Heinlein: Zwei Maschinen, die vom selben Flughafen starten, fast zeitgleich in Russland abstürzen und fast 90 Menschen mit in den Tod reißen. Es fällt schwer, an einen Zufall zu glauben. Nach wie vor wird deshalb mit gutem Grund spekuliert, der doppelte Absturz geht auf das Konto tschetschenischer Separatisten. Doch Moskau bemüht sich, den Schein von Normalität zu wahren, man hat freie Wahlen für diesen Sonntag propagiert. Es geht um die Nachfolge des ermordeten Präsidenten Kadirov. Eine Wahl außerhalb demokratischer Spielregeln, denn der Sieger steht bereits fest, doch der Westen schweigt, die strategische Partnerschaft mit Moskau scheint wichtiger. Warum das so ist , darüber möchte ich jetzt reden mit Professor Gert Weisskirchen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen nach Berlin. Weisskirchen: Schönen guten Morgen. Heinlein: Herr Weisskirchen, zunächst, zwei Flugzeugabstürze innerhalb von Minuten, glauben Sie an einen tragischen Zufall oder geht das tatsächlich auf das Konto der Tschetschenen? Weisskirchen: Das kann man natürlich jetzt von hier, von Deutschland aus nicht wirklich beurteilen, aber es spricht doch sehr viel dafür, dass auch Terrorismus im Spiel sein könnte. Das wird jetzt sorgfältig zu prüfen sein. Und ich hoffe, es wird jedenfalls so geprüft - anders als in Spanien, als es um die letzten Nationalwahlen ging - ich hoffe doch sehr, dass der Kreml bereit ist, transparent die Öffentlichkeit zu informieren. Heinlein: So knapp vor den Wahlen, glauben Sie tatsächlich, dass die Geheimdienste des Kreml ein echtes Interesse haben, diese genauen Umstände der doppelten Tragödie aufzuklären? Weisskirchen: Die Geheimdienste vielleicht nicht, vielleicht aber der Präsident. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Tragödie - Putin hat ja selber Grosny sich angeschaut und war erschreckt über den Zustand der Stadt -, dass der russische Präsident es noch länger hinnehmen kann, wie dieses Land im Chaos versinkt. Heinlein: Wie wichtig ist es denn für Moskau, vor dieser Wahl den Schein von Normalität, von einer Verbesserung der Lage in Tschetschenien zu wahren? Weisskirchen: Putin hat gesetzt auf die Tschetschenisierung, das heißt, dass das Problem in Tschetschenien dort selbst gelöst werden könne durch den massiven Einsatz von militärischer Gewalt und wenn man es richtig sieht, unabhängig davon wie man nun die Gegenkräfte wirklich einschätzt, aber unabhängig von dem Terrorismus, der in der Tat in Tschetschenien im Spiel ist. Das ist eine wirkliche Katastrophe was sich dort abspielt. Und Putin hat seinen damaligen Sieg gesetzt und mit diesem Sieg verbunden, mit seinem politischen Sieg, dass das Problem Tschetschenien gelöst wird. Das ist nicht gelöst. Heinlein: Und welche Rolle spielen vor diesem Hintergrund die Wahlen am Sonntag? Weisskirchen: Die könnten eine Rolle dann spielen, wenn der Kandidat Alchanow, den der Kreml erkoren hat, dass er der Sieger ist, dass dieser Kandidat, wenn er denn gewählt werden wird, und daran ist ja wohl kein Zweifel, dass er vielleicht eine Rolle spielen kann, die sich allmählich wenigstens etwas loslöst von dem Clan Kardirovs, und da gibt es einige Anzeichen für, dass er sich loslösen könnte. Denn alles, was mit diesem Clan in Verbindung gebracht wird, und leider ist nun der Sohn des ermordeten vormaligen scheingewählten Präsidenten Kardirov nun eine starke Figur in Tschetschenien -, wenn er sich davon lösen könnte, dann kann vielleicht eine neue Politik beginnen. Heinlein: Die Wahl von Kardirov, Sie haben es jetzt mehrfach gesagt, vor knapp einem Jahr war eine Scheinwahl, eine Farce, ist das diesmal auch am Sonntag ein von Moskau inszeniertes Schauspiel, ein Spektakel? Weisskirchen: Mindestens wenn man berücksichtigt, dass jemand, der eine wirkliche Chance gehabt hätte unter den anderen Gegenkandidaten zu Alchanow, dass er vorher schon ausgeschaltet worden ist Ende Juli - das ist ja wohl Hinweis und ein Anzeichen dafür, dass Moskau keine wirkliche demokratische Wahl gewollt hat. Heinlein: Sie haben es angesprochen, Alchanow ist ein treuer Vasall, ein Gefolgsmann des Kreml, von Wladimir Putin, was soll er denn ändern? Wird er denn überhaupt ernst genommen als Verhandlungspartner, als Ansprechpartner für die tschetschenischen Rebellen? Weisskirchen: Er hat in der letzten Woche eine vorsichtige Andeutung gemacht, dass er bereit sein könnte, mit Maschadow zu verhandeln. Ob das ernst zu nehmen ist, das kann sich dann erst zeigen, wenn er die Wahlbestätigung nach dem Sonntag dann auch bekommen wird. Entscheidend wird sein, wie die Wahlbeteiligung aussehen wird, das ist vielleicht das einzig interessante Datum bei diesen Wahlen: nicht das Ergebnis, sondern die Beteiligung, ob die Menschen überhaupt noch einen Funken Zutrauen haben gegenüber dieser Wahl, die von Moskau aus gesteuert worden ist. Wenn da noch eine Chance bestünde, dann jedenfalls könnte ein neues Spiel beginnen. Denn Maschadow wird wohl immer noch von der Mehrheit der Tschetschenen als der wirklich gewählte Präsident anerkannt. Immerhin hat das Umfeld von Maschadow zu erkennen gegeben, dass es mit einem Terroranschlag nichts zu tun hat. Wenn es denn also ein Terroranschlag gewesen wäre, dann könnte er zurückgeführt werden auf radikalisierte Extremistengruppen und dann in der Tat, wenn das stimmt, könnte Maschadow noch einmal eine konstruktive Rolle spielen und vielleicht ist der gewählte Präsident ab dem nächsten Sonntag dazu bereit. Heinlein: Kommen wir, Herr Weisskirchen, zu einem anderen wichtigen Punkt, zur Verantwortung, zur Rolle des Westens, zur Rolle Europas in diesem Tschetschenienkonflikt. Halten Sie das für akzeptabel wie sich Brüssel, wie sich aber auch Berlin verhält mit Blick auf den Tschetschenienkonflikt. Man ist ja sehr verhalten mit Kritik an die Adresse Moskaus? Weisskirchen: Der Westen verhält sich ambivalent. Was den Europarat beispielsweise anbetrifft, wird von Westeuropa jedenfalls eine klare Sprache gesprochen. Das kann auch gar nicht anders sein, weil die Menschenrechtsfragen die zentralen sind, die der Europarat zu bewerten hat, und da sieht die Agenda Moskaus schlimm aus. Auf der anderen Seite hat die Europäische Union sich immer wieder auch dazu bereit erklärt, einen eigenen Antrag einzubringen in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Auch dort wird offene Sprache gesprochen. Allerdings kann diese Resolution nicht verabschiedet werden, weil beispielsweise, so absurd ist das, Washington mit Moskau wohl einen Deal abgeschlossen hat, dass man sich, wenn es um Terrorismusfragen geht, gegenseitig nicht politisch in die Quere kommen will. Das ist durchaus eine ambivalente Situation. Ich kann mir aber wohl gut vorstellen, wenn die neuen Kommission in Brüssel installiert sein wird, dass sie sich dieses Thema nicht mehr mit einem halb verschlossenen Auge anschauen kann. Heinlein: Herr Weisskirchen, den Europarat in allen Ehren und auch das Parlament hat sich ja geäußert, dennoch: Von Seiten der Regierungschefs und auch von Schröder gibt es nur wenige deutliche Worte, offenen Worte an Wladimir Putin. Sollte Schröder am Montag - da kommt es ja zum Dreiergipfel mit Frankreich - klare Worte finden an die Adresse von Wladimir Putin. Weisskirchen: Ich weiß, dass der Bundeskanzler gegenüber Putin offene Worte schätzt und ich kann nur hoffen, dass er das auch am Montag tun wird in Grosny. Denn diese Wahlphase kann nicht unkommentiert in einem wichtigen Gespräch von drei Präsidenten beziehungsweise drei Staatschefs und Regierungschefs einfach vorbeigehen. Heinlein: Aber die strategische Partnerschaft mit Moskau, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen, der energiepolitischen Interessen ist wichtiger als der Konflikt im Kaukasus. Diesen Eindruck muss man gewinnen. Weisskirchen: Ich verstehe, dass Sie das so formulieren. Ich kann aus unserer Sicht jedenfalls sehr klar sagen, dass wir sehr kritisch die Rolle Moskaus beobachten und bewerten und dass ich weiß, dass der Bundeskanzler das auch ungeschminkt seinem Partner in Moskau sagt. Heinlein: Aber auf dem Wege der stillen Diplomatie. Weisskirchen: Das ist so und das kann vielleicht auch zwischen Staatschefs nicht anders sein. Die Parlamente können eine andere Sprache sprechen und das tun wir. Weisskirchen: Auf Wiederhören. ©Deutschlandfunk2004