Zurheide: : Egal welches Thema man anspricht: Steuerreform, Kündigungsschutz oder Gesundheitsreform. Bei der Union gibt es mindestens immer zwei verschiedene Stimmen, die sich dazu melden, beide recht lautstark. Die eine Stimme geht dann in die eine Richtung; die andere geht in die andere Richtung. Und die Menschen wissen nicht so recht: Ja, was will die CDU eigentlich. Darüber wollen wir reden: Nicht was die CDU will, sondern wie geht die FDP damit um. Dazu begrüße ich ganz herzlich Rainer Brüderle, den stellvertretenden Fraktionschef und Parteivorsitzenden. Schönen guten Morgen Herr Brüderle! Brüderle: : Schönen guten Morgen! Zurheide: : Herr Brüderle, wie ist denn das? Die Union will zum Beispiel, um die Kopfpauschale durchzusetzen, auch die Steuern erhöhen. Ist das mit der FDP zu machen? Brüderle: : Ich halte das für den falschen Weg. Wir sehen mit gemischten Empfindungen, dass die CDU offensichtlich keinen klaren inhaltlichen Kurs fährt. Es ist ein Hü und Hott - Sie haben die Fragen angesprochen -, ob es bei der Steuerreform ist, ob es bei der Gesundheitspolitik ist oder ob es der Kündigungsschutz ist. Da ist keine klare Linie erkennbar. Meines Erachtens liegt dies daran, dass die Machtfragen in der Union weitgehend geklärt scheinen, dass Frau Merkel sich als Kanzlerkandidatin wohl die höchste Wahrscheinlichkeit ausrechnen kann, aber dies nicht von allen so akzeptiert wird und ein Machtgerangel auch im Vorfeld einer dann stattfindenden Bundestagswahl abläuft. Umgekehrt ist es aber auch natürlich eine Chance für die Union, sich zu klären was ihre Position ist, denn als Herr Schröder damals dran kam, die grün/rote Regierung, hat er im Grunde keine inhaltliche Vorbereitung gehabt. Da fing das Hickhack um die 630-Mark-Verträge und anderes an. Also gut ist es nicht, aber es muss Aufgabe der Union sein - das kann nicht die FDP lösen -, ihre inhaltliche Position zu klären. Deutschland braucht dringend eine andere Regierung, braucht dringend eine andere Politik, damit wir wieder aus den Startlöchern heraus kommen und nach vorne kommen. Deshalb ist ein solcher Diskussionsprozess, der meines Erachtens nicht nur inhaltliche Gründe hat, sondern auch mit den Machtfragen der Union verbunden ist, sicherlich ein sehr zwiespältiges Empfinden, aber das muss die Union klären. Die FDP ist klar aufgestellt. Zurheide: : Nun wollen wir mal bei den einzelnen Themen anfangen. Im Gesundheitsbereich passt das ja auch nicht wirklich zusammen. Selbst die Kopfpauschale, egal wie man nun den Sozialausgleich finanziert, und Ihre Ideen, die ja doch sehr nah beim amerikanischen System liegen. Wie kann das eigentlich zusammengeführt werden? Brüderle: : Nun muss man erst einmal abwarten, was bei der Union als Ergebnis heraus kommt. Die Kopfpauschale hat ja den richtigen Kerngedanken, dass wir die Lohnnebenkosten besser in den Griff kriegen müssen. Sie ist aber offensichtlich nur sehr schwer finanzierbar. Es gibt ja die Vorschläge von Rürup, die auch in der Union diskutiert werden: macht man jetzt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages, erhöht man die Mehrwertsteuer, macht man eine Sozialsteuer, die oben drauf knallt. Da gehen die Fronten quer durcheinander. Es zeigt einmal mehr, dass im Grunde die Ansätze beider Massenparteien nicht richtig sind: weder die Bürgerversicherung, wo alle dann gleichgeschaltet werden und die Sektoren, die noch gut funktionieren, den anderen untergepflügt werden, noch der Ansatz der Union, sondern das ist ein reines Wettbewerbsmodell, wo man sagt jeder muss eine Krankenversicherung haben, wie jeder in Deutschland, der ein Auto fährt, eine Haftpflichtversicherung haben muss. Es muss jeder mit einem Mindeststandard und für die Schwerstfallmedizin einen hinreichende Absicherung vorsehenden Versicherungsschutz haben. Aber im Wettbewerb kann er es sich aussuchen wie bei der Autohaftpflichtversicherung. Beide Ansätze, sowohl von der Union wie von der SPD, zeigen, dass im Grunde eine Schieflage vorhanden ist. Das Konzept der Union ist für mich nicht rund. Man muss sehen, was heraus kommt. Vielleicht kommt auch die Erkenntnis heraus, dass die Union merkt, dass sie auf einem Weg ist, der nicht stimmig ist. Zurheide: : Aber wie wollen Sie denn Sozialausgleich finanzieren? Das muss ja in jedem System gemacht werden. Sie sagen Steuererhöhungen nein. Ist das klar? Brüderle: : Ja natürlich. Steuererhöhung ist völlig falsch. Wir müssen ja wieder international stärker wettbewerbsfähig werden, indem wir auch eine Umkehr zwischen Staatsanteil und individuellem Anteil hinkriegen. Wir haben bei uns eine Staatsquote von fast 49 Prozent. Das ist eine der Ursachen, weshalb wir weniger effizient sind. Außer Nordkorea und Kuba kenne ich kein Land, das noch glaubt, dass die Verteilung der Ressourcen und Arbeitskräfte sowie des Kapitals über den Staatssektor besser ist als über den Markt. Wie will man es hinkriegen? Indem man den Sozialausgleich in den Fällen wie bei Sozialhilfeempfängern über den Staat erledigt. Da muss der Staat das bezahlen. Das geht nicht anders. Der muss die Krankenversicherung dann bezahlen, wie das heute in Notfällen ja auch der Fall ist, wo die Krankenversicherung dann vom Staat mitgetragen werden muss. Aber alle anderen können in einem effizienteren System landen, wobei wir davon überzeugt sind, dass eine richtige Wettbewerbssituation auch im Krankenversicherungssektor, auch im medizinischen Sektor entsteht und dies zu mehr Innovation, zu besseren Lösungen und zu effizienteren Lösungen führt. Dabei ist dies dann das überlegenere Modell. Die anderen haben nicht richtig den Mut, den konsequenten Schritt zu gehen zu sagen jawohl, wir machen das in einer privatwirtschaftlich-marktwirtschaftlichen Lösung, aber wir sichern für jeden im Land den Schwerstfall und eine anständige Mindestversorgung ab. Das ist also kein Manchester-Liberalismus, sondern das ist die logische Fortsetzung sozialer Marktwirtschaft. besonders attraktiv. Es gibt ja demjenigen, der einmal drin ist, kaum die Chance, noch zu wechseln. Das muss sich aber dann dringend ändern?Brüderle: : Das gehört mit dazu, dass man beim Wettbewerbsmodell natürlich die Wechselmöglichkeit hinzunimmt. Sicherlich sind dort viele Facetten zu sehen. Nur der Grundansatz muss stimmig sein und für mich ist die Diskussion der Union einmal mehr der Beleg dafür, dass auch das Unionsmodell nicht stimmig ist. Für das Schlechteste halte ich das Bürgerversicherungsmodell. Es hat zwar einen sympathischen Namen, aber es führt dazu, dass sie im Grunde doch eine Gleichschaltung in einer Einheitsversicherung vornehmen. Das ist der völlig falsche Weg, aber auch die Union liegt nicht richtig. Deshalb müssen wir beharrlich für unsere Vorstellung kämpfen und hoffen, dass immer mehr Bürger erkennen, dass man nicht mehr mit dem Draufkleben von Etiketten die Dinge lösen kann, sondern dass wir wirklich zu grundlegenden Reformen, nicht nur hier und da ein Heftpflaster, sondern zu einem Systemwechsel kommen müssen. Zurheide: : Beim Kündigungsschutz ist es ja ähnlich. Sie gehen da deutlich weiter, als die Union das will. Die diskutiert sehr heftig. Bis wann müssen die denn da klare Kannte zeigen und auch den Menschen sagen was sie wollen? Brüderle: : Ich weiß nicht was die Union will. Es gibt Leute wie Herrn Merz und Herrn Wulff. Die gehen weiter als wir. Die sagen Kündigungsschutz völlig abschaffen. Das ist nicht unsere Position. Wir sagen bei den Mittelstandsbetrieben bis 50 Beschäftigte soll man den Kündigungsschutz weghalten, weil die kleinen Betriebe sonst Einstellungsängste und Hemmnisse haben und auch in Problemsituationen sehr hart getroffen werden. Da ist das Gegenteil von Schutz, wenn ich keinen Arbeitsplatz finde, sondern eher Überstunden gefahren werden oder hier und da sich sogar Schwarzarbeit einnistet. Dadurch entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Aber null sagen wir auch nicht. Deshalb ist die Diskussion für mich hoch interessant, was überhaupt die Position der Union ist. Ich höre von Herrn Koch, Herrn Müller vom Saarland, den beiden Ministerpräsidenten, das sei mit der Union nicht machbar. Herr Stoiber erklärt, die Vorstellung von Wulff und Merz sei mit der CSU völlig unvorstellbar. Ich weiß nicht was die Union will. Sie war mal für ab 10 Beschäftigte erst, dann mal ab 20, jetzt sagt sie völlig streichen. Wir sagen erst ab 50 Beschäftigte soll die Kündigungsschutzregel einsetzen, weil die kleinen Betriebe sonst ihre Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verlieren. Auf die setzen wir vorrangig. In der großen Industrie mit der Robotik und Automatisierung werden die Arbeitsplätze, die wir dringend benötigen, nicht entstehen. Zurheide: : Es kann natürlich auch sein, dass die CDU nicht etwas Ähnliches erleiden will wie die SPD gegenwärtig und sagt, mit zu radikalen Positionen verlieren wir unsere Mehrheitsfähigkeit. Da haben Sie es natürlich als FDP etwas leichter. Das müssen Sie zugestehen. Brüderle: : Ja, aber wir müssen die Kraft haben. An sich geht es ja nicht nur darum, wer gewinnt welche Wahl, sondern darum, ob diese Ausformung des parlamentarischen Systems, wie wir sie heute haben, noch in der Lage ist, die Probleme zu lösen oder nicht. Schauen Sie mal nach Italien und auch nach Frankreich, wo sich ja abzeichnet, dass die politische Landschaft sich völlig neu sortiert. In Italien gibt es die Parteien unseres Zuschnitts eigentlich gar nicht mehr. Es sind ganz andere politische Formationen. Viel Zeit haben wir nicht mehr in Deutschland, mit der heutigen Ausformung der Parteienlandschaft die Dinge wieder funktionsfähig und in Ordnung zu kriegen. Die Menschen verzweifeln immer mehr daran, dass man nur noch taktische Spielchen macht, wie gewinnt man welche Wahl. Darunter leidet das Land und das ist meine Hoffnung, dass die Union sich doch in den Positionen so findet, dass daraus nicht laue Kompromisse zwischen schwarz lackierten Sozialisten und Rechtskonservativen entstehen, sondern daraus ein Reformpaket entsteht - denn rot/grün hat ja erklärt, dass sie die Regierung auch 2006 fortsetzen wollen als die Alternative zu schwarz/gelb -, mit dem wir gemeinsam wirklich die Veränderungen durchführen können, die dann beim Regierungswechsel sehr schnell gemacht werden müssen. Meines Erachtens müssen in den ersten 12 Monaten gravierende Reformen durchgesetzt werden, weil sonst wieder der Prozess der Landtagswahlen einsetzt. Natürlich gibt es da Gegenbewegungen. Natürlich gibt es auch Reaktionen der Wähler, was dann wieder zu einer Handlungsunfähigkeit führt. Das darf nicht die Alternative sein. Deshalb sehe ich wie gesagt diese Diskussion der Union mit großem Unbehagen innerlich. Wir müssen bis zur Bundestagswahl auch insgesamt bei der Union klar wissen, wo sie hin will. Das wird eine spannende Aufgabe für Frau Merkel sein, diese internen Machtkämpfe, die zum Teil inhaltlicher Art sind, die zum Teil aber auch nur reine Machtkämpfe sind, so zu kanalisieren und zum Ende zu führen, dass Deutschland insgesamt mit der FDP eine Konstellation hat, die zur Veränderung führt. Der Kontrast ist aber klar. Die FDP ist inhaltlich klar gefestigt. Sie hat keine Personalprobleme. Die Führungsfrage ist in der FDP geklärt. Dort gibt es keine Führungsdiskussion. Wir haben auch klare inhaltliche Positionen. Die sind nicht bequem, aber wir haben keine Zeit, in der wir nur Weihrauch durch die Gegend tragen können, die Monstranz, dass wenige Veränderungen die Probleme lösen können, hochhalten können. Es ist Zeit für die Stunde der Wahrheit und der Veränderung. Zurheide: : Weil Sie gerade ansprechen, dass die Parteien Probleme lösen müssen, wollen wir zum Schluss noch mal zu Stichwort Hartz IV kommen. Was tun Sie in Rheinland-Pfalz, damit es klappt? Dass es schwierig wird, wissen wir. Brüderle: : Na gut, wir können es ja alleine nicht tun, dass es klappt. Wir als FDP waren immer der Meinung, bei diesen Vorbereitungen, wie sie bisher erkennbar sind, wird es eben nicht funktionieren. Auch ich habe selbst vorgeschlagen, das um ein halbes Jahr oder um ein Jahr zu verschieben, denn dieses Durcheinander dann bei mehreren Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die nicht korrekt und zeitnah ihr Geld ausgezahlt bekommen, wird sicherlich die politische Landschaft zusätzlich in Misskredit bringen. Das Land kann da wenig machen. Wir waren der Auffassung, es sollte komplett auf die Kommunen übertragen werden, weil wir der Bundesanstalt für Arbeit, heute Bundesagentur für Arbeit einfach von ihrer Inkompetenz, die sie über Jahrzehnte erwiesen haben, die Lösung nicht zutrauen. Es ist zu einer Mischlösung gekommen. Es ist die Bundesagentur zuständig, aber es sind auch 65 Gemeinden zuständig. Da soll ein Modellversuch gemacht werden. Es ist dort ein Mischmasch entstanden und auch die öffentlichen Diskussionen sehe ich mit höchstem Unbehagen und weiß auch nicht, wie Herr Clement der stur und unbeweglich an seinem Zeitplan festhält, das am Schluss schaffen will. Wenn es nicht gelingt - und das ist meine Befürchtung -, werden wir erneut wieder ein Gefühl in der Bevölkerung haben, diese ganze politische Klasse, die da oben herum sitzt, ist handlungsunfähig, kriegt die Dinge nicht hin. Meines Erachtens hat man sich vom Zeitplan und von der Technik der Umsetzung übernommen. Zurheide: : Herzlichen Dank! - Das war Rainer Brüderle von der FDP, stellvertretender Fraktions- und Parteichef, hier bei uns im Deutschlandfunk. ©Deutschlandfunk 2004