Interessen sich rücksichtslos über Menschenrechte hinwegsetzen in diesem Fall? Eid: Nun von China kennen wir das ja. China hat immer im UNO- Sicherheitsrat dagegen votiert, wenn irgendwo die Souveränität eines Staates nicht geachtet werden sollte, weil China natürlich immer sich selber dann als mögliches Interventionsland sieht. Aber wir sehen ja auch Pakistan. Man soll nicht vergessen, dass Ölfirmen von China und Pakistan im Sudan sind. Da gibt es durchaus auch ökonomische Interessen. Und Russland hat natürlich auch das Tschetschenien-Problem. Von daher verwundert es mich nicht; es ist nur bedauerlich. Durak: Was nun und wie weit? Diese Resolution, wenn sie denn so angenommen wird, kann relativ wirkungslos bleiben, wenn wir an das Beharrungsvermögen der sudanesischen Regierung denken. Dennoch hat das Kabinett ja gestern die Flüchtlingshilfe aus Mitteln des auswärtigen Amtes und Ihres Ministeriums, des Entwicklungshilfeministeriums, um wohl mindestens 13 Millionen Euro oder mehr erhöht. Wie können Sie denn sicherstellen, Frau Eid, dass diese Gelder nicht missbraucht werden? Eid: Erst einmal ist es richtig so, dass mehr Geld vorgesehen ist, und zwar von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, denn durch den Druck auf den Sudan haben sich die Möglichkeiten, nun Hilfsgüter zu den vertriebenen Menschen zu bringen, verbessert. Auch Libyen hat sich bereit erklärt, dass Hilfsgüter durch Libyen durchtransportiert werden können. Natürlich ist es schon passiert, dass Transportgüter, dass Transporte überfallen worden sind, aber man achtet darauf, dass die auch entsprechend begleitet werden. Das Dringende ist jetzt, dass natürlich den Menschen geholfen wird, weil die Gesundheitssituation, die Wasserversorgung ganz miserabel ist. Natürlich hat es geregnet und dadurch, dass es sehr viel Regen gab, ist nun auch die Gefahr, dass Cholera ausbricht. Die Kinder haben Durchfallerkrankungen, Masern und dergleichen. Aber - und das muss man sehen - die Aussaatzeit ist verstrichen. Die Menschen sind nicht in ihren Dörfern, sodass sie natürlich nicht aussäen konnten und sich damit die Krise um weitere 18 Monate verlängert. Weil eben die Hilfsgüter jetzt dorthin gelangen können, ist jetzt die Zeit, wo ganz massiv Hilfe hingeliefert werden muss. Durak: Das heißt, Frau Eid, die Gelder, die Deutschland beispielsweise zur Verfügung stellt, gehen nicht über Regierungskanäle, sondern direkt an Flüchtlingsorganisationen? Eid: Selbstverständlich! Die Gelder werden von internationalen Hilfsorganisationen dort hingebracht. UNHCR, also die Flüchtlingshilfe der UNO, oder auch das Welternährungsprogramm sind auch national bekannte Organisationen wie auch Ärzte ohne Grenzen. Hier ist also sichergestellt, dass unabhängige Kanäle, also unabhängige Organisationen diese Hilfe dort dann auch verteilen. Durak: Nun ist die Verteilung der Hilfe schwer gefährdet beziehungsweise wird schwer behindert durch starke bürokratische Hemmnisse, die die sudanesische Regierung eben einfach nicht rasch genug abbaut, wenn sie es denn überhaupt tut. Nun hatten Sie ja gesagt, Außenminister Fischer war dort. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, auf Regierungsebene darauf Einfluss zu nehmen? Eid: Ich vertraue dort im Moment auf die afrikanische Union, die ja in West- Dafur ist, die im Sudan ist, denn die hat ja eine Beobachtermission hingeschickt. Über 120 Personen sind beschlossen worden und zusätzlich 300 Soldaten, die das ganze auch überwachen sollen. Das ist das eine und natürlich hängt die trotz aller Zahnlosigkeit der UNO-Resolution trotzdem über Khartum und ich hoffe, dass Khartum die Chance ergreift, nach 30 Tagen dann auch wirklich keine Behinderungen mehr in den Weg zu stellen. Viele Beobachter, die dort waren, haben auch berichtet, dass gerade humanitäre Organisationen nicht mehr so behindert werden wie am Anfang, aber es bleibt natürlich immer noch Raum für Verbesserung. Durak: Frau Eid, noch einmal eine politische Dimension bei diesem Problem. Es gibt ja auch die Möglichkeit, sozusagen auf Umwegen den Flüchtlingen zu helfen, indem man Druck auf die entsprechende Regierung ausübt. Nun haben wir gehört, dass Russland Kampfflugzeuge an den Sudan verkauft hat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker will heute in Berlin dagegen protestieren und die deutsche Regierung auffordern, etwas dagegen zu tun, das ganze nicht schweigend hinzunehmen. Sehen Sie dort irgendwelche Möglichkeiten? Eid: Ich hätte es als eine Möglichkeit gesehen, ein Waffenembargo zu verhängen, und zwar sowohl gegen die Regierung in Khartum als auch gegen die Rebellen, denn da muss man auf beiden Seiten dafür sorgen, dass sie keine Waffen mehr bekommen. Die Waffen sind nun geliefert. Da kann man nichts mehr tun. Aber ich meine schon, dass im bilateralen Gespräch auch mit der russischen Führung dieses ein Thema werden sollte, damit man auf die russischen Freunde Druck ausübt, dass keine weiteren Waffen geliefert werden. Durak: Glauben Sie denn, dass dies auch geschehen wird? Eid: Das muss man denen überlassen oder auch denen mit auf den Weg geben, die demnächst Moskau besuchen oder die auch die Gelegenheit haben, mit Präsident Putin zu telefonieren. Das wäre ein wichtiger Schritt, dies zu tun. Durak: Können Sie uns denn sagen, wer der nächste sein wird, der aus deutschen Kreisen Moskau einen Besuch abstattet? Wissen Sie das? Eid: Das weiß ich leider nicht. Durak: Besten Dank! - Das war Uschi Eid, die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium. Wir haben über Sanktionen gesprochen und solche, die es einmal werden wollten, und vieles andere mehr. Besten Dank Frau Eid für das Gespräch und auf Wiederhören! © Deutschlandfunk 2004