Liminski: Der Deutsche Günter Verheugen übernimmt in der EU-Kommission das Amt des Kommissars für Unternehmen und Industrie und wird einer von fünf Vizepräsidenten. Außerdem erhält er Zuständigkeiten für den europäischen Binnenmarkt, eine Koordinationsfunktion für wichtige wirtschaftliche Fragen, und er soll die Kommission im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit vertreten. Ist das der Superkommissar? Zu dieser Frage begrüße ich Günter Verheugen. Er hat auch an seinem Urlaubsort ein Telefon. Guten Morgen, Herr Verheugen. Verheugen: Guten Morgen. Sie wissen, dass ich das Wort vom "Superkommissar" nicht gerne höre, und es ist auch unpassend, weil die Kommission aufgebaut ist auf dem Grundsatz der Kollegialität. Aber richtig ist schon, dass die Aufgaben, die ich in Zukunft wahrnehmen werden, herausgehobene Aufgaben sind und dass es eine herausgehobene Verantwortung ist. Das war deshalb notwendig, weil wir bisher in Fragen der Wirtschaftspolitik in Brüssel doch einen erheblichen Koordinierungsmangel haben. Wir müssen eben sicherstellen für die Zukunft, dass unsere Ziele, nämlich Europa wettbewerbsfähiger zu machen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, ohne Reibungsverluste verwirklicht werden können. Liminski: Also, um es ganz deutlich zu sagen, Sie sind doch etwas gleicher als Ihre Kollegen? Verheugen: Also im Endergebnis nicht, weil jeder Kommissar das Recht hat, seine Vorlage in der Gesamtkommission beraten und entscheiden zu lassen. Aber was wir neu einführen in der neuen Kommission ist, dass wirtschaftliche Vorlagen, alle Vorlagen, die etwas zu tun haben mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, in einer Gruppe von Kommissaren, der ich vorsitze, vorbereitet werden, um zum Beispiel auch möglich Interessenkonflikte von vorne herein auszugleichen, die ja entstehen können beispielsweise zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb oder zwischen Umweltschutz und Industriepolitik. Liminski: Alles, was irgendwie mit Wirtschaft zu tun hat, so heißt es, soll auch über Ihren Tisch laufen. Das ist doch eine gewaltige Aufgabe. Wie geht das denn? Wie groß ist der Tisch? Verheugen: Wir schaffen eine neue Generaldirektion - in Deutschland würden wir sagen, ein Ministerium -, dessen Kern die bisherige Generaldirektion Unternehmen ist. Sie wird angereichert durch eine ganze Reihe von Zuständigkeiten mit dem entsprechenden Personal aus anderen Generaldirektionen. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, aber es wird eine von den Kompetenzen und von der Besetzung her starke und handlungsfähige Generaldirektion sein, auf die ich mich stütze. Man darf sich ja nicht vorstellen, dass der Kommissar in Brüssel alle diese Sachen alleine macht. Gott sei Dank werde ich über einen Stab von hochqualifizierten Leuten verfügen, die mir helfen werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Liminski: Was ist denn für Sie beim neuen Job das Wichtigste? Was halten Sie für die dringlichsten Probleme? Verheugen: Ich kann da jetzt noch nicht konkret werden, weil die neue Kommission ja erst am 1. November antritt und wir noch keine Kommission haben und wir auch einen Industriekommissar im Augenblick haben. Es würde sich nicht gehören, jetzt mit politischen Konzepten zu kommen. Aber was ich sagen kann, ist, dass der entscheidende Punkt darin liegt, für die nächsten fünf Jahre sicherzustellen, dass die Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften, die Entwicklung der europäischen wirtschaftlichen Stärke die Priorität der Prioritäten in dieser Kommission ist. Liminski: Wie stellen Sie sich denn die Abstimmung mit den Kollegen vor? Es gibt ja doch einige Kompetenzüberschneidungen, zum Beispiel mit der Niederländerin Kroes, die als Nachfolgerin des Italieners Monti Wettbewerbskommissarin wird, während Sie ja nach den Worten Barrosos im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine führende Position haben. Verheugen: Also die Begriffe liegen nah bei einander, beschreiben aber zwei ganz andere Dinge. Der Wettbewerbskommissar, der bisher Mario Monti war, ist der Chef der Kartellbehörde. Er ist zuständig für die Unternehmensfusionen, also für die Fusionskontrolle. Er ist zuständig für die Kontrolle der Beihilfen. Aber er ist nicht zuständig für Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit, also die innere Stärke, die technologischen und innovativen Fähigkeiten der europäischen Wirtschaft betreffen. Hier sind die Zuständigkeiten wirklich klar abgegrenzt. Liminski: Die EU soll bis 2010, also in Ihrer Amtszeit, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt avancieren. Barroso meint, dafür müsste man neue Mittel suchen, um das Wachstum zu vergrößern. Welche könnten das sein? Verheugen: Also wirklich das Rad neu erfinden, werden wir nicht können. Die EU kann ja auch nur einen Beitrag leisten. Man darf nicht vergessen, dass die entscheidenden Beiträge aus den Mitgliedsländern kommen müssen. Ich glaube, womit man in den nächsten Jahren rechnen muss, ist, dass diese Kommission eine sehr starke, drängende Kraft sein wird im Hinblick auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsländern. Diese Kommission wird sehr stark darauf drängen, dass Strukturreformen in den Mitgliedsländern vorangetrieben werden, oder da, wo sie noch gar nicht begonnen worden sind, begonnen werden. Diese Kommission wird auch darauf achten, dass alle Initiativen, die auf der europäischen Ebene vorgesehen werden, wirklich dem Ziel, zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, angepasst werden. Liminski: Sind mit den Strukturreformen auch die Sozialsysteme gemeint? Verheugen: Dafür gibt es keine Zuständigkeit auf der europäischen Ebene, aber es ist ganz eindeutig, dass wir - wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft - die Mitgliedsländer natürlich dazu anhalten müssen, auf jeden Fall darauf aufmerksam machen müssen, dass auch Sozialsysteme angepasst werden müssen, wenn Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen will. Liminski: Wären denn Großprojekte der Infrastruktur - Brücken, Autobahnen, Eisenbahnlinien - Mittel, um das Wachstum zu vergrößern? Verheugen: Zweifellos. Das ist ja heute schon unsere Politik, und bei der Vorlage, die die jetzige Kommission schon gemacht für die nächste finanzielle Vorausschau, haben wir das in den Mittelpunkt gestellt, sicherzustellen, dass die Investitionen, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums besonders effektiv sind. Da ist ganz bestimmt noch eine Effizienzreserve. Da wird vielleicht doch noch in dem einen oder anderen Bereich zu sehr mit der Gießkanne gearbeitet. Das kann man und muss man konzentrieren. Der europäische Haushalt beträgt dann doch immerhin um die 1 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts, und das ist ja schon eine Menge. Liminski: Barroso meinte gestern auch, Frau Kroes bringe als Vertreterin eines kleines Landes die nötige Unabhängigkeit mit. Das macht ein bisschen hellhörig. Gilt das denn nicht für die Vertreter aus großen Ländern? Ist deren Einfluss und Größe spürbar? Verheugen: Ich kann das aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Also die Bundesregierung - nicht nur die jetzige, auch frühere - verhält sich traditionell in diesen Fragen geradezu vorbildlich, und sie versucht nicht, nationale Interessen über deutsche Kommissare durchzusetzen. Ich kann von mir jedenfalls sagen, dass ich mich zu keinem Zeitpunkt von der deutschen Regierung unter Druck gesetzt gefühlt habe. Man muss auch immer wieder deutlich sagen, ein Mitglied der Europäischen Kommission ist kein nationaler Interessenvertreter. Ein Mitglied der Europäischen Kommission hat nur das europäische Gemeinwohl im Auge zu haben. Ich sehe da keinen Gegensatz zwischen dem europäischen Gemeinwohl und dem, was dem Land nützt, was ich am besten kenne, nämlich Deutschland, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das, was gut ist für Europa, auch gut für Deutschland ist. Aber ich würde nicht so schlankweg sagen, dass Kommissare aus großen Ländern größerem Druck ausgesetzt sind als Kommissare aus kleineren Ländern. Das hängt sehr von der jeweiligen Persönlichkeit ab. Liminski: In einzelnen Ländern wird die Verfassung diskutiert; in zehn Ländern gibt es dazu ein Referendum. Fürchten Sie nicht Auswirkungen dieser Diskussion, vielleicht sogar das Scheitern der Verfassung, auf den Elan in Industrie und Wirtschaft? Verheugen: Es gibt keinen direkten sachlichen Zusammenhang, aber es gibt natürlich einen großen politischen Zusammenhang. Das Verfassungsprojekt ist das große integrationspolitische Projekt für die nächsten zwei Jahre. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollte sie unter Dach und Fach gebracht werden. Da sind enorme Risiken. Ich bin da aber viel optimistischer als die meisten. Ich bin immer davon überzeugt gewesen, dass das Thema Europa sich verkaufen lässt, dass man Zustimmung für europäische Themen, insbesondere für mehr europäische Integration, in der Bevölkerung finden kann, wenn man wirklich den Dialog mit den Menschen sucht, wenn man dieses Europa erklärt und wenn man deutlich macht, welchen unmittelbaren und direkten Nutzen es für jeden einzelnen hat. Also es ist hier eine gewaltige Aufgabe für die europäischen Institutionen und ganz besonders für die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente, in deren Ländern solche Referenden stattfinden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es gelingen kann. Liminski: Für den noch amtierenden Kommissionspräsidenten Prodi war die Alterung des EU-Raums ein Problem. Wie soll denn die neue Kommission das Problem des demografischen Defizits angehen? Denn das hat ja schon Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand, wie uns die Wissenschaft schon seit Jahren sagt. Stichworte wären der stagnierende Binnenkonsum, die Innovationsfähigkeit, die in älteren Gesellschaften zu verflachen droht, Gefährdung der Sozialsysteme, um nur einige Posten zu nennen. Werden Sie sich mit diese Problematik auseinandersetzen? Verheugen: Nicht nur das. Wir haben es in Europa auch noch zu allem Überfluss zu tun mit einer Migration besonders gut ausgebildeter und besonders leistungsfähiger junger Leute in andere Wirtschaftsräume, und wir haben es damit zu tun, dass hochqualifizierte junge Leute aus anderen Wirtschaftsräumen lieber nach Amerika kommen als nach Europa. Ich glaube, dass das Problem nur gelöst werden kann durch eine entschlossene gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Liminski: Besten Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004