Engels: Im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba beginnt heute eine lang erwartete Anhörung. Vor einer amerikanischen Militärkommission erhalten vier mutmaßliche Terroristen die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen gegen sie zu äußern. Ihnen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zur Last gelegt. Nach der Anhörung soll entschieden werden, ob die vier vor ein US- Militärgericht gestellt werden sollen. Am Telefon ist nun der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke. Er vertritt den deutsch-türkischen Gefangenen Murat Kurnaz, der in Pakistan festgenommen wurde und seit über zwei Jahren in Guantanamo inhaftiert ist. Kurnaz gehört nicht zu denjenigen, die heute gehört werden, doch sein Anwalt kann natürlich im Gespräch mit uns die grundsätzliche Bedeutung des heutigen Verfahrens einordnen. Guten Morgen Herr Docke. Docke: Guten Morgen Frau Engels. Engels: Wir haben es gerade im Beitrag gehört, einige Experten und Menschenrechtsorganisationen sprechen offen von einer Art Schauprozess, dessen ersten Akt wir nun auf Guantanamo erleben würden. Würden Sie auch so weit gehen? Docke: Das ist keine rechtsstaatliche Aufarbeitung was da läuft. Das ist mehr oder weniger eine Farce und zwar deshalb, weil diese Verfahren internationalen Mindeststandards für Strafverfahren nicht genügen. Neben der Kritik, die Ihr Korrespondent eben angeführt hat, möchte ich noch ergänzen: Es gibt, und das ist ganz entscheidend, gegen die Entscheidung dieser Kommission keine Berufungsmöglichkeit zu Zivilgerichten im Unterschied zu normalen Militärgerichtsverfahren, wo die Entscheidung immer vor Zivilgerichten noch angefochten werden kann. Diese Kommissionen haben eine Strafgewalt bis zur Todesstrafe und selbst falls es zu einem Freispruch kommen sollte, bedeutet das nicht die Freilassung, sondern die Gefangenen können weiter in Guantanamo inhaftiert bleiben. Engels: Nun hat der oberste Gerichtshof der USA gerade vor wenigen Wochen entschieden, dass die Gefangenen auf Guantanamo grundsätzlich unter die Zuständigkeit von US-Gerichten fallen. Verstößt also jetzt die US- Administration gegen dieses Urteil mit dieser Art von Prozess? Docke: Wir haben ja parallel zu dem, was jetzt die Bush- Administration in Guantanamo macht - da sind ja eine Reihe von Verfahren eingeleitet worden auf Überprüfung, ob das Kriegsgefangene sind oder nicht, ob die noch gefährlich sind oder nicht und diese Militärkommissionsverfahren -, parallel dazu haben wir vor Zivilgerichten in den USA Klagen anhängig gemacht auf Zugang zu einem Anwalt, auf Überprüfung der weiteren Haft und auf Akteneinsicht. Und in diesem Verfahren spüren wir, dass die Bush-Administration alles unternimmt, um dieses Verfahren zu obstruieren. Der Gerichtsweg wird bestritten, es wird uns gesagt, dass wir kein Recht haben, die Beschuldigten in Guantanamo zu besuchen und wir müssen ganz bei Null wieder anfangen. Man hat den Eindruck, die Entscheidung des Supreme Court hätte gar nicht statt gefunden oder die Bush-Administration empfindet diese Entscheidung als eine Art unverbindlichen Vorschlag und nicht als Richtschnur. Engels: Sie haben es angesprochen, nach dem Urteil hatten Sie Akteneinsicht und Haftprüfung eingefordert, ebenso Kontakt zu Ihrem Mandanten Murat Kurnaz, das ist nicht erfolgt. Welche nächsten Schritte bleiben Ihnen denn jetzt? Docke: Die Klage läuft ja noch, ein Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt, der wird jetzt in Kürze kommen. Wir bemühen uns derzeit um anwaltlichen Zugang. Die Bush-Administration sagt: "Grundsätzlich habt Ihr kein Recht, aber wir wollen euch das gnadenweise mal einräumen unter der Voraussetzung, dass ihr erstens mit einer sehr eingehenden, langfristigen Sicherheitsüberprüfung einverstanden seid und zweitens dass ihr damit einverstanden seid, dass der Kontakt zwischen Anwalt und Mandant nicht nur optisch, sondern auch akustisch überwacht wird." Da stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Bedingungen, vor allem die zweite Bedingung akzeptieren kann oder ist das nicht Gift für das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt? Wir werden das jetzt vermutlich so gestalten, dass der amerikanische Kollege, für den das einfacher ist dort hinzufahren - weil Anwälte, die nicht die amerikanische Staatsangehörigkeit haben, noch viel größere Probleme haben, dort Zugang zu bekommen - wahrscheinlich den Erstbesuch machen wird, wenn wir ihn denn durchsetzen können. Engels: Kommen wir direkt zu Ihrem Mandanten, dem deutsch- türkischen Gefangenen Murat Kurnaz. Haben Sie das Gefühl, dass der Fall in diesem Fall anders gelagert ist als die vier, die jetzt vor der Anhörung stehen? Docke: Murat Kurnaz gilt im Verhältnis zu den vieren, die jetzt vor die Militärkommission kommen, als so genannter kleiner Fisch. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, die die Amerikaner gegen ihn ins Feld führen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der nicht zu denen gehört, die eines Tages vor einer Militärkommission angeklagt werden. Bisher sind ja insgesamt nur 15 Gefangene rausgepickt worden. Engels: Welche weiteren Schritte haben Sie überlegt? Sie haben es angesprochen, Sie wollen natürlich die rechtlichen Wege weiter verfolgen, aber macht es da nicht Sinn, wieder vor dem Supreme Court vorstellig zu werden? Docke: Nein, wir müssen ja jetzt erst wieder durch die Instanzen gehen. Wir starten ja jetzt quasi vor den unteren Gerichten mit der Klage auf Zugang zu den Anwaltakten, Einsicht und Überprüfung der weiteren Haft. Gegen diese Entscheidung - wenn sie denn kommt vom Civil Court in Washington - hätte die Bush-Administration dann wiederum ein Rechtsmittel, so dass sich die ganze Prozedur zeitlich stark in die Länge zieht. Offensichtlich gibt es auch den Wunsch, Guantanamo über den Wahltermin hinauszuziehen und vorher keine rechtsstaatliche Lösung, die alle Gefangenen betrifft, in die Wege zu leiten. Engels: Sehen Sie denn irgendeinen Fortschritt darin, dass zumindest diese Anhörungen begonnen haben oder sehen Sie darin nur ein Spiel auf Zeit? Docke: Diese Anhörungen waren lange geplant und auch lange geplant vor der Supreme Court Entscheidung, das ist also überhaupt nichts Neues. Das ist auch nichts, was jetzt durch die Entscheidung des Supreme Court herbeigeführt wurde. Engels: Sie setzen also darauf, dass erst mal die juristischen Wege verfolgt werden. Haben Sie eigentlich Hoffnung, innerhalb des kommenden Jahres einmal Kontakt zu Ihrem Mandanten zu haben? Docke: Ja, auf jeden Fall. Der amerikanische Kollege wird sicherlich Zugang bekommen. Wann ich Murat Kurnaz besuchen kann oder ob er dann vielleicht schon frei gelassen ist, weiß ich nicht. Ich hoffe, dass dadurch jedenfalls Bewegung kommt. Dadurch, dass wir über den Supreme Court überhaupt einen Rechtsweg bekommen haben, dass wir vor den amerikanischen Gerichten klagen können, haben wir ein bestimmtes Druckmittel gegen die Bush-Administration. Auf der anderen Seite hoffe ich natürlich, dass sich auch politisch noch was tut. Eine politische Lösungsmöglichkeit wäre möglicherweise die Abwahl der jetzigen Administration, ein weiterer politischer Druck wäre die internationale Staatengemeinschaft, die Guantanamo ja stark kritisiert und ich hoffe, dass dieser Druck auch nicht nachlässt und die Amerikaner da ein Stück weit zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zurück geführt werden. Engels: Bernhard Docke, der deutsche Anwalt des deutsch- türkischen Gefangenen Murat Kurnaz, der in Guantanamo inhaftiert ist. Ich bedanke mich für das Gespräch. © Deutschlandfunk 2004